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Bundeswehrsoldaten am Bahnhof

Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr veranschlagt die Bahn laut „Spiegel“ rund 38 Millionen Euro.

Bundeswehr Merkel spricht sich für kostenlose Bahnfahrten für Soldaten aus

Der Wehrbeauftragte des Bundestags pocht auf Gratis-Zugfahrten für Soldaten, aber die Gespräche zwischen Ministerium und Bahn sind schwierig.
Update: 12.08.2019 - 15:41 Uhr 4 Kommentare

Berlin Das Ringen um Gratis-Bahnfahrten für Soldaten in Uniform stößt beim Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), auf Unverständnis. „Von 450 Bundesbürgern ist einer Soldat. Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern“, sagte Bartels den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Der Bahnvorstand sollte da in eigener Verantwortung entgegenkommend sein. Ein symbolischer Kostenbeitrag aus dem Verteidigungshaushalt sollte reichen. Der Bund zahlt schließlich schon zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter das Vorhaben kostenloser Bahnfahrten für Soldaten. Sie unterstütze und begrüße diese Initiative ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das sind Menschen, die tagtäglich einen Dienst für uns alle leisten, und mit der kostenlosen Bahnfahrt gibt es eine Möglichkeit – es sollte nicht die einzige sein –, Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu zeigen“, sagte Seibert.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt auf eine rasche Einigung mit der Bahn. „Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist, wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag im ZDF. Dabei gehe es um Anerkennung und darum, deutlich zu machen, wofür die Soldatinnen und Soldaten stünden. „Ich glaube, das Minimum, was sie erwarten können von uns, ist, dass sie die Bahn frei nutzen können.“

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass aktuelle Berichte über die Pläne den Verhandlungsstand wiedergäben. Die Verteidigungsministerin hatte die Idee der Fahrten in ihrer Regierungserklärung Ende Juli ins Gespräch gebracht, um die Sichtbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Dabei geht es nicht um Freifahrten im eigentlichen Sinne: Die Soldaten könnten nur umsonst fahren, weil die Bundeswehr für den Transport bezahlt.

Nach Informationen des „Spiegels“ gestalten sich die Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Bahn jedoch schwierig. Der geplante Startschuss Anfang 2020 sowie das Projekt als Ganzes seien in Gefahr, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Bahn-Kreise. Strittig sind dem Bericht zufolge vor allem die Buchungskonditionen. Die Bahn will Soldaten demnach nur in nicht stark ausgelasteten Zügen befördern, für die sie normalen Kunden rabattierte Sparpreis-Tickets anbietet.

Die Bahn bestehe zudem darauf, dass Soldaten nur Fernverkehrszüge wie den ICE, aber keine Regionalverbindungen nutzen dürften, da diese oft durch private Firmen oder regionale Tarifverbünde bedient würden. Nur 40 Prozent des Regionalverkehrs werden von der Bahn betrieben. Zudem müsste aufwendig ein eigenes Buchungssystem programmiert werden. Dies würde Jahre dauern und 26 Millionen Euro kosten. Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr veranschlagt die Bahn laut „Spiegel“ rund 38 Millionen Euro. Die Bundeswehr sei anfangs von deutlich weniger ausgegangen.

Von der Bahn hieß es, man wolle sich zwar mit der Bundeswehr einigen. Eine weitere Belastung auf stark genutzten Strecken durch die Soldaten sei jedoch nicht hinnehmbar. Im Interesse der zahlenden Kundschaft müssten „übervolle Züge verhindert werden“, heißt es demnach in einem internen Bahn-Papier.

„Absurd bis peinlich“

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner nannte den Vorgang „absurd bis peinlich“: Es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Kramp-Karrenbauer und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen seien, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Die Gespräche sind weit fortgeschritten, derzeit werden letzte Details geklärt. Die nächste Verhandlungsrunde findet nach der Sommerpause statt.“ Die CSU im Bundestag hatte bereits bei einer Klausurtagung im Januar auf Initiative Dobrindts einen Beschluss gefasst, wonach sie kostenlosen Nah- und Fernverkehr für Soldaten in Uniform will.

Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sieht dagegen die Bundesregierung in der Pflicht. Das Ganze mit einem symbolischen Beitrag abzugelten, könne nicht aufgehen, teilte er mit. Es gelte das alte Sprichwort: Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen.

Ähnlich äußerte sich das Bündnis Allianz pro Schiene. Der Bund müsse den Eisenbahnverkehrsunternehmen die Kosten für die Freifahrten der Soldaten über den Verteidigungsetat erstatten, sagte Bündnis-Geschäftsführer Dirk Flege. „Wir dürfen die berechtigten Ansprüche der Soldaten und des klimafreundlichen Schienenverkehrs nicht gegeneinander ausspielen.“

Auch Polizisten dürfen gratis Bahn fahren. Allerdings gibt es hier unterschiedliche Regelungen: Bundespolizisten in Uniform dürfen in allen Zügen der Deutschen Bahn kostenlos mitfahren, müssen dafür aber auch Ansprechpartner sein, wenn die Zugbegleiter Probleme haben, zum Beispiel mit Schwarzfahrern. Landespolizisten dürfen zum Teil gratis fahren – das kommt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei darauf an, welche Vereinbarungen ihr Bundesland mit der Bahn und anderen Verkehrsunternehmen getroffen hat.

Mehr: Lesen Sie mehr über die erste Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

  • dpa
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Mehr zu: Bundeswehr - Merkel spricht sich für kostenlose Bahnfahrten für Soldaten aus

4 Kommentare zu "Bundeswehr: Merkel spricht sich für kostenlose Bahnfahrten für Soldaten aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum soll ich Angehörige einer Organisation wertschätzen, welche die Traditionen einer "Wehrmacht" hochhält, die mir meine Jugend kaputt gemacht hat? Ald sie unter einem Herrn Hitler Polen und dann Russland überfallen hat (und eine ganze Menge unschuldiger anderer Staaten zwischendurch)?
    Die ihre Kasernen nach hohen Offizieren dieser Wehrmacht benennt, und deren Soldaten noch immer noch stramm stehen, mit "Händen an der Hosennaht", und stramm grüßen, mit der Handfläche ans Käppi?
    Und wo sich jetzt, wo die Wehrpflicht wenigstens ausgesetzt ist, keiner mehr herausreden kann, er müsse ja mitmachen (so faul diese Ausrede auch früher schon war).
    Wie schon von Herrn Lechner vorgeschlagen: wenn schon besondere Hochachtung, dann wenigstens für Menschen, die es verdienen, zum Beispiel Krankenpfleger. Oder Juden, als winzige Anerkennung des Leids, daß diese Wehrmacht nebenbei deren Vorfahren antat - wieder mit einer Ausrede: das war ja nur die SS (obwohl es beliebig viele Filmdokumente gibt, welche diese Lüge widerlegen).

  • Die Diskussion ist eine reine Nebelkerze, die von den dringenden Problemen bei der Ausstattung der Bundeswehr ablenken soll. Auch über den Wehrbeauftragten kann man nur den Kopf schütteln: Wertschätzung der Soldaten zeigt sich nicht durch ein paar Freifahrtscheine bei der Bahn, sondern dadurch, daß sie für lebensgefährliche Einsätze optimal trainiert und ausgerüstet werden.

  • Inwiefern muss man Soldaten besonders würdigen? Wie wäre es mit Gratistickets für Krankenpfleger(innen) und Kinderpfleger(innen)?

  • Gratis-Bahnfahren waere ok fuer Wehrpflichtige. Unsere Berufssoldaten sind Beamte oder
    oeffentliche Angestellte und sollten mit diesen gleichgestellt sein. Wenn sie nicht genug
    verdienen, muss man ihnen die Bezuege erhoehen. Solche Verguenstigungen verzerren die
    Einkommenslage und sind abzulehnen.

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