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Bundeswehr Milliarden für die Rüstung

Schiffe, Drohnen, Munition: Kurz vor der Wahl will der Haushaltsausschuss grünes Licht für neue Rüstungsgüter geben. Insgesamt sollen 13,4 Milliarden Euro fließen. Für Streit sorgt ein Airbus-Auftrag.
16.06.2017 - 16:18 Uhr 2 Kommentare
Streit im Haushaltsausschuss dürfte es voraussichtlich beim Transportflugzeug A400M geben. Quelle: dpa
Bundeswehr

Streit im Haushaltsausschuss dürfte es voraussichtlich beim Transportflugzeug A400M geben.

(Foto: dpa)

Berlin Kurz vor dem Ende der schwarz-roten Regierungszeit bekommt die Bundeswehr nun doch noch einem Teil ihrer dringend benötigten Ausrüstung näher. Am kommenden Mittwoch wird der Haushaltsausschuss voraussichtlich grünes Licht für 13,4 Milliarden Euro an Rüstungsgütern geben. Auf der Liste mit 29 Projekten stehen auch die neuen Korvetten für die Marine, der Leasingvertrag für israelische Drohnen und „einsatzsichernde Maßnahmen“ für das Pannen-Transportflugzeug A400M.

Der größte Einzelposten auf der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammengestellten und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freigegebenen Liste beträgt 5,3 Milliarden Euro. Das Geld geht an die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL), deren Aufgabe es ist, das Kriegsgerät der Bundeswehr einsatzfähig zu halten, auch in Auslandseinsätzen. Für die Soldaten im Auslandseinsatz dürfte dies eine gute Nachricht sein.

Bei den Korvetten und den Drohnen wiederum war lange unklar, ob die Beschaffung noch vor der Bundeswahl auf den Weg gebracht würde. Konkurrenten hatten gegen die Vergabeentscheidungen geklagt. Im Fall der fünf Korvetten einigten sich vor zwei Wochen die Werften Lürssen und Thyssen Krupp Marine Systems mit der klagenden Kieler Werft German Naval Yards, dass diese zu 15 Prozent an dem Auftrag beteiligt wird. 1,989 Milliarden Euro wird der Haushaltsausschuss jetzt für die fünf Schiffe freigeben.

Auch die Beschaffung von HeronTP-Drohnen aus Israel mittels eines Leasingvertrages dürfte beschlossene Sache sein: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte eine Wettbewerbsklage des US-Konkurrenten General Atomics Ende Mai rechtskräftig zurückgewiesen. Zwar hat General Atomics gegen das Urteil eine Anhörungsrüge eingereicht. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte das Verteidigungsministerium dem Handelsblatt. Nach einer ersten juristischen Einschätzung der Bundesregierung hat eine solche Rüge aber wohl keine aufschiebende Wirkung für eine Auftragsvergabe. Wenn es bei dieser Einschätzung bleibt, würde es vor Gericht wohl im Schadensersatz für den unterlegenen Bieter gehen.

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    Nach der Vorlage für den Haushaltsausschuss soll der Leasingvertrag über neun Jahre, einschließlich Stationierungs- und Ausbildungskosten in Israel, 1,024 Milliarden Euro kosten. General Atomics-Chef Linden Blue verlangte in einer Pressemitteilung, alle Fakten nochmals zu prüfen. „Wir haben das bessere Projekt“, sagte er. Seine Firma könne die gleiche Leistung für 500 Millionen Euro  bereitstellen.

    Die Anhörungsrüge bezieht sich außerdem darauf, dass der Leasingvertrag mit Heron für neun statt für sieben Jahre Nutzungsdauer geschlossen wird. Dabei, so Blue, wolle die Bundeswehr doch bereits ab 2025 eine eigene Eurodrohne einsetzen. Die Eurodrohne muss allerdings erst noch zu Ende entwickelt werden: Das Ministerium will offenbar nicht riskieren, dass die Bundeswehr dann womöglich wegen Lieferverzögerungen ohne Drohne dastehen könnte.

