Bundesverfassungsgericht „Vielen Dank, Herr Weidmann“

Hat die EZB mit ihrer Rettungspolitik Grenzen überschritten? EZB-Vertreter Jörg Asmussen wird vor dem Gericht harsch kritisiert – dann aber mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwechselt. Heute wird weiterverhandelt.
Update: 12.06.2013 - 03:45 Uhr 45 Kommentare
Jörg Asmussen (rechts), Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, und Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Quelle: dpa

Jörg Asmussen (rechts), Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, und Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

(Foto: dpa)

KarlsruheDer Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) auf höchstrichterlicher Ebene geht in die nächste Runde: Das Bundesverfassungsgericht setzt am Mittwoch um 10 Uhr vormittags seine Anhörung fort.

Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung am Dienstag hatte das Gericht Verständnis für Kritik gezeigt, die Notenbank handele zu eigenmächtig. Zugleich blieb aber die Frage offen, ob Karlsruhe überhaupt über die Klagen entscheiden kann.

Die Richter unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle löcherten EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fast eine Stunde lang über Motive, Logik und Risiken der Absicht der Notenbank, notfalls „unbegrenzt“ Staatsanleihen kriselnder Euro-Schuldenstaaten aufzukaufen.

Zum Auftakt des ersten Tages der Verhandlung erklärte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe, zu klären sei, „inwieweit“ die EZB ihre Kompetenzen überschreite. Das Gericht will diese Frage offenkundig selbst beantworten, statt sie rasch an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, der über die Einhaltung von EU-Recht zu wachen hat.

Die mehr als 35.000 Kläger sehen durch das bisher nur angekündigte unbegrenzte Anleihe-Kaufprogramm das Mandat der EZB, für stabile Preise zu sorgen, überschritten. Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, die Bundesregierung könne das nicht erkennen.

Die Klagen seien unbegründet. Zudem bezweifelte der CDU-Politiker, ob das Verfassungsgericht überhaupt zuständig sei. Zugleich verteidigte er die Zentralbank: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzten.“ Im Fall einer Mandatsüberschreitung werde die Regierung allerdings nicht zögern, die EZB vor dem EuGH zu verklagen.

Zu den offiziellen Klägern gehören der Verein „Mehr Demokratie“ um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Fraktion der Linken im Bundestag sowie mehrere Professoren.

Die Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland unabsehbare Verlustrisiken auf. Dadurch werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen.

Es komme vielmehr zu einer im EU-Vertrag verbotenen direkten Staatsfinanzierung. Der Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, Prozessvertreter des CSU-Politikers und Beschwerdeführers Peter Gauweiler, verlangte von den Richtern eine klare Entscheidung. „Jetzt hilft kein ‚Ja-aber‘ mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert.“

„Schwierigste Rechtsfragen“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

45 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: „Vielen Dank, Herr Weidmann“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Klaus: ach ein Gutmensch lasst uns an seiner Betroffenheit teilhaben. Zur Familie: Ein Familienmitglied das von der Familie lebt wird von der Familie reglementiert/fremdbestimmt. Und wenn dieser Schmarotzer es zu schlimm treibt wird er einfach in die Wüste geschickt. Zum Bndesfinanzausgleich: Er ist die Ursache dass Landespolitiker voll auf Verschuldung setzen. Sie wissen, dass sie damit besser leben können als wenn sie Mindeststandards genügen müssten. Wo sind die meisten KIKAs? In den Empfängerländer. Warum wohl? Wo wird am meisten Geschludert - in Schulen, Unis etc? In den Schuldenländern des Bundes. Wenn wir die EPolitik so weiterleben lassen und das System Länderfinanzausgleich EU weit einführen , dann haben wir uns das eigene Grab ausgehoben. Dann wird Hollande seine Bürger mit 50 in Rente schicken und die Griechen gehen nach dem Studium direkt in die Rente. Wir dürfen dann bis Exitus arbeiten. Klasse !! Toll!! Ich möchte sofort auch mehrere Ausweise haben. Für den Fall dass ich Griechenprivilegien brauche.

  • (...)
    +++

    'azaziel' meint
    ----------------
    Zitat Rechner: “Ein hoher spread ist dann gerechtfertigt, wenn das betreffende Land entsprechend schlechtere fiskalische und gesamtwirtschaftliche Metriken hat als Deutschland.”

    Nein, die Zinsen werden vom Markt gebildet. Mit steigendem Kreditausfallrisiko steigen die Zinsen, die ein Anleger fuer seinen Kredit haben will.
    ----------------

    Das stimmt aber nur bei funktionierenden Märkten.

