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Bundesvorstand und Kanzlerkandidatur Kampf um CDU-Spitze: Laschet und Spahn verbünden sich gegen Merz

Jens Spahn unterstützt die Kandidatur des NRW-Ministerpräsidenten. Rivale Merz hat die Unterstützung der Wirtschaft – doch Laschet verfügt über eine große Machtbasis in der Partei.
25.02.2020 Update: 26.02.2020 - 00:40 Uhr 1 Kommentar
Zwei gegen Merz – das Duo stellt sich gemeinsam gegen den Wiedereinsteiger. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Jens Spahn und Armin Laschet

Zwei gegen Merz – das Duo stellt sich gemeinsam gegen den Wiedereinsteiger.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Berlin Friedrich Merz zeigt sich unerschrocken. Ende 2018 hatte er das Rennen um den CDU-Vorsitz noch verloren. Doch dieses Mal seien seine „Chancen viel besser“, sagt Merz bei Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur um den CDU-Vorsitz vor der Hauptstadtpresse am Dienstag. Er sei viel näher dran an der Partei als bei seiner ersten Kandidatur, die er ja auch nur denkbar knapp und wegen einer schlechten Rede verloren habe. „Ich spiele nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Ich will gewinnen.“

Die Wirtschaft hört diese selbstbewussten Töne gerne. Neben Merz treten auch Armin Laschet und Norbert Röttgen im Rennen um den CDU-Vorsitz an. Alle drei seien „respektable Kandidaten“, sagt der Familienunternehmer Jürgen Heraeus. Genauso wie CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls als Kanzlerkandidat der Union infrage käme. Doch wie 2018 hat die Wirtschaft wieder einen klaren Liebling – und der heißt erneut Friedrich Merz.

So setzt Martin Herrenknecht, Chef des gleichnamigen Tunnelbauunternehmens, voll und ganz auf den 64-Jährigen – sowohl für den CDU-Parteivorsitz als auch als CDU-Kanzlerkandidat. „Friedrich Merz verfügt über hohe Kompetenz in der Wirtschaftspolitik und versteht deren Stellenwert für das Wohl des Landes“, sagte Herrenknecht. Er sei international sehr erfahren und „wird für eine moderne Agenda 2030 einstehen, um Deutschland im internationalen Wettbewerb stärker zu positionieren“.

Auch Roland Mack hat einen klaren Favoriten. „Ich setze die größten Hoffnungen auf Friedrich Merz“, sagte der Chef und Gesellschafter des Europaparks Rust dem Handelsblatt. „Er kann in meinen Augen am besten eine klare zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik mit den Herausforderungen beim Klimaschutz in Einklang bringen.“ Er erwarte sich von Merz auch einen „Schub der dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen und den Abbau von Infrastrukturbremsen“, führte Mack weiter aus.

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    Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, dessen Vizepräsident Merz ist, votiert natürlich auch für die eigene Führungskraft. „Friedrich Merz steht für Verbreiterung und glaubwürdigen Neuaufbruch der CDU“, sagt Astrid Hamker. „Das ist angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Orientierungsverlustes in Deutschland sehr wichtig für die tragende Partei in der Mitte unseres Landes.“ Merz kenne wie kein anderer in der Union die Welt der Wirtschaft und die der Politik. Mit ihm könne die CDU auf große Fragen, etwa wie man Klimapolitik mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, kompetent antworten.

    Duo mit bewegter Geschichte

    90 Minuten bevor Merz am Dienstag seine Kandidatur bekanntgab, luden NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Beide galten bis dahin als mögliche Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Der Rheinländer und der Westfale haben eine Vergangenheit miteinander, was beide bei ihrem Auftritt unumwunden einräumen.

    Laschet verteidigte Merkels Flüchtlingspolitik, während Spahn sie scharf angriff. Hinzu kommen persönliche Muskelspiele und Verletzungen: Spahn kandidierte 2014 per Kampfkandidatur gegen Laschets Kandidaten Hermann Gröhe für das CDU-Parteipräsidium und gewann. Danach herrschte Eiszeit zwischen ihm und Laschet.

