Bundeswehr-Reform Zwischen Verrohung und Verdummung

Verteidigungsminister De Maiziere sieht die Bundeswehr in Somalia, Pakistan und Jemen, doch hat die Truppe dafür das richtige Personal? Vertrauliche Berichte des Verteidigungsministeriums lassen daran Zweifel aufkommen.
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Wo die Bundeswehr künftig Deutschland verteidigt
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Die Verteidigungspolitischen Richtlinien bilden den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr. Sie formulieren die sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) legte nun neue Richtlinien vor, die das Vorgängerdokument des früheren Ressortchefs Peter Struck (SPD) aus dem Jahr 2003 ablösen. Es folgen die wichtigsten Inhalte.

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Risiken und Bedrohungen

„Die größten Herausforderungen liegen heute weniger in der Stärke anderer Staaten als in deren Schwäche“, heißt es in den 20 Seiten starken Richtlinien. Zerfallende und zerfallene Staaten lösten Bürgerkriege, humanitäre Krisen, Radikalisierung und Flüchtlingsströme aus und böten Extremisten und Organisierter Kriminalität Rückzugsräume.

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Auch Cyber-Angriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Zunahme von Flüchtlingsströmen wegen klimatischer Veränderungen sowie die Rohstoff-Knappheit werden als Bedrohungen genannt.

Handel mit seltenen Metallen
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„Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung“, heißt es in dem Papier. Der Zugang zu Bodenschätzen werde weltweit derzeit neu geordnet, Zugangsbeschränkungen könnten Konflikte auslösen.

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Auch Transport- und Energiesicherheit würden künftig eine wachsende Rolle spielen: „Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar.“

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Deutsche Sicherheitsinteressen

„Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geografischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes und der Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation“, heißt es in den Richtlinien. Als sicherheitspolitische Ziele Deutschlands nennt das Papier Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, die territoriale Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten sowie die „Wahrnehmung internationaler Interessen“.

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Sicherheit für Deutschland bedeute, Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Einhegung zu beteiligen. „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

BerlinVerteidigungsminister de Maizière hat sich in der Debatte über die Reform der Bundeswehr für eine intensive öffentliche Auseinandersetzunge ausgesprochen: "Die Bundeswehr reicht der Öffentlichkeit die Hand." Der Verteidigungsminister plant eine drastische Verkleinerung der Streitkräfte von 220 000 auf 175 000 bis 185 000 Soldaten. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll von 76 000 auf 55 000 gesenkt werden.

Gleichzeitig sollen aber mehr Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden können - auch in instabile Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia. "Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich", sagte De Maiziere der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab. Bereits jetzt sei die Bundeswehr im Sudan mit UN-Beobachtern und Stabspersonal engagiert.

De Maiziere bezeichnete Streitkräfte dem Blatt zufolge als "Instrument der Außenpolitik". Er bezog sich auf eine Formulierung des Militärstrategen aus dem 19. Jahrhundert, Carl von Clausewitz, Krieg sei die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. "Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende", sagte er. "Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden."

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, zeigt sich skeptisch gegenüber einer möglichen Ausdehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es sei zwar notwendig, eine in Deutschland längst überfällige Debatte über Auslandseinsätze zu führen, die nicht im unmittelbaren Interesse Deutschlands liegen, sagte Kirsch am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jedoch überrascht, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Zeitungsinterview konkrete Länder genannt habe, in der ein Bundeswehreinsatz denkbar sei.

De Maiziere will künftig bis zu 10 000 Soldaten für Auslandseinsätze bereitstellen. Derzeit sind es etwa 7000. Aber bereits jetzt zeigen vertrauliche Berichte aus De Maizieres Ministerium dem Verteidigungsminister die Probleme in der Truppe auf: Vor allem die rechtsextremistische Szene habe "eine deutliche Affinität zum Militär", heißt es in einer vertraulichen Analyse des Verteidigungsministeriums, in dem die Aufgaben des militäreigenen Geheimdienstes beschrieben sind und aus dem die Tageszeitung "Die Welt" zitiert.

In diesem "Phänomenbereich" gehe der MAD "jährlich ca. 660 Verdachtsfällen" nach. Meist handele es sich dabei um junge Soldaten, "die in ihrer Freizeit zum Beispiel durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder das Skandieren von Parolen auffallen". Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hält die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) daher weiter für unverzichtbar. Der Schwerpunkt der Arbeit des MAD liegt demnach im Bereich der Extremismusbekämpfung.