    Streit im Haushaltsausschuss dürfte es voraussichtlich beim Transportflugzeug A400M geben. Die Opposition jedenfalls kritisiert heftig, dass an Airbus 303 Millionen Euro fließen sollen, bevor sichergestellt ist, dass der Pannenflieger wirklich fliegt und seine Triebwerke zuverlässig funktionieren. „Es liegt noch immer kein Vertrag mit Airbus vor, wie denn der A400M endlich zum Fliegen kommt“, sagte Grünen-Haushälter Tobias Lindner dem Handelsblatt. Er halte es nicht für sinnvoll, dem Unternehmen vorher mehr als 300 Millionen Euro zu zahlen.

    Im Verteidigungsministerium wird demgegenüber betont, dass es sich bei den „einsatzsichernden Maßnahmen“ nicht um das große Problem der Triebwerke handele, sondern um Zubehör wie  Nachtsichtbrillen und Navigationskarten. Dies habe mit dem „Rebaselining“ des Auslieferungsvertrages mit Airbus nichts zu tun.

    Im Haushaltsausschuss herrscht allerdings über die Reihen der Opposition hinaus Unmut gegenüber dem Pannenflieger-Projekt. Auch der Wunsch des Verteidigungsministeriums, dass der Haushaltsausschuss unbedingt vor der Wahl noch einen alten Beschluss aus dem Jahr 2011 zum A400M aufheben möge, irritiert die Abgeordneten. Es geht um einen alten Sparbeschluss: Die Bundeswehr wollte damals von den 53 verbindlich bestellten A400M, am Ende nur 40 abnehmen.

    In diesen Ländern sind Soldaten der Bundeswehr stationiert
    Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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    Trotz mehrmaliger Einigungsversuche soll die Bundeswehr von der Luftbasis Incirlik abgezogen werden. Bislang wurde der Stützpunkt für die Aufklärungsmissionen gegen den IS genutzt. Die Mission des Anti-IS-Einsatzes trägt den Namen „Counter Daesh“. Wenn deutsche Soldaten wie geplant von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik nach Jordanien verlegt würden, könnten sie wohl wochenlang keinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten. Beim Einsatz der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sei durch den Umzug mit einer Lücke von bis zu zwei Monaten zu rechnen, das Tankflugzeug könne zwei Wochen nicht eingesetzt werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

    (Foto: dpa)
    Nahost
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    Der internationale Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ wird mit Hilfe von insgesamt 277 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durchgeführt. Weltweit sind rund 3500 deutsche Einheiten im Einsatz – und kämpfen dabei nicht nur gegen den IS. Am stärksten vertreten ist die Truppe in Afghanistan.

    (Foto: dpa)
    Afghanistan
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    Mit einer Stärke von 995 Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr hier an der Nato-Mission Resolute Support. Bei der aktuellen Mission sollen die Soldaten die Kräfte vor Ort ausbilden, beraten und unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich schon seit 2002 im krisengebeutelten Land am Hindukusch. Erst im Mai bat die Nato laut einem BBC-Bericht die britische Regierung, mehr Truppen in das Land zu schicken. US-Generäle werben seit Monaten um mehr Truppen in Afghanistan. Deutsche Offiziere hatten mehrfach angedeutet, dass Entscheidungen der militärischen Leitnation USA über ihre Truppenstärke auch Auswirkungen auf die deutsche Präsenz in Afghanistan haben werde. Derzeit sind knapp 13.000 internationale Soldaten in Afghanistan stationiert.

    (Foto: dpa)
    Mali
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    In der früheren Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara sind 941 Bundeswehrsoldaten stationiert. Sie sind am UN-Stabilisierungseinsatz Minusma beteiligt, der zur Umsetzung eines Friedensabkommens von 2015 zwischen Regierung und Rebellen beiträgt. Deutschland verlegte mehrere Transport- und Kampfhubschrauber nach Mali. Die Mission in Mali ist mittlerweile der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der UN-Einsatz gilt als einer der gefährlichsten weltweit. Die Bundeswehr beteiligt sich zudem an der Ausbildungsmission EUTM Mali. Ziel soll die Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelregion sein.

