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Bundeswehr „Reine Symbolpolitik“ – Opposition stellt Auslandseinsätze im Irak und in Syrien infrage

Deutschland wird seine Beteiligung an der Sophia-Mission im Mittelmeer aussetzen. Wenn es nach Grünen und Linken ginge, wäre das erst der Anfang.
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Für den Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner lässt sich der Bundeswehreinsatz im Irak völkerrechtlich nicht legitimieren. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen zu Besuch bei Soldaten im Irak

Für den Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner lässt sich der Bundeswehreinsatz im Irak völkerrechtlich nicht legitimieren.

(Foto: dpa)

BerlinNach der Aussetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer stellen Grüne und Linke weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage. Die völkerrechtliche Legitimation der Mission im Irak und Syrien sei „mehr als fragwürdig“, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Deutschland ist im Irak und in Syrien mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt.

„Deutschland agiert in einer verfassungswidrigen Koalition der Willigen statt im Rahmen der Nato“, kritisierte Lindner. Außerdem müsse man die Frage stellen, ob der Einsatz der in Jordanien stationierten Tornados inzwischen nicht „reine Symbolpolitik“ sei. Bisher habe ihm niemand darlegen können, „was der tatsächliche ‚Zusatznutzen‘ der Bilder der Tornados sein soll.“

Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, bis auf weiteres keine neuen Schiffe für die Operation Sophia zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer bereitzustellen. Ein Grund ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Streit darüber, wohin Migranten gebracht werden sollen, die während des Einsatzes geborgen werden.

Die Linke forderte die Bundesregierung auf, die weiteren Marine-Einsätze im Mittelmeer zu beenden. Dazu zählt der Bundeswehreinsatz zur Überwachung der libanesischen Küste. Die dortige UN-Mission „Unifil“ soll vor allem den Waffenschmuggel durch die Hisbollah-Miliz unterbinden.

Linken-Politiker Matthias Höhn sagte den Funke-Zeitungen dazu: „Gerade dort, wo ein Streichholz genügt, um eine Region endgültig in Brand zu setzen, hat die Bundeswehr nichts verloren.“ Auch die Nato-Operation „Sea Guardian“ zur Sicherung der Seewege im Mittelmeer sei „ein Rohrkrepierer“.

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1 Kommentar zu "Bundeswehr: „Reine Symbolpolitik“ – Opposition stellt Auslandseinsätze im Irak und in Syrien infrage"

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  • Da bin ich ausnahmsweise mal bei den Gruenen und Linken.

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