Die Bundeswehr hat also ein signifikantes Problem mit einem Teil ihres jetzigen Personals. Und auch was die Zusammensetzung der zukünftigen Truppe angeht, gibt es große Fragezeichen: Um genügend Nachwuchs für Berufs- und Zeitsoldaten und für den neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr zu erhalten, muss die neustrukturierte Truppe nicht zuletzt auch auf die leistungsschwächeren und ausbildungsschwachen Jugendlichen setzen.

Chronik




Das ist das Ergebnis einer vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Berufsausbildung - ein Faktor für die Arbeitgeberattraktivität der Bundeswehr", aus der die "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Angesichts des verschärften Wettbewerbs um qualifizierte Jugendliche kommt die Untersuchung zu dem Fazit: "Die ergänzende Option besteht darin, sich stärker auf die Jugendlichen zu fokussieren, die nicht ganz so leistungsstark sind bzw. auch am Ausbildungsmarkt benachteiligt sind, aber (großes) Interesse an einer Ausbildung haben. Hierzu zählen Jugendliche, die höchstens einen Hauptschulabschluss haben, Migranten und Kinder aus schwächeren sozio-ökonomischen Familien."

Die Bundeswehr müsse angesichts demografischer Fakten mit weniger Jugendlichen und vielen alternativen Arbeitgebern konkurrieren, sagte Birgitt A. Cleuvers, Geschäftsführerin des beauftragten Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie gegenüber der Zeitung. Die Bundeswehr könne erfolgreich Interessenten werben, wenn es ihr auch gelänge, leistungsschwächeren Jugendlichen Ausbildungs- und Aufstiegschancen zu bieten, die ihnen anderswo verwehrt blieben, so die Studie.

Bereits in der Vergangenheit gab es eine Debatte über die Bundeswehr der Zukunft als Unterschicht-Armee. Derzeit, so die Studie, interessierten sich männliche Befragte mehr als Frauen für die Bundeswehr, Ost- und Norddeutsche mehr als Personen aus den anderen Regionen Deutschlands.

  • dpa
  • rtr
  • hvg
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13 Kommentare zu "Bundeswehr-Reform: Zwischen Verrohung und Verdummung"

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  • Da die Gier nach Reichtum nicht kontrollierbar ist, wird es immer, durch Handelsschranken und andere konstruierbare Nachteile, Gegner geben. Das Grundgesetz hilft da garnicht. Mir ist ein Könner in Uniform (Pilot, U-bootman,Panzermann) lieber, als eine im schallenden Gebäudekarree stehende Marionette, die mit anderen 4999 Versorgungsberechtigten:" Guten Morgen Herr General" brüllt. Von dieser Kindertruppe ging noch nie Sicherheit aus. Ich hab diesen Quatsch von 1958-59 selbst miterlebt.Schade ums Geld. Operetten-Kulisse

  • .. dann wird man geholt. Denn wenn es soweit ist, dann ist es zu spät.

  • Die Bundeswehr als Unterschichtenarmee, das passt doch zu den Wünschen der Grünen! Wenn der Wehrdienst wegfällt muss sich die eigene Klientel (meistens Oberschicht) nicht mehr ernsthaft mit Verteidigungsfragen auseinandersetzen sondern kann die Schuld auf andere abladen ...

  • Nachdem diese Bunteswehr mir 15 Monate meiner Jugend gestohlen hat, kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass der gesellschaftliche Bildungsbodensatz "mangels Lehrstelle" oft die Unteroffizierslaufbahn" wählt(e?).
    Und da drunter sassen eben die zwangsrekrutierten, höhergebildeten und -niveauigen Jugendlichen die Monate ihres Wehrdiensts ab: Wie Knast eben - nur dort wüsste man wenigstes, wofür man drin ist.
    Und nun ?
    Schon schwierig, noch dümmere zu finden, die sich freiwillig von "Uffzen" morgens um 5:30 Uhr anbrüllen lassen ...

  • @hansganz
    Was Sie gut heißen, ist schlicht und einfach vom Grundgesetz nicht gedeckt.

    Und zur Terrorgefahr, die selbstverständlich bekämpft werden muß, muß man realistisch erkennen, dass die bisher sehr überschaubar ist.

