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Bundesverfassungsgericht Lammert will Verfassungsrichter-Wahl ändern

Der Bundestagspräsident fordert eine deutliche Veränderung bei der Wahl der Verfassungsrichter. Es sei „erstaunlich“, dass das Gericht hierbei nicht – wie zuletzt – auf die parlamentarische Gesamtverantwortung poche.
14.07.2012 - 09:41 Uhr 85 Kommentare
Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass Verfassungsrichter von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Quelle: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass Verfassungsrichter von Bundestag und Bundesrat gewählt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl seiner Mitglieder kritisiert und eine Reform des Verfahrens angeregt. Das Gericht hatte Anfang Juli per Beschluss die bisherige Praxis gebilligt, bei der ein Bundestagsausschuss die Hälfte der 16 Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit wählt. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden von der ganzen Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Lammert nannte die Karlsruher Entscheidung in eigener Sache in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) „erstaunlich“. Das Grundgesetz enthalte die ausdrücklichen Formulierung, die Richter müssten „je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt“ werden. Die Entscheidung „enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten“, kritisierte Lammert mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung im Februar zur Bundestagsbeteiligung bei der Euro-Rettung. „Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Verfassungsgericht über das eigene Land hinaus zunehmend auch im europäischen Integrationsprozess zukommt, wäre es wohl plausibler, die Wahl seiner Mitglieder dem Plenum der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung vorzubehalten.“

Das Verfassungsgericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass das Ansehen der Richter Einbußen erleiden könne, wenn ihre Wahl auf dem öffentlichen Markt ausgetragen würde. Der Gesetzgeber sei aber nicht gehindert, ein anderes Verfahren festzulegen. Lammert räumte ein: „Eine solche Regelung könnte der Bundestag freilich auch ohne Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts durchaus beschließen.“

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    85 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: Lammert will Verfassungsrichter-Wahl ändern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was soll Lammert sein, Bundespräsident, beginnt jetzt schon mit 64 die Demenz ? Wie lange halten die "Deutschen" eigentlich noch Ihre Wange für ständiges "Ohrfeigen" durch politische Lügner und Betrüger hin. Was muß dem DEUTSCHEN VOLKE eigentlich noch alles angetan werden, die Abschaffung der Judikativen als letzten Fels in der Brandung ?
      Diese Heuchler sollen den Mars kolonalisieren und dort eine "Alten WG" aufbauen. Mit Care Paketen bestückte Rosinenbomber werden wohl noch aufzutreiben gehen.

    • Am Besten wir legen die exekutive, legislative und judikative zusammen in die Hände unserer Politiker. Die Steuerung des Staates und des Volkes liegt dann in einer Hand. Die Gewaltenteilung laut GG wird dann abgeschafft. Damit haben diese Damen und Herren ja sowieso keine Probleme, siehe ESM, EFSF und Fiskalpakt.

    • Und wovon träumen Sie? :)

    • @SayTheTruth. Das können Sie auf einen einfachen Nenner bringen.
      Alle Politiker sind berufsmässige Lügner und Betrüger!

      *Die Rechtsprechung hat entschieden dass die Behauptung "Alle Soldaten sind potenzielle Mörder" keine Beleidigung ist.

    • "- sie lügen bewusst vor Wahlen, halten keine Versprechen"

      Und höchstwahrscheinlich betrügen sie auch bei den Wahlen!
      Ich glaube nicht, dass die Ergebnisse nach der Wahl stimmen. Nicht einmal annähernd stimmen!

    • das sind dieselben Leute,die auch ohne Referendum
      sich das Recht vorbehalten,im GG Änderungen passend
      zu machen.Alles eine Auslegungssache,konnte man letztens
      hier lesen.Fehlt nur noch,nachdem man schon die Richter
      bedrängt,diese auch noch beobachten zu lassen.
      Nie war so offensichtlich,was Politik für ein dreckiges
      Geschäft ist..Und der Steuerzahler bezahlts..

    • @Lobster,"In Deutschland ergänzen sie sich und verstärken damit auch politische Entscheidungen in ihrer Wirkung.". Das nennt man auch Gleichschaltung, ach ja, und sie haben die Medien als 4. im Bunde vergessen. Wollen Sie das wirklich?

    • @SayTheTruth
      Ganz Deiner Meinung! Auch diese Sache stinkt zum Himmel. Wie alles, worin Politiker und übereifrige Staatsinstanzen verwickelt sind. Ein Popanz wird aufgebaut und alle haben eine Beschäftigung. Eine bekannte Art der Ressourcenverschwendung und einem Existenzberechtigungsnachweis.

    • Mögen Sie keine Gewaltenteilung, Herr Lammert?!

    • Guten Tag alle zusammen,
      es scheint doch so zu sein dass auch der Herr Lammert mit dem Wort "Demokratie" ein Problem hat. Natürlich will man das letzte "Resthirn in Deutschland" mit Leuten bestücken die den Parteien genehm sind. Dieser Beweis wurde erbracht durch die Inthronisierung des Herrn Peter M. Als Ministerpräsident nicht viel erreicht, aber als Geheimwaffe von "Mutti" immer noch für irgendwas zu gebrauchen....

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