    Und die funktionieren eben nicht immer, weshalb Notenbanken Geldpolitik betreiben und erhebliche Marktsstörungen beseitigen.

    ...

    Gemäß Ihrer Theorien ist doch das Kreditausfallrisiko der Krisenstaaten aufgrund der gestiegenen Staatsschuldenquoten in den letzten zwei Jahren gestiegen. Trotzdem haben sich die Finanzierungsbedingungen an den Märkten für die Krisenländer stetig verbessert - für Italien z.B von 7% auf 4%. Und das ohne einen einzigen Staatsanleihekauf der EZB in den letzten 16 Monaten.

    Spinnen die Märkte jetzt, oder vor zwei Jahren?

    Und haben die abgeblich unfehlbaren Finanzmärkte etwa funktioniert als sie zwischen 2002 und 2009 Griechenland und Italien eine Staatsschuldenparty billigst finanziert haben?

    Wie war das mit den "unfehlbaren Finanzmärkten" bei der Finanzierung einer Immobilienschuldenparty in den USA, Spanien und Irland?

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 'azaziel' meint
    ----------------
    Nein, mit jedem Prozentpunkt, den die Schuldenquote steigt, naehern wir uns dem Abrund.
    ----------------

    Wenn ihre einseitige Betrachtung der Schuldenquote einen Sinn ergeben würde, dann wäre Japan, daß mit über 200% BSP eine wesentlich höhere Verschuldungsquote als Griechenland oder Italien hat schon längst pleite.

    Ist es aber nicht, weil seine Verschuldung binnenfinanziert ist.

    Und seit Spanien, Italien und Portugal Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften wird der Außenfinanzierungsanteil der Staatsschulden dieser Länder kontinuierlich abgebaut.

    Auch wenn Staatsausgaben und BSP in Griechenland, Spanien und Italien derzeit im Gleichschritt uzrückgehen, so wird damit das Problem für uns eben auch kleiner.

    +++

    'azaziel' meint
    ----------------
    Wenn die Krisenlaender ueberhaupt Anstrengungen unternommen haben, ihre Wettbewerbsfaehigkeit zu verbessern, von Erfolg ist wenig zu sehen.
    ----------------

    Nur, wenn Sie nicht richtig hingucken.

    In Griechenland betrug der über die jeweils letzten vier Quartale akkumulierte Leistungsbilanzsaldo im 4. Quartal 2010 -21 Mrd, und im 4.Quartal 2012 -10 Mrd. Leistungsbilanzdefizit halbiert.

    In Italien war die Leistungsbilanz 2010 mit 30 Mrd in den Miesen - in 2012 ist sie 19 Mrd im Plus.

    In Portugal ist das Leistungsbilanzdefizit von 13 Mrd 2010 auf 1 Mrd 2012 zurückgegangen.

    Spanien hatte 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 23 Mrd und 2012 einen Leistungsbilanzüberschuß von 11 Mrd. In den letzten vier Quartalen unter Einschluß des ersten Quartals 2013 bertägt der spanische Leistungsbilanzüberschuß Spaniens 15 Mrd.

    Das reflektiert sich auch in einem Rückgang der negativen Targetsalden der Krisenländer seit etwa 9 Monaten, und einem entsprechenden Rückgang der positiven Targetsalden von Deutschland, Finnland und den Niederlanden.

  • 'Nachrechner' meint
    --------------------
    Dieses Mandat wurde nie erteilt und auch die Bindung von OTM an EFSF und ESM ist hier nur eine Krücke, da Haftungsübernahmen über die Krisenprogramme EFSF und ESM hinaus demokratisch nie legitimiert wurden und OTM aber letztendlich nichts anderes ist auch wenn dies formal über die Bilanz der EZB (und damit zu 27% Bundesbank) läuft.
    --------------------

    Daß alle Risiken der EZB letztlich zu 27,x% vom deutschen Steuerzahler getragen werden ist zwar richtig.

    Das gilt aber eben für ALLE Kreditmaßnahmen der EZB.

    Wieso diese beim Erwerb von Staatsanleihen zu "distressed" Konditionen höher sein sollten als bei anderen Krediten ist mir nicht ersichtlich.

    Die Konditionen zu denen Staatsanleihen erworben würden werden nach den gleichen Bedingungen geprüft die Konditionen zu denen Kredite an Banken vergeben werden.