    Das Grundgesetz einzuhalten ist definitiv wichtiger als die Terrorgefahr zu bekämpfen. Das Grundgesetz schützt uns Bürger vor unserer Regierung. So einfach ist das! Die DDR hatte keinen Terror aber die Bürger hatten ihre eigene Regierung gegen sich. Der RegierungsTerror dauerte über 40 Jahre und wurde mittels Militär und Polizei durchgesetzt - gegen das eigene Volk.

    Kein Terror kann den Menschen so gefährlich werden wie der durch die eigene Regierung. Wer wegen Terroranschlägen das Grundgesetz ausschalten will, hat seinen Verstand nicht ausreichend bemüht!

    Die Chinesen würde eine demokratische Regierung, die sich an die Menschenrechte hält, sicher gern gegen etwas Terrorismus tauschen.

  • Da Soldaten heutzutage nicht mehr als gehirnlose Bollwerke und Kanonenfutter eingesetzt werden, ist das Risiko, sich mit unqualifierten Rambos den Ruf und Einsatzerfolg zu gefähren schlimmer, als gar keine zu entsenden.

  • Die Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik. Hat unser Verteidigungsminister denn auch das deutsche Grundgesetz gelesen, welches den Einsatz der BW ganz deutlich einschränkt und auf die Landesverteidigung beschränkt.

    Leider verfallen verantwortliche Politiker und politische Wortführer immer wieder auf alte untaugliche Konzepte, weil ihnen keine vernünftige Lösung einfällt. Da hampeln und treten sie lieber auf dem Grundgesetz rum, statt neue Lösungen zu bieten.

    Das politische Personal ist enttäuschend und bemerkenswert ignorat was Erfahrung und Geschichte angeht.

  • Ich sehe der Söldnerarmee positiv entgegen. kompliziertere Raketentechnik und der Einsatz von SEKs wird immer wichtiger und die großen Materialschlachten sind vorbei. Man braucht keine schlecht ausgebildeten Leute mit nem Gewehr in die Hand sondern Spezialkräfte.

    Militär als Außenpolitisches Mittel ist durchaus legitim. Es ist nicht mehr so, dass es reicht nen Graben um das eigenen Land zu ziehen und in Deckung zu gehen. Die Globalisierung führt zu Terror, Außeinandersetzungen auf wirtschaftlicher Basis etc. und dementsprechend müssen wir unsere Streitkräfte auch dort einsetzen.

    Will man bessere Leute im Bundesheer muss man den Beruf atraktiver machen. Wenig munition, endlose diskussionen, schießverbote.. sowas trägt nicht dazu bei, dass ein junger mensch sich für diese art des broterwerbs entscheidet. wer sicher vorm tv sitzen kann und stütze bekommt wird wohl kaum die interessen seines landes im ausland verteidigen und dabei noch 3 mal überlegen ob er schießen soll oder nicht - der nächste skandal wartet.

  • muss die neustrukturierte Truppe nicht zuletzt auch auf die leistungsschwächeren und ausbildungsschwachen Jugendlichen setzen.
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    ja, das wird eine reine Unterschicht-Armee wie in den USA
    Für Einsätze rekrutieren wir dann sogar in Gefängnissen
    Na toll.
    Danke Frau Merkel, dass Sie unsere gute alte BW abschaffen und platt machen.
    Was ahben Sei denn als nächstes in der alten Bundesrepublik vor?

  • Ich sag ja schon länger, einigen paßt es nicht, dass wir so lang Frieden haben. Sie wollen wieder Krieg spielen auf Teufel komm raus.
    Schließlich muß ja am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen.
    Der eine OPberspinenr wollte Lebensraum im Osten und die jetzigen? Die wollen Lebensraum in islamischen Länder. Für wen?
    Für unliebsame Deutsche die nicht auf der Politicall correctness sind?
    Was bitteschön erzählt dieser Minister für einen bulshit?
    Was sollen wir in Pakistan, Jemen etc.?
    Wird da auch Deutschland verteidigt?
    Und Deutschland zum Kriegsland gemacht haben ausgerechnet die angeblich so friedensbewergtn Grünen.
    Unter diesen Unmständen bekämen die ohnehin keine Wehrpflicht-Armee mehr zusammen, denn da würden die Verweigerungen wieder sprunghaft ansteigen.
    Deswegen wird ja auch die BW zum Söldnerherr ausgebaut.
    Na dann, Gute Nacht Deutschland, dann wissen wir ja, was demnächst auf uns zukommt, ein neuer Krieg, denn die Zeichens tehen dafür.

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