Bundesverfassungsgericht Ministerin Wanka durfte AfD nicht die „Rote Karte“ zeigen

Mit ihrer Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ hat Ministerin Wanka laut Bundesverfassungsgericht das Neutralitätsgebot verletzt.
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Bundesverfassungsgericht: Wanka verstößt gegen Neutralitätsgebot Quelle: dpa
Johanna Wanka

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer kritischen Pressemitteilung über die AfD gegen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern verstoßen.

(Foto: dpa)

Karlsruhe
Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit einer Presseerklärung gegen die AfD nach höchstrichterlichem Urteil gegen das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder verstoßen.

Mit ihrer Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ habe die CDU-Politikerin das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe und gab damit einer Klage der AfD statt.

Wanka hatte im November 2015 auf der Homepage des Bildungsministeriums eine Presseerklärung veröffentlicht, mit der sie auf den Demonstrationsaufruf der AfD in Berlin unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ reagierte.

In der Erklärung Wankas hieß es: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu fest, ein Recht auf Gegenschlag, nämlich auf unsachliche Angriffe in gleicher Weise zu reagieren, bestehe für Mitglieder der Bundesregierung nicht. „Nimmt ein Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes in Anspruch, ist er dem Neutralitätsgebot unterworfen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Urteilsverkündung.

  • rtr
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5 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: Ministerin Wanka durfte AfD nicht die „Rote Karte“ zeigen"

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  • Eine Ministerin verhält sich derart populistisch gegen eine demokratisch gewählte
    Partei. Das ist doch der Gipfel !
    Null Vorbildfunktion in solch einem verantwortungsvollen Amt.
    Hier gehen die guten Sitten den Bach runter !

  • Genießen eigentlich geschäftsführende Minister immer noch die Immunität? Hier könnte evtl. ein Strafverfahren Sühne erbringen. Verdient hätte diese Dame das, schon allein wegen Boshaftigkeit, Lüge, Beeinflussung der Öffentlichkeit und Verhetzung.

  • Die 68er-Politiker waren daran gewöhnt, tun und lassen zu können, was sie wollen. Zum Glück haben die Zeiten sich geändert und sie müssen gehen.

  • "Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit einer Presseerklärung gegen die AfD nach höchstrichterlichem Urteil gegen das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder verstoßen. "


    Und welche Konsequenzen hat das jetzt für Frau Wanka (und alle, die sich in Zukunft nicht davon beeindrucken lassen werden)?

  • Hinsichtlich der Verfassung erachte ich als viel bedenklicher, dass....

    - Aus den Staatshaushalten erhebliche Mittel an die Antifa fliessen (Vera Lengsfeld: Sie prügeln für Fr. Merkel)
    - Aus dem Staatshaushalt Mittel zugunsten der politischen Beeinflussung eingesetzt werden, Kampf gegen Rechts, Antonio Amadeus Stiftung....Deutsche Umwelthilfe....
    - Das Staatsfernsehen/Rundfunk sehr einheitlich bewusst selektiv über die Oppositionspartei berichtet.
    -

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