    +++

    'Nachrechner' meint
    --------------------
    Grundsätzlich ist ja gegen ein Programm wie OTM und die Stellung der EZB als Lender of Last Resort nichts einzuwenden, wenn dies sauber politisch legitimiert ist. Nur leider hapert es genau hieran, sonst würden wir ja jetzt nicht alle gebannt nach Karlsruhe schauen.
    --------------------

    Ein Erwerb von Staatsanleihen unter den Bedingungen des OMT ist an die Existenz einer Primärmarktfazilität im zugeordneten ESM-Programm gebunden.

    Der ESM-Gouverneursrat kann auch ein Stabilisierungsprogramm OHNE Primärmarktfazilität beschließen, wenn er keine EZB-Beteiligung möchte.

    Programmbeschlusse des ESM können nur einstimmig beschlossen werden, im Falle der Bundesrepublik ist außerdem ein Palamentsbeschluß erforderlich.

    Letztlich kann sich also der Bundestag in jedem einzelnen Fall überlegen, ob er der EZB per Primärmarktfazilität des zugeordneten Stabilisierungsprogramms ein Mandat für Staatsanleihenankäufe erteilen möchte.

    Das sollte wohl reichen an demokratischer Legitimation.

    ...

    Der "gebannte Blick nach Karlsruhe" ist auf deutsche Europhobisten bschränkt.

  • 'Nachrechner' meint
    ---------------------
    @Rechner: "Das vorrangige Ziel des Eurosystems besteht darin, Preisstabilität zu gewährleisten und so den Wert des Euro zu wahren." (Quelle: http://www.ecb.int/ecb/orga/escb/html/mission_eurosys.de.html)
    Der Erhalt des Euros um jeden Preis kann und darf nicht das Ziel der EZB sein, da dies eine rein politische und eben keine währungspolitische Entscheidung ist.
    ---------------------

    Machen Sie Witze?

    Wie wollen Sie den Wert des Euro wahren OHNE den Euro zu bewahren?

    Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß Länder keine anderen Währungen einführen könnten.

    Der Wert des Euro ist NICHT an eine bestimmte Zusammensetzung der Eurozone gebunden!

    Eine geeignete Verkleinerung der Eurozone KÖNNTE seinem Wert sogar zuträglich sein.

    ...

    Offensichtlich sieht das EZB-Direktor Asmussen ausweislich seiner Äußerungen vor dem BVG genauso.

    (Es gibt eben Länder die nur solange spuren, wie sie die Knute vor Augen haben.)

  • Wenn die EZB damit tönt unbegrenzt Staatsanleihen von insolventen Ländern aufzukaufen, dann geht dies zu Lasten der noch wirtschaftlich gesunden Euroländer. Wenn hier der Unbegrenztheit freien Raum gelassen wird, dann wird diese Verschuldungs-Orgie ein Fass ohne Boden. Und dieses Loch im Fass wird die "noch" wirtschaftlich und finanzell gesunden EU-Länder und deren Sozialhaushalte mit in den Abgrund reißen! Unbegrenzt = Freibrief für das Schuldenmachen auf Kosten des übrigbleibenden europäischen Bürger Wohlstand! ZUM SCHLUSS SIND WIR BÜRGER IN EUROPA ALLE GLEICH ARM!!! Die Transformation der EU-Gesellschaft von einer Wohlstandschancen Gesellschaft auf Basis einer wachstumsstarken Industrie,Handel,Handwerk mit einer freien Marktwirtschaft hin zu einer diktierten verschuldenten und wirtschafts-technikfeindlichen und marktfeindlichen Mangelgesellschaft ala DDR 2.0 wird damit abgeschlossen.
    Durch das EEG wird die Energie/Strom in Deutschland/Europa künstlich/Politisch verteuert. Aus dem Allgemeingut Strom wird ein Luxusgut! Und mit dem Freibrief der ungezügelten Verschuldung der EZB wird der Finanzsektor komplett verschuldet. Werte werden entwertet und das Geld ist zum Schluss nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist!

