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Bundesverteidigungsministerin von der Leyen

Die Bundeswehrmandate sollen verlängert werden.

(Foto: dpa)

Bundeswehr-Einsätze Kabinett verlängert sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist seit 16 Jahren in Afghanistan und ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Die Truppe wird wieder deutlich aufgestockt.
Update: 07.03.2018 - 16:19 Uhr 1 Kommentar

BerlinKundus gilt als Schicksalsort für die Bundeswehr. In der Provinz im Norden Afghanistans wurden deutsche Soldaten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in tagelange Kämpfe verwickelt. Hier hat die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte offensive Bodenoperationen durchgeführt, um die radikalislamischen Taliban zurückzudrängen. Und hier wurden am Karfreitag 2010 erstmals Bundeswehrsoldaten im Gefecht getötet.

Im Oktober 2013 reisten der damalige Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gemeinsam nach Kundus, um feierlich den Abzug der Bundeswehr von dort zu besiegeln. Damals dachte man, es würde nicht mehr lange dauern, bis auch der letzte deutsche Soldat Afghanistan wieder verlassen würde. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist das in weite Ferne gerückt.

Das Rad wird für die Bundeswehr in Afghanistan wieder ein ganzes Stück zurückgedreht. Die Truppe wird von 980 auf 1300 Soldaten aufgestockt. Und sie kehrt nach Kundus zurück. Die Ausbilder der Bundeswehr sollen dort wieder durchgängig tätig sein.


Die Ausweitung ist ein Stück weit das Eingeständnis eines Scheiterns. Als die Nato 2013 ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendete, ging sie davon aus, dass die afghanischen Streitkräfte selbst für Sicherheit sorgen könnten. Jetzt müssen sich die Verantwortlichen im westlichen Militärbündnis eingestehen, dass sie sich getäuscht haben. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich kein Stück verbessert. Nur einer von vielen Indikatoren dafür ist die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten: Sie liegt Jahr für Jahr über 10 000.

Der komplette Abzug aus Afghanistan ist kein Thema mehr. „Ein Ende des Einsatzes zum jetzigen Zeitpunkt wäre mit erheblichen negativen Folgen für das Land verbunden - und damit mittelbar auch für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner“, schrieben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief an die Bundestagsfraktionen zum Kabinettsbeschluss vom Mittwoch.

Afghanistan ist nur einer von sechs Bundeswehreinsätze, über die die scheidende Bundesregierung am Mittwoch in ihrer letzten Sitzung entschieden hat. Die Beschlüsse betreffen 2600 der insgesamt 3600 deutschen Soldaten, die derzeit an internationalen Einsätzen beteiligt sind. Rund 1000 davon gehören zu einer UN-Friedenstruppe in Mali. Auch dieser Einsatz soll ausgeweitet werden - aber nur um 100 Soldaten. Die Gründe sind ein erhöhter Schutzbedarf und der hohe Aufwand, der für die Instandhaltung von Waffen und Gerät im Wüstenklima betrieben werden muss.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 an dem UN-Einsatz zur Überwachung eines Friedensabkommens. Der Norden des Landes geriet 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen und konnte erst nach einer Intervention französischer Streitkräfte wieder befreit werden.


Die Bundeswehr ist in der früheren Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara stationiert. In der Region kommt es immer wieder zu Anschlägen und Angriffen von Rebellen. Auch die Bundeswehr ist schon beschossen worden. Der Einsatz gilt als der gefährlichste der Vereinten Nationen weltweit. Mehr als 100 Blauhelmsoldaten wurden bereits getötet.

Mali wird deswegen manchmal mit Afghanistan verglichen. Eine Abzugsperspektive gibt es für die Bundeswehr auch hier nicht. Der Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien ist ins Stocken geraten.

Einer der sechs beschlossenen Einsätze ist besonders umstritten: der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. Die internationale Koalition gegen den IS hat dort ganze Arbeit geleistet. Fast alle Gebiete, die einmal unter IS-Kontrolle waren, sind zurückerobert worden. Verschwunden ist der IS aber dennoch nicht. 


Um ein Wiedererstarken der Miliz zu unterbinden, will das Bündnis, dem 71 Länder angehören, aber weiter militärische Präsenz zeigen. Die Bundeswehr bleibt unverändert mit von Jordanien aus operierenden „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug beteiligt.


An einer anderen Stelle wird der Einsatz aber deutlich verändert. Im Irak unterstützt die Bundeswehr künftig nicht nur die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Norden, die auch im großen Stil Waffen erhalten haben. Auch die Armee der irakischen Zentralregierung, die lange Zeit als unzuverlässig galt, erhält Hilfe.

Umstritten ist der Einsatz vor allem aus rechtlichen Gründen. Das Grundgesetz lässt nur Einsätze in „Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Die Grünen verstehen darunter nur EU, Nato und Vereinte Nationen. Das Anti-IS-Bündnis ist aber eine lose „Koalition der Willigen“, bei der jeder mitmachen darf. Die Bundesregierung hält es für ausreichend, dass die irakische Regierung um den Einsatz gebeten hat und viele Bündnispartner aus Nato und EU mit dabei sind.

Der Bundestag hat nun das letzte Wort. Am kommenden Donnerstag, nur einen Tag nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung, sollen die ersten Beratungen über die Mandate im Parlament stattfinden.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Bundeswehr-Einsätze: Kabinett verlängert sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr"

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