Bundeswehr Mit diesem Plan will von der Leyen den Waffen- und Personalmangel bei der Bundeswehr beseitigen

Der Verteidigungsetat soll bis 2023 auf 60 Milliarden Euro anwachsen. Damit stünde der Bundeswehr deutlich mehr Geld zur Verfügung – die Mangelwirtschaft soll beendet werden.
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Die Soldaten sollen bis 2024 besser ausgerüstet und schneller mobilisierbar sein. Quelle: Reuters
Übung der Bundeswehr

Die Soldaten sollen bis 2024 besser ausgerüstet und schneller mobilisierbar sein.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundeswehr soll nicht länger die Armee des Mangels an Waffen und Personal bleiben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat an diesem Dienstag ihre Pläne für die künftigen Fähigkeiten der Armee der Geheimschutzstelle des Bundestages zugeleitet.

Zentraler Punkt: Der jährliche Verteidigungsetat soll bis 2023 auf 60 Milliarden Euro steigen, von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr 2019. „Es ist erforderlich, die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

Ärger mit der SPD-Fraktion dürfte damit programmiert sein. Der bisherige Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht lediglich vor, dass der Etat auf 43,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigt. Die SPD hatte allerdings von der Leyen auch dafür kritisiert, dass sie bisher keinen detaillierten Beschaffungsplan vorgelegt hat, mit dem weiter steigende Ausgaben begründet würden. Diese Lücke schließt das neue „Fähigkeitsprofil“ jetzt.

Wie das Handelsblatt aus der Koalition erfuhr, legt das als geheim eingestufte Papier erstmals im Detail dar, wie die Bundeswehr in den Bereichen Soldatenanzahl und Ausrüstung wachsen soll und bis wann diese Ziele umgesetzt werden. Vorgesehen sind mehrere Vier-Jahres-Schritte, bis 2023, 2027 und bis 2031.

Das soll auch die Anforderungen der Nato befriedigen, mehr Ausgaben für die Bündnis- und Landesverteidigung bereitzustellen. Die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Brüssel im Juli finden entsprechend Berücksichtigung. Damals hatte die Nato das Ziel beschlossen, 30 Bataillone, 30 Kampfflugzeuge und 30 Marineeinheiten binnen 30 Tagen mobilisieren zu können.

In Deutschland sollen nun konkret drei Divisionen aufgebaut werden, mit acht kampffähigen Brigaden und vier Einsatzverbände der Luftstreitkräfte. Ab 2032 soll dann die Zahl der Brigaden auf zehn steigen. Weniger detailliert ist das Papier bei der Marine. Die Seestreitkräfte, die unter einem Mangel an Schiffen leiden, sollen elf Fregatten bekommen. Das sei „ambitioniert“, hieß es in Koalitionskreisen.

Neu ist der Plan, die Streitkräfte zur Landesverteidigung zu Systemverbünden zusammenzuführen: Das Heer etwa soll gezielt Luft- und Seeunterstützung sowie die IT-Expertise der Cyber-Streitkräfte bekommen. Zusätzlich zu den bereits geplanten Beschaffungen von Mehrzweckkampfschiffen und dem Raketenabwehrsystem TLVS müssten auch neue Marinehubschrauber und Kampfflugzeuge bestellt werden.

Verteidigungsausgaben von 60 Milliarden Euro würden im Jahr 2023 voraussichtlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Das selbstgesteckte Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen, würde damit etwas eher erreicht. Die USA verlangen allerdings, dass Deutschland seine Zusage erfüllt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent zu steigern.

In Koalitionskreisen wurde es begrüßt, dass in dem Papier erstmals die Zahl der zu beschaffenden Panzer und der Soldaten genannt würden. Es wäre sinnvoll, diese Zahlen nicht geheim zu halten, appellierten Abgeordnete an das Ministerium. Denn der Bundestag müsse ohnehin darüber öffentlich beraten. Kritik gab es in diesen Kreisen auch daran, dass viele Verbesserungen für das Heer vorgesehen seien, für die Marine aber die Ausstattung zu sehr im vagen bleibe.

Mit dem jetzt vorgelegten „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ schließt von der Leyen den so genannten Weißbuch-Prozess ab: Im Weißbuch aus dem Jahr 2016 hatte die Ministerin die „Trendwenden“ Personal und Material skizziert: Nach Jahren des Schrumpfens soll die Bundeswehr wieder wachsen.

Hintergrund ist die neue Bedrohung aus Russland seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und eine zunehmende Zahl an Auslandseinsätzen. Nach dem Weißbuch veröffentlichte das Ministerium letztes Jahr eine „Konzeption der Bundeswehr“. Diese wird nun mit dem Fähigkeitsprofil konkretisiert.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Otte begrüßt die konkreten Zielvorgaben, ist allerdings skeptisch, ob es das Verteidigungsministerium schafft, sie umzusetzen. „Wichtig ist, dass die Beschaffungsstrukturen so optimiert werden, dass die Modernisierung und Aufstockung des Materials und der Strukturen auch gelingt“, verlangte er.

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  • Ich bin fuer Abruestung nicht fuer Aufruestung. Aber ich bin auch gegen Schlamperei. Unsere
    Waffensysteme sollten entweder verschrottet oder funktionstuechtig werden. Das Verteidi-
    gungsministerium ist schlicht unfaehig - nicht durch Frau v. d. Leyen sonder seit Jahrzehnten. Da muss jemand mit dem eisernen Besen durch. Mehr Geld ist ueberhaupt
    keine Loesung.

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