    (Foto: dpa)
    Kosovo
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    Auch im Kosovo beteiligt sich die Bundeswehr. Insgesamt werden im Rahmen der Mission KFOR (Kosovo Force) aktuell 607 Soldaten gestellt. Die Nato-Mission soll das Land sichern und stabilisieren. Die Truppen leisten humanitäre Hilfe und unterstützen Hilfsorganisationen vor Ort. Weil sich die Lage in dem bürgerkriegsgebeutelten Land weiter stabilisiert, will die Bundesregierung den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr nach 18 Jahren weiter zurückfahren.

    (Foto: dapd)
    Mali
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    Insgesamt 144 Soldatinnen und Soldaten sollen bei der Mission malische Streitkräfte ausbilden. Frankreich erwartet von Deutschland und Europa mehr Einsatz beim Antiterrorkampf im westafrikanischen Mali. „Frankreich gewährleistet in Mali und anderen Einsatzgebieten die europäische Sicherheit“, sagte der neue französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Truppenbesuch in der Stadt Gao im Norden Malis. Mali war durch einen Militärputsch im März 2012 in eine Krise geraten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff im Januar 2013 militärisch ein, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden Malis zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Viele Gebiete des Landes sind aber nach wie vor nicht unter Regierungskontrolle.

    (Foto: dpa)
    Nordirak
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    Auch im Nordirak ist die Bundeswehr weiterhin aktiv. Zurzeit beteiligen sich 128 Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung von irakischen Streitkräften. Die Bundeswehr schult seit Januar 2015 Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Armee sowie der religiösen Minderheiten der Jesiden und Kaka'i. Nach Angaben der Ministerin bildeten sie bislang mehr als 10.000 Kämpfer aus. Im Militärcamp Bnaslawa bei Erbil bilden die deutsche Soldaten kurdische Peschmerga auch im Häuserkampf aus, die das Militär als besonders gefährlich einstuft. Auf dem Stützpunkt wurde dazu seit dem Frühjahr ein vom IS befreites Dorf originalgetreu nachgebaut – inklusive eines Grabens und Schutzwalles, die schwere Fahrzeuge abhalten sollen, sowie eines Tunnelsystems, durch das der IS seine Kämpfer verborgen vor den Augen der Gegner von einem Ort zum anderen verschieben kann. German Village – deutsches Dorf – heißt das Übungsgelände.

    (Foto: dpa)

    Der Haushaltsausschuss beauftragte deshalb das Ministerium mit Airbus auszuhandeln, dass das Unternehmen 13 Flugzeuge gleich an Drittkunden weitergibt. Inzwischen sieht man auf Regierungsseite aber doch einen Bedarf für alle 53 Transportflugzeuge, etwa wegen neuer Auslandseinsätze und gestiegene Anforderungen der Nato.

    Der Bundesrechnungshof hält das Vorgehen das eilige Vorgehen des Ministeriums für überflüssig: „Es ergibt sich kein unmittelbarer Handlungsbedarf“,  schreiben die Rechnungsprüfer in einem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Beschluss von 2011 könne doch als Druckmittel gegenüber Airbus dienen. Solange sich beim A400M die Auslieferung ohnehin verzögere, gebe es zudem  keine Eile noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden.

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    2 Kommentare zu "Bundeswehr: Milliarden für die Rüstung"

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    • Auch hier hat Trump gewonnen, die Herrschaften zahlen endlich mehr für ihre Sicherheit, wegen der bösen Russen ist das unbedingt erforderlich.

    • Da wird die Rüstungslobby garantiert die CDU wählen. Wahlgeschenk was keiner braucht.

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