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Bundesverteidigungsminister Von der Leyens Nachfolger soll noch heute feststehen

Kanzlerin Angela Merkel braucht schnell einen neuen Verteidigungsminister. In Berlin kursieren viele Namen, einer gilt aber bereits als Favorit.
Update: 16.07.2019 - 16:35 Uhr 1 Kommentar

Merkel kündigt schnelle Neubesetzung des Verteidigungsministeriums an

Berlin In Berlin köcheln die Spekulationen, wer am Mittwoch zum Oberbefehlshaber der Bundeswehr gekürt werden könnte. Fest stand am Dienstagnachmittag bereits, dass Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch um 11 Uhr im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde als Bundesverteidigungsministerin erhalten und „die neuen Minister“ ihre Ernennungsurkunden erhalten werden, wie das Handelsblatt aus zuverlässiger Quelle erfahren hat. Die Namen sollten noch am Dienstagabend bekannt gegeben werden, hieß es.

Ein neuer Verteidigungsminister muss schnell gefunden werden, weil diese Person automatisch „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ (IBuK) der Bundeswehrist, ein Amt, das nicht vakant sein darf. „Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben“, kündigte Merkel denn auch am Dienstag an. Sie habe keine Sorge, dass dies ihre Urlaubspläne gefährden könnte.

Der Zwang zur schnellen Besetzung macht es wahrscheinlich, dass von der Leyen einer der bisherigen Bundesminister nachfolgt, denn nur ein vor dem Bundestag vereidigter Minister kann IBuK sein.

Der Bundestag aber hat Sommerpause, die nächste reguläre Sitzungswoche ist erst die zweite Septemberwoche. Für die Vereidigung eines neuen Ministers müsste der Bundestag also zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt werden. Weil dies nicht ohne ein paar Tage Vorlauf geht, dürfte wohl an diesem Mittwoch einer der Bundesminister kommissarisch Verteidigungsminister werden: Denn alle Minister sind schon vereidigt.

Favorit der Berliner Gerüchteküche ist Jens Spahn (CDU). Er sieht sich zu größeren Ministerien als dem für Gesundheit berufen und könnte das Amt sofort kommissarisch das Amt übernehmen. Vor allem aber wäre er einfach durch eine in Gesundheitsthemen erfahrene Frau zu ersetzen: Annette Widmann-Mauz, früher Gesundheits-Staatssekretärin, heute Ausländerbeauftragte. Merkel hat sich auf Geschlechterparität festgelegt. Der Frauenanteil im Kabinett soll durch die Nachbesetzung nicht sinken.

Beide werden als Nachfolger von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsminister gehandelt. Quelle: dpa
Peter Tauber, Jens Spahn

Beide werden als Nachfolger von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsminister gehandelt.

(Foto: dpa)

Falls Merkel eine größere Kabinettsumbildung anstreben sollte, könnte auch Peter Altmaier, der glücklose CDU-Wirtschaftsminister, neuer Verteidigungsminister werden. Diese Spekulation ist beliebt bei jenen CDU-lern, die das Verteidigungsministerium als Schleudersitz, also eher als Strafposten, betrachten. Spahn, könnte dann, was er selbst wohl bevorzugen würde, Wirtschaftsminister werden. Auch in diesem Fall könnte ihm Widmann-Mauz nachfolgen.

Wenn Merkel mehr Zeit für ein größeres Personalpaket bräuchte, könnte auch Kanzleramtschef Helge Braun erst einmal zusätzlich zu seinem Amt kommissarisch Verteidigungsminister werden. All diese Erwägungen stammen aus CDU-Kreisen. Beteiligt an der Entscheidung sind allerdings nur Merkel und vermutlich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, vielleicht noch in Absprache mit CSU-Chef Markus Söder.   

Nachfolger müsste aus Niedersachsen stammen

Alle Spekulationen beschränken sich auf CDU-Politiker. Denn Söder hat bereits gesagt, dass seine Partei zufrieden sei mit ihren Ministerien im derzeitigen Zuschnitt und keine Veränderung für sich wolle. Grundsätzlich legt der Koalitionsvertrag fest, welche Partei welches Ministerium besetzt. Damit ist auch die SPD außen vor.

Ein Problem für Merkel ist neben der Festlegung, dass für die ausscheidende Ministerin von der Leyen eine Frau Ministerin werden muss, die CDU in Niedersachsen. Sie beharrt darauf, dass erneut jemand aus Niedersachsen ins Kabinett müsse. Keine der genannten Personen erfüllt dieses Kriterium.

Unwahrscheinlich ist deshalb, dass einer der Favoriten der Bundeswehr aus dem Kreis der CDU-Bundestagsabgeordneten zum Zuge kommt. Als solche gelten der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Weil er Niedersachse ist, wird in diesen Kreisen, wenn auch seltener, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Otte, genannt. Jeder Bundestagsabgeordnete bräuchte aber die Bundestags-Sondersitzung, bevor er das Ministeramt übernehmen dürfte. Und für jeden von ihnen müsste Merkel einen männlichen Minister entlassen und eine Frau neu berufen.

Während der Finanz- und Euro-Krise war es durchaus üblich, den Bundestag kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenzutrommeln. In diesem Jahr ist das aus praktischen Erwägungen schwieriger: Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude wird gerade renoviert. Der Teppichboden wurde gerade herausgerissen. Für eine feierliche Vereidigung bietet sich der Saal damit aktuell eher nicht an.

Gelegentlich hat es aber auch nach dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin Bundestagssitzungen im ehemaligen Wasserwerk in Bonn gegeben. Es könnte wohl auch jetzt als Ausweich-Plenarsaal dienen.  

Mehr: Auch in Brüssel gibt es weitere Personalveränderungen. Der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, tritt ab – auch auf Druck von der Leyens

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1 Kommentar zu "Bundesverteidigungsminister: Von der Leyens Nachfolger soll noch heute feststehen"

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  • Ich dachte immer: der/die am besten Geeignete sollte es machen; scheinbar reicht es unter Umständen, wenn man aus Niedersachsen kommt. Da sollte man doch die Kirche im Dorf lassen.

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