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Bundeswehr-Übungen im Innern Panikmache im Tarnanzug

Nach München, Würzburg und Ansbach vereinbaren Bund und Länder gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei gegen Terror. Das ist ein Misstrauensbeweis für die Polizei. Ein Kommentar.
31.08.2016 - 16:22 Uhr
Obwohl die Polizei für ihre Arbeit bei dem Amoklauf in München gelobt wurde, rufen Politiker nach der Bundeswehr im Innern. Das drückt Misstrauen aus. Quelle: dpa
Soldat mit Verkehrskelle

Obwohl die Polizei für ihre Arbeit bei dem Amoklauf in München gelobt wurde, rufen Politiker nach der Bundeswehr im Innern. Das drückt Misstrauen aus.

(Foto: dpa)

Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel gehörten sie tagelang zum Straßenbild: schwerbewaffnete Soldaten in Tarnanzügen. Aus Deutschland gibt es solche Bilder nicht. Weil uns ein Anschlag in dem Ausmaß wie in Frankreich oder Belgien bisher zum Glück erspart geblieben ist. Und weil die innere Sicherheit hierzulande aus gutem Grund Sache der Polizei ist und nicht der Armee.

Ausgeschlossen ist ein Antiterroreinsatz aber nicht. Die Bundeswehr kann im Rahmen des Grundgesetzes Amts- oder Katastrophenhilfe und Unterstützung bei einem „besonders schweren Unglücksfall“ leisten, wozu die Verfassungsrichter auch einen Anschlag zählen. Insofern ist es nur konsequent, wenn Polizisten und Soldaten für diesen Fall auch einmal gemeinsam üben.

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