  • Kommt darauf an, wie man "besser" oder die Rahmenbedingungen definiert. Vor dem Hintergrund einer steigenden Weltbevölkerung, dem Mangel an Allem (Brot, Wasser, Rohstoffe etc.), dem steigenden Konfliktpotenzial auf der Welt und Megawährungen, die ein kleines Land wie Deutschland zerquetschen/vernichten könnne, scheint mir ein geeintes Europa mit einer einheitlichen Währungen und gemeinsamen Zielen und Projekten die "bessere" weil stabiliere und damit wirtschaftlichere Alternative... Alles eine Frage der Umsetzung bzw. des Verhinderns :-)

  • "Ich behaupte, es wird mir und meinen Kindern in 20 Jahren wesentlich besser gehen..." Angesicht der erwiesenen sehr unterschiedlichen ökonomischen und finanzpolitischen Mentalität der Mittelmeerländer zu Mittel- und Nordeuropa wird das leider niemals der Fall sein. Bei einer Arbeitsproduktivität von 39,50 €/Arbeitsstunde in D und 15,40 € in GR (laut OECD) und bei gleicher Konsumneigung ist wohl klar, wer wen auf Dauer den Wohlstand sichern wird. Meine Enkel tun mir heute schon leid. 2012 hat der Deutsche bis zum 7. Juli für öffentliche Abgaben incl. Sozialversicherung gearbeitet, wenn es so weiter geht wie bisher mit der EURO-Rettung wird das in 20 Jahren Ende Oktober werden! Vielleicht schon in weniger Jahren. Der nächste Schuldenschnitt für GR steht schon im Raum. D ist mit mindestens 30 Mrd.€ dabei. Wer wird belastet? Natürlich der deutsche Steuerzahler, jetzt und künftig ebenso. Nein,danke, EU ja, EURO nur, wer mit uns auf Augenhöhe leistet.

  • Wie Jeder komm auch ich nicht draus.
    Länder wie Spanien, Portugal und Irland haben anfangs mit dem EU und Euro Zutritt Ihre Wirtschaft und Löhne verdoppelen und verdrittfachen können wobei Exportland Deutschland massiv mitverdient hat. Nach Halbierung noch immer mehr. Auch mit Griechenland wurde massiv verdient - ohne Euro wären die Auslandhandelsgewinne Deutschland weit tiefer gewesen.
    Die aktuelle Rettungsmiljarden und Abschreibungen sind grossenteils zu den Banken, Ihre Schuldscheininhaber, also die Deutschen und Franzosen geflossen, netto fast gar nicht ins Land selber. Sonst nur nicht eingelöste Garantien.
    Wie ich verstanden habe kommt jetzt erstmals eine Nettobezahlung von etwa 20 Mrd für Griechenland auf uns zu - Nachdem Deutschland und die deutsche Finanzindustrie massiv mit diesen Schulden verdient hat. Wieviel eigentlich?
    Aber wie gesagt - ich bin nur ein dummer Nichtwisser.

  • Die zukünftigen Grenen Europas bzw. des Euros sind schon vorgezeichnet. Der Euro ist nicht persée schlecht - auch nicht für die Bürger. Im Gegenteil, es könnte aus den aktuellen Geschehnissen heraus ein großes und aufstrebendes Europa erwachsen. In Europa wird ein fundamentaler Richtungswechsel gelebt, der Europa zukünftig ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen wird - im positiven Sinne. Leider führt dieser Richtungswechsel aktuell zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Das kann man bedauern, muss man aber nicht - man kann auch versuchen sich daran anzupassen und die Zukunft gestalten. Ähnlich wie in einer Großfamilie wird es eben nicht um die Interessen des Einzelnen gehen - woraus übrigens für alle Beteiligten einer "Familie" Vorteile erwachsen (wirklich gutes Beispiel). Sowas nennt man gemeinhin SOZIAL... Konservative oder nationalistische Elemente sind eben nicht unbedingt fortschrittlich oder sonderlich sozial. Daher versuchen sie sich auch gegen dieses Projekt zu stellen - es behindern und Fortschritt verzögern. Bedauerlicherweise sieht man das schon hierzulande, wenn es z.B. um Themen wie den Länderfinanzausgleich oder gemeinsame Anleihen geht... unsoziales Pack! Für mich sind all diese Themen ähnlicher Natur. Was die meisten Deutschen bräuchten wäre ein Kultur- und Wertwandel... Wie kommt man nur darauf, griechische, spanische oder italienische Mentalität als rückständig oder minderwertig darzustellen. Im Gegenteil, eine der größten Stärken Europas ist die Vielfalt der Kultur... Ich behaupte, es wird mir und meinen Kindern in 20 Jahren wesentlich besser gehen, wenn ich die gleiche Währung wie ein Grieche oder Spanier habe und und mit ihnen z.B. "gemeinschaftlich" zukunftsweisende und völkerverbinde Projekte (Energie, Landwirtschaft, Infrastruktur usw.) meistern kann... Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Teile der Welt um uns herum in Notstand & Chaos versinken können/werden... Es geht letztlich um die Frage der Umsetzung/Gestaltung.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%