Bundesverfassungsgericht Noch kein Verfahren zur Euro-Rettung

Die Frage ist komplex: Deckt das Grundgesetz den Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten? Die Beratungen des Bundesverfassungsgerichts dazu dauern noch an, ein Termin ist bisher nicht bekannt.
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Die Karlsruher Richter prüfen unter anderem, ob der Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten durch die EZB ein Risiko für die Steuerzahler darstellt. Quelle: dpa

Die Karlsruher Richter prüfen unter anderem, ob der Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten durch die EZB ein Risiko für die Steuerzahler darstellt.

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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht prüft weiter, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Kauf von Staatsanleihen gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Termin für eine Entscheidung ist bisher nicht in Sicht. Das Verfahren solle aber nach wie vor „so zügig wie möglich bearbeitet werden“, sagte am Montag ein Sprecher auf Anfrage. Informationen der „Frankfurter Rundschau“, wonach erst im April ein Urteil verkündet werden soll, konnte er nicht bestätigen.

Der Gegenstand des Verfahrens ist komplex. Die Karlsruher Richter prüfen unter anderem, ob der Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten ein Risiko für die Steuerzahler darstellt und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt ist. Umstritten ist vor allem das Programm OMT („Outright Monetary Transactions“), mit dem die EZB unter bestimmten Bedingungen theoretisch unbegrenzt Anleihen aus solchen Ländern kaufen könnte. Das geldpolitische Instrumentarium der EZB zum Rettungsfonds ESM ist aber letztlich an politische Auflagen geknüpft.

Wie weit der Zweite Senat in seinen Beratungen gekommen ist, ist nicht bekannt - hier greift auch das Beratungsgeheimnis des Gerichts. Eine mündliche Verhandlung fand unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle am 11. und 12. Juni 2013 statt. Danach hieß es, mit einem Urteil werde in einigen Monaten gerechnet. Geklagt haben unter anderen der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU), die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“.

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13 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: Noch kein Verfahren zur Euro-Rettung"

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  • staatlich angeordnet diese zeitverschieberei, am besten bis nach der EU-Wahl,oder?

  • Es naht der EU- Wahltag im Mai... Kurz davor jährt sich nach 1 / 1,95583 der 1. Mai 2010 zum 4. Mal an dem die New York Times eine simple Grafik zu Schuldner innerhalb der EU unter dem Titel "Europe`s Web of Dept" veröffentlichte, für jeden Leser des angesehen Blattes, für Interessierte, Googler die der Englischen Sprache auch nur halbwegs mächtig sind. Fast vier Jahre weiter, Rücktritte, Manipulationen, Beschwichtigungen wie am ersten Tag danach. Man fragt sich als Beobachter: Wann wird von den (ewig) Mächtigen das Kommando zum "Zahltag" gegeben, unabhängig von den Folgen für die Völker, das Gemeine Volk ? Noch herrscht verdächtige Stille doch im Westen rumort es schon, trotz Blendgranaten im ferneren Osten...

  • Was soll man von den "roten Proporzroben" schon erwarten:

    ein wachsweiches Ja Aber, kleinste Bedenken, eventuell eine Gegenmeinung, aber am Ende wird es durchgewunken im Interesse der Einheit Europas und des T`Euro.

    Bei anderen Gelgenheiten sagt man PACTA SUNT SERVANDA !

    In jedem Fall wird das Urteil bis nach der Europawahl verschleppt.

    Auch die Äusserungen vom Möchtegern-König von Bayern - Seedoofer hinsichtlich der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme und gegen das Ausufern der Macht der Brüsseler Nomenklatura sind nur Schalmeienklänge um den Doofmichel zu veranlassen, auf keinen Fall antieuropäische und anti-Euro Parteien zu wählen !

    In schöner Einigkeit wird der Buchhändler Schulz auf den Schild des EU-Kommissionspräsidenten gehoben.

    CDU-CSU-SPD und Grüne = Einigkeit macht stark.

    Wann wachen die Deutschen endlich auf und erkennen, wie sie von den herrschenden Parteien verraten und verkauft werden ???

  • Ich hätte vor vielen Jahren niemals geglaubt, wie Deutschland sich abschafft und wie tief es in seiner Politik sinken könnte. Die Demokratie ist längst aufgelöst und zur Diktatur der Oberen verkommen, Recht wird gebrochen, die Bürger bestimmen nicht mit, besonders, was die EU und den Euro betrifft. Darum müssen die Bürger zu den Europawahlen die europakritischen Parteien bzw. Bewegungen massiv unterstützen. Es ist mehr als 5 vor 12. Die deutschen Blockparteien sind Euro- und EU-verblendet, sie haben keinen klaren Blick mehr für das gewünschte Europa der Bürger. Diese wollen kein Europa der Rechtsbrüche, der Bankenzocker, der Schuldenvergemeinschaftung, des Vermögensraubes, des Sozialabbaus und den Ausbau der Brüsseler Machtzentrale unter Aufnahme von unfähigen Ländern. Ebenso wollen die Bürger keinen von Amerika bevormundeten freien Markt mit Europa. Europa und seine Bürger wollen frei und nicht fremdbestimmt sein! Alles das vergessen die Populisten der deutschen Blockparteien. Es gibt eine Alternative für Deutschland!

  • Gegen Google-Überwachung -> Plug-In

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    it dem Browser-Add-on zur Deaktivierung des Google Analytics-JavaScripts (ga.js, analytics.js, dc.js) können Besucher einer Website verhindern, dass ihre Daten durch Google Analytics gesammelt und verwendet werden.

    https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

  • Wir haben hoch qualifiziertes Personal im BVerfG. Die werden es selbstverständlich schaffen, das Urteil auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, da bin ich ganz gelassen.

  • Der Prozess wird vorsätzlich verschleppt!

  • Den Schluss muss man unumwunden ziehen.

    Wäre der Fall rechtens, kann man davon ausgehen, dass die richterliche Entscheidung schon lange gefallen wäre.

    Die Bürger müssen nur noch mitbekommen, welches Spielchen hier mit ihnen getrieben wird. Doch jeder sollte vorsichtig sein. Was einem Bürger alles passieren kann, haben wir im fall Mollath gesehen.

    Von wegen Rechtsstaat und Rechtssicherheit.

  • Wer erwartet eigentlich eine RECHTsprechung?
    Die Verträge von Maastricht z.B. wurde nicht korrigiert, sie wurden schlicht und einfach gebrochen.
    Reaktion darauf - alles in Ordnung.

  • Die "Trickser" in Robe verschleppen das Tempo, weil die Europawahlen anstehen. Darum ist es für die Bürger wichtig, die europakritischen Parteien bzw. Bewegungen zu wählen. Die Blockparteien sind in ihrer Euro- und EU-Blindheit gefangen, zum Nachteil der deutschen Bürger. Euro und EU brauchen einen Neuanfang, mit neuen Köpfen, mit neuen Ideen, mit mehr Bürgermitsprache, mit der Rückgabe der Rechtskompetenzen in die Einzelländer, ohne Schuldenvergemeinschaftung, ohne bürokratischen Bevormundungsirrsinn aus Brüssel, mit einem um 2/3 gekürzten Bürokratismuns, mit einem kleineren Haushalt und ohne bürgerlose Vereinbarungen in den Hinterzimmern der EU-Kommission, die nicht legitimiert ist. Ein "Weiter so" bedeutet den Untergang unseres Landes! Bleibt für Deutschland nur die Alternative für Deutschland, die die Realitäten längst erkannt hat.

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