    Doch jetzt haben beide einen Pakt geschlossen, den Merz später als eine „Art Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“ kritisieren wird. Laschet tritt als Parteivorsitzender an, Spahn zieht zu Laschets Gunsten zurück und soll als stellvertretender Parteivorsitzender künftig die Nummer zwei in der CDU sein. „Es braucht wieder eine Idee, wohin man das Land entwickeln, wie man das Land zusammenhalten will“, sagte Laschet. „Deshalb will ich als Vorsitzender der CDU kandidieren.“

    Der ehemalige CDU-Fraktionschef will strebt nach Höherem. Quelle: AFP/Getty Images
    Friedrich Merz

    Der ehemalige CDU-Fraktionschef will strebt nach Höherem.

    (Foto: AFP/Getty Images)

    Der Ministerpräsident macht keinen Hehl daraus, dass er auch Kanzlerkandidat werden will: Mit dem Sonderparteitag zur Wahl des neuen CDU-Chefs am 25. April sei „klar, welchen Vorschlag die CDU für die Kanzlerkandidatur“ mache. Alles Übrige müsse mit der CSU besprochen werden.

    Dass Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz anders als 2018 miteinander verknüpft seien, sei ein Grund, warum er dieses Mal antrete, sagte Laschet. Zudem sei er 2018 „ein junger Ministerpräsident“ in Nordrhein-Westfalen gewesen, gerade mal eineinhalb Jahre im Amt. Es sei damals auch eine Frage der Fairness gegenüber dem Koalitionspartner FDP gewesen, nicht so schnell einen anderen so zeitraubenden Job zu übernehmen.

    Spahn gibt sich auffällig demütig

    Wie Kramp-Karrenbauer zuvor würde im Falle seiner Wahl aber auch Laschet vor dem Problem stehen, unter einer Kanzlerin Angela Merkel an Statur gewinnen zu müssen. Ende 2018 war Merz Kramp-Karrenbauer knapp im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen. Sie hatte nach dem Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen von AfD und CDU ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt.

    Die Noch-CDU-Chefin war nach eigenen Angaben nicht vorab über das Bündnis Laschets mit Spahn informiert. Sie habe erst aus der Presse davon erfahren, räumte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ein. Allerdings habe es sie auch nicht überrascht.

    Laschet wiederum wischt Fragen zur Abgrenzung zur Kanzlerin oder gar zu vorgezogenen Neuwahlen jedoch beiseite. Er sehe überhaupt keinen Sinn darin, sich durch Abgrenzung gegenüber der eigenen Kanzlerin zu profilieren, sagt Laschet. Anhand seiner Regierungsarbeit in NRW könne jeder sehen, wofür er stehe. Und mit der Nominierung Spahns wolle er zeigen, dass die verschiedenen Strömungen in der Bund-CDU ihren Platz haben, so wie auch seine Minister in NRW die gesamte politische Palette abdeckten.

    Laschet hat Stand heute alles richtig gemacht. Sollte er das Rennen gewinnen, dürfte er Kanzlerkandidat werden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Union wieder die Pferde umsattelt. Laschet verfügt auch über eine andere Machtbasis in der Partei als Kramp-Karrenbauer, zudem ist die Zeit bis zur Wahl überschaubar. Auch Spahn dürfte an Statur gewonnen haben.

    Oft als Ehrgeizling verschrien, zeigt er nun, dass er sich einreihen kann. Spahn weiß auch, dass die Zeit auf seiner Seite ist. Obwohl schon 25 Jahre im Politikgeschäft, ist er mit seinen 39 Jahren noch immer jung und könne noch viele Führungsausgaben übernehmen, wie Laschet es ausdrückt. Unter einem Kanzler Laschet dürfte Spahn als Lohn für seine Unterstützung ein gewichtiges Ministerium leiten.

