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Bundeswehr Kramp-Karrenbauer fordert deutlich höhere Rüstungsausgaben

Die neue Verteidigungsministerin will deutlich mehr Geld für Rüstung ausgeben, um das der Nato zugesagte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Kanzlerin Merkel hat sie dabei auf ihrer Seite.
Update: 21.07.2019 - 10:07 Uhr Kommentieren
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Merkel wollen die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben steigern. Quelle: AP
Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Merkel wollen die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben steigern.

(Foto: AP)

Berlin Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche. Aber ebenso klar sei, „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indes angekündigt, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen werden. Die Bundeswehr brauche für die Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Unterstützung, Ausrüstung und Ausbildung, sagte Merkel am Samstag beim öffentlichen Gelöbnis für 400 Soldaten in Berlin.

„Deshalb haben wir bereits die Verteidigungsausgaben gesteigert und werden das auch weiter tun“, so die Kanzlerin. „Das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten. Das schulden wir auch unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der Nato und der EU.“ Dies müsse Deutschland der Einsatz für Frieden und Sicherheit wert sein.

„Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen stets unter Beweis stellen, dass wir bereit und fähig sind, unsere Streitkräfte zum Einsatz zu bringen und uns zu verteidigen“, betonte Merkel. Dies sei Voraussetzung dafür, Verhandlungen führen und politische Lösungen von Konflikten finden zu können.

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken.

Aus der Union war zuvor bereits Kritik an der Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut geworden: 2020 steigt das Verteidigungsbudget demnach zwar auf 44,9 Milliarden Euro. Der Wehretat soll dann aber bis 2023 wieder auf 44 Milliarden Euro sinken.

Dies sorgt auch für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken.

Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.

Sie wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. „Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte sie. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, „dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte“. So etwas komme „nicht in Frage“.

Mehr: Ursula von der Leyen hinterlässt eine Bundeswehr im Umbruch. Experten aus dem Bundestag verlangen von ihrer Nachfolgerin vor allem Waffenkäufe.

  • rtr
  • dpa
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