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Bundeswehr Von der Leyen lehnt neue Wehrpflicht entschieden ab

Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben, trotz vieler Unterstützer in der CDU. Für den FDP-Chef ist es eine Sommerloch-Idee.
06.08.2018 Update: 06.08.2018 - 15:49 Uhr Kommentieren

Mit der Dienstpflicht gegen gesellschaftliche Trittbrettfahrer

Berlin Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht sich Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht zu eigen. Der Weg zurück in eine Wehrpflicht alten Zuschnitts wäre nach so langer Zeit sehr schwierig, daher stelle sich diese Frage für die Ministerin nicht, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff am Montag in Berlin.

Zugleich begrüße von der Leyen die Diskussion um ein allgemeines Dienstjahr als gut und wichtig. Sie lenke den Blick auf Themen, die sowohl für die Gesellschaft als auch für die Bundeswehr enorme Bedeutung hätten. „Aus Sicht der Ministerin geht es bei dieser Debatte um ein allgemeines Dienstjahr nicht um ein Wiederaufleben der alten Wehrpflicht und auch nicht um eine Diskussion, die auf ein kurzfristiges Ergebnis zielt“, erklärte Flosdorff.

Flosdorff sagte, bei der Bundeswehr gehe es vordringlich um die Modernisierung des Materials, konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen sowie eine verlässliche Finanzausstattung. Schon heute biete die Truppe bis zu 12.500 Stellen für freiwillig Wehrdienstleistende, von denen gewöhnlich 8500 besetzt seien. Dies werde aktuell für Rekrutierung und Nachwuchsgewinnung als ausreichend angesehen.

Das Ministerium sei sich allerdings darüber im klaren, dass sich die Lage in den kommenden Jahren wegen der alternden Gesellschaft und angesichts der guten Arbeitsmarktsituation verschärfen werde. Daher müsse sich die Bundeswehr weiter um passenden Nachwuchs bemühen.

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    Auch die Bundesregierung will die Wehrpflicht nicht wieder einführen. „Die Widerrufung der Aussetzung der Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

    FDP-Chef Christian Lindner warf der CDU vor, das Militär zum Instrument volkserzieherischer Absichten machen zu wollen. Die Wehrpflicht werde „nicht kommen und niemand braucht sie. Es handelt sich um ein Sommerloch-Thema.“

    Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Basis ihrer Partei von einem Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und vom Wunsch nach einer allgemeinen Dienstpflicht berichtet hatte.

    Zahlreiche Politiker und Experten zweifeln an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines verpflichtenden Dienstes junger Leute in Bundeswehr oder zivilen Einrichtungen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei juristisch fraglich, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar und europarechtlich zulässig sei. Das müsse „sehr gründlich verfassungsrechtlich geprüft werden“. Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte, es sei klar, „dass die rechtlichen Hürden für ein Pflichtjahr hoch wären.“

    • rtr
    • dpa
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