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Bundesverfassungsgericht Voßkuhle bekräftigt Karlsruher Bedenken gegen EZB-Anleihekäufe

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht „gewichtige Gründe“ für die Rechtsansicht der Kläger. Der EuGH hat Anleihekäufe der EZB bekräftigt.
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat die ultralockere Geldpolitik der EZB kritisiert. Quelle: dpa
Andreas Voßkuhle

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat die ultralockere Geldpolitik der EZB kritisiert.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Präsident Andreas Voßkuhle hat die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigt.

Nach Auffassung seines Senats sprächen „gewichtige Gründe“ für die Rechtsansicht der Kläger, sagte Voßkuhle am Dienstag zum Auftakt der Verhandlung in Karlsruhe über die ultralockere Geldpolitik der Notenbank. Die Kläger meinen, dass die EZB damit verbotenerweise Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik betreibt. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Die EZB hatte unter ihrem Präsidenten Mario Draghi zwischen März 2015 und Ende 2018 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro aufgekauft – den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), um das es in Karlsruhe geht. Gerade lässt Draghi Optionen für neue Anleihekäufe prüfen. Das soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe anheizen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anleihekäufe gegen die Bedenken aus Deutschland für rechtens erklärt. Vor diesem Hintergrund müsse der Senat nun eine endgültige Entscheidung treffen, sagte Voßkuhle.

Dabei sei der Prüfungsmaßstab des Gerichts beschränkt. Es sei nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, seine Auslegung an die Stelle derjenigen des EuGH zu setzen. Die Bindungskraft einer Luxemburger Entscheidung entfalle nur, wenn diese „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ und daher „objektiv willkürlich“ sei.

Mehr: Angebot und Nachfrage von Bundesanleihen stehen in einem Missverhältnis. Der Angebotsmangel könnte sich verschärfen, wenn die EZB wieder zukauft.

  • dpa
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