Bundeswehr in Syrien: Die Truppenstärke wird zum Streitpunkt
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Bundeswehr in SyrienDie Truppenstärke wird zum Streitpunkt
Bis zu 1200 Soldaten für Syrien, weitere Soldaten nach Afghanistan, in den Irak und nach Mali: Erste Stimmen fordern bereits mehr Soldaten für die Bundeswehr. Andere halten den Syrien-Einsatz für grundsätzlich falsch.
05.12.2015 - 12:30 Uhr
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Tornados des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51
Die deutsche Bundeswehr will sich mit 1200 Soldaten für Aufklärungsmissionen am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen.
Berlin Der Bundeswehrverband hat als Reaktion auf den vom Bundestag beschlossenen Syrien-Militäreinsatz seine Forderung nach mehr Personal für die Truppe bekräftigt. „Aktuell brauchen wir mindestens 5000 bis 10.000 Soldaten mehr“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Dies sei auch nötig, „weil ab Januar eine gesetzliche Arbeitszeit greift und den Rund-um-die-Uhr-Dienst im Grundbetrieb auf Kosten der Gesundheit zu Recht nicht mehr zulässt“.
Die Reduzierung der Truppe ist nach Einschätzung des Verbands zu weit gegangen. „Bei der Reform 2011 hatte niemand die Krise in der Ukraine vor Augen oder den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Blick.“ Die Politik sei damals nicht davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 über 20.000 Soldaten im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen samt Flüchtlingshilfe stehen würden. „Jetzt wird auch noch der Afghanistan-Einsatz verlängert, und wir sind bald verstärkt im Nordirak und in Mali“, argumentierte Wüstner.
Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS
Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.
Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.
Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.
Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.
Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.
Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.
Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.
Der Bundestag hatte am Freitag der Syrien-Mission mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit schickt Deutschland bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Parlamentskreise, die Regierung wolle im Notfall auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nach Syrien schicken.
Dies sei beim Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschusses deutlich geworden. In Notsituationen sei das KSK zur Stelle, hieß es dort. Zu den möglichen Aufgaben könnten auch Aktionen zur Befreiung von abgestürzten Tornado-Piloten gehören.
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Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee schloss Kanzleramtschef Peter Altmaier indes aus „Für Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit (dem Machthaber Baschar al-)Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten“, sagte der Amtschef von Kanzlerin Angela Merkel dem Magazin „Der Spiegel“. „Die syrische Armee und Assad mit seinen Fassbomben haben wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind.“
Bisher hatte die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Assad persönlich zwar ausgeschlossen. Mit Blick auf die Regierungsarmee hieß es aber vom Verteidigungsministerium lediglich, dass es „keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“ geben werde – eine Kooperation mit Einheiten, die nicht seinem Kommando unterstehen, wurde damit also nicht ausgeschlossen.
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gesagt: „Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“ Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold zeigte sich dafür offen: „Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten.“