    Spahn gab sich am Dienstag auffällig demütig. „Die CDU befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte“, sagte er. Es ginge deshalb nicht um Personen, sondern um die Zukunft der CDU als Volkspartei. Er glaube, in dieser Zeit sei Laschet die beste Wahl, so Spahn, da er „Liberales, Soziales und Konservatives miteinander verbinden“ könne. So viel Einsicht hätte sich Laschet auch von Merz gewünscht. „Ich bedaure, dass sich nicht alle Kandidaten diesem Teamgedanken anschließen konnten“, kritisiert er seinen Kontrahenten.

    Merz mit klarem Machtanspruch

    Nur drei Minuten nachdem Laschet und Spahn die Bundespressekonferenz verlassen haben, betrat Merz den Raum. In diesen Zeiten der Polarisierung müsse die CDU „ein Stabilitätsanker sein“. Deshalb habe er sich „nach reiflicher Überlegung entschieden, erneut für den Vorsitz der CDU anzutreten“, sagte Merz ohne Umschweife.

    Die Wahl solle kein „Bruch mit der Vergangenheit, sondern ein Aufbruch in die Zukunft sein“. Über den innerparteilichen Wettbewerb freue er sich. Im gleichem Atemzug machte er aber deutlich, wo er die Unterschiede sieht: „Wir haben die Wahl zwischen Kontinuität oder Aufbruch. Diese Personalentscheidung ist eine Richtungsentscheidung für die CDU.“

    Zur Kanzlerkandidatur äußerte sich Merz zurückhaltender als Laschet, diese Frage werde man gemeinsam mit der CSU klären. Neuwahlen strebt auch Merz trotz der ihm nachgesagten innigen gegenseitigen Abneigung zur Kanzlerin nach eigener Aussage nicht an. Allerdings werde er im Falle seiner Wahl zum Parteichef „beanspruchen, dass Sachverhalte wie in Thüringen allein von der CDU-Spitze, und nicht aus dem Bundeskanzleramt beantwortet werden“.

    Laschet oder Merz? Diese Frage stellt sich am Dienstag auch Christian Lindner. Mit Laschet schmiedete der FDP-Chef 2017 die schwarz-gelbe Koalition in NRW. Dieser sei „ein Garant dafür, dass sich alle Partner in der Regierung auch entfalten können“, so Lindner. Doch auch mit Merz gebe es „große Gemeinsamkeiten“, gerade in der Wirtschaftspolitik. „Die Mischung aus beiden wäre für uns ideal“, findet der FDP-Chef. „Ein Friedrich Laschet. Oder ein Armin Merz.“

    Mehr: Mit Merz oder Laschet rückt die Wirtschaft wieder ins Zentrum der CDU-Politik.

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    1 Kommentar zu "Bundesvorstand und Kanzlerkandidatur: Kampf um CDU-Spitze: Laschet und Spahn verbünden sich gegen Merz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • " kein „Bruch mit der Vergangenheit, sondern ein Aufbruch in die Zukunft sein“.
      Da den Volksparteien das Wahlvolk abhanden gekommen ist und die Wähler sich mehr nach dem Faktischen orientieren als an Parteiprogrammen, müsste schon ein Aufbruch in Form einer radikalen Infragestellung des Bisherigen erfolgen. Der Zeitgeist der schnellen Durchsetzung von Klimazielen und einer Transparenz des politischen Handelns und der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen muss bei diesem Aufbruch wahr genommen werden.
      Ich erwarte von allen Kandidaten detaillierte Aussagen zu ihren Vorstellungen für die 20er Jahre in Form einer Ist- und Soll Beschreibung.
      In diese Vorstellung (radikal) neuer Ideen gehört auch das Verbleiben der Kanzlerin im Amt...Es geht nicht nur um Postenbesetzung, sondern um einen Aufbruch, der dem Wort gerecht wird und die Parteistruktur auf den Prüfstand stellt.

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