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Bundeswehr Von der Leyens heikelstes Problem bleibt die Berateraffäre

Bei der Bundeswehr gibt es einige Baustellen technischer Natur. Doch die Berateraffäre zeigt auch interne Probleme im Verteidigungsministerium auf.
26.06.2019 - 18:15 Uhr Kommentieren
Die Reparatur des Segelschulschiffs der Bundeswehr hat bereits 70 Millionen Euro verschlungen. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen auf der Gorch Fock

Die Reparatur des Segelschulschiffs der Bundeswehr hat bereits 70 Millionen Euro verschlungen.

(Foto: Reuters)

Berlin Internationale Termine sind für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) meistens angenehm. Von ihren EU-Kollegen wird sie für ihren Einsatz für mehr europäische Verteidigungszusammenarbeit geschätzt. Und in Auslandseinsätzen gilt die Bundeswehr nicht stärker als andere Armeen im Nato-Verbund als pannenanfällig.

In Berlin jedoch gilt von der Leyen als politisch angeschlagen. Eingeleitete Trendwenden kommen kaum noch in der Truppe an. Immer wieder plagt sich die Bundeswehr mit Panzern, die kurz nach der Auslieferung zur Reparatur müssen, mit Flugzeugen, die nicht fliegen, und Schiffen, die nicht schwimmen.

Dass die Reparatur des Segelschulschiffs Gorch Fock bereits 70 Millionen Euro verschlang und weitere 65 Millionen Euro brauchen wird, bleibt auch nach den erfolgreichen Schwimmtests für die Ministerin ein politisches Risiko.

Die größte Gefahr droht ihr allerdings weiterhin durch die Berateraffäre. Der Untersuchungsausschuss, der die widerrechtliche Vergabe von Aufträgen an externe Experten prüft, tritt an diesem Donnerstag in seine heiße Phase ein. Als Zeugen werden General Erhard Bühler und Accenture-Berater Timo Noetzel befragt.

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    Sie stehen im Mittelpunkt der Kritik der Abgeordneten, seit der Bundesrechnungshof feststellte, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen für bis zu 200 Millionen Euro an den Vergaberegeln vorbei vergeben hatte.

    Besonderes Misstrauen bei den Abgeordneten erregt dabei das Projekt „Produkt-Lebenszyklus-Management“ [email protected] für 22 Millionen Euro, weil der beauftragte Berater Noetzel ein langjähriger Bekannter des ehemaligen Abteilungsleiters Bühler ist, und Bühler – so der Vorwurf – sich für die Auftragsvergabe an Noetzel eingesetzt haben soll.

    „Uns interessiert natürlich besonders, wieso Accenture den Auftrag bekam und welche Rolle dabei das Verhältnis von Bühler und Noetzel spielte“, sagt der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. Koalitionsabgeordnete kritisieren zudem einen mangelnden Aufklärungswillen im Ministerium.

    Mehr: Deutschland und die Niederlande digitalisieren ihre Heere gemeinsam – Zwölf Milliarden Euro soll die Umrüstung bis in die 2030er-Jahre für Deutschland kosten. Die Verteidigungsministerinnen beider Länder wollen den Vertrag am Nachmittag unterzeichnen.

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