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Bundeswehreinsatz in Syrien „Verstößt weder gegen Völkerrecht noch Grundgesetz“

Der Bundestag entscheidet heute über die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen bis Ende 2016 im Kampf gegen den Terror helfen.
04.12.2015 - 05:30 Uhr 27 Kommentare
  • dpa

Luftangriff auf Syrien: Vier Tornados heben in Zypern ab

Berlin Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages hat Bundesjustizminister Heiko Maas rechtliche Bedenken am geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitag).

Zur Begründung verwies Maas demnach unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind.

„Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen“, sagte Maas.

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte den Kampf der Verbündeten gegen den IS-Terror unterstützen.

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    Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet. Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein.

    Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit von Union und SPD den Antrag aber dennoch auf die Tagesordnung setzen.

    Die Bundeswehr soll Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen, mit Aufklärungsflügen von sechs „Tornado”-Maschinen aus Jagel (Schleswig-Holstein) unterstützen. Die deutsche Fregatte „Augsburg” soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden.

    Antrag Bundesregierung Syrien

    Entschließungsantrag Linke

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    27 Kommentare zu "Bundeswehreinsatz in Syrien: „Verstößt weder gegen Völkerrecht noch Grundgesetz“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Seit wann ist Aufklärung die vorderste Front.

      Welch krasse Fehleinschätzung der Gesamtsituation!

    • Herr Behrends,

      es ist ohnehin traurig, wenn jemand auf den Tod anderer wartet, um ihn dann auch noch zu instrumentalisieren.

      Und ganz nebenbei, niemand kommt heim ins Reich, sondern zurück nach Deutschland! Was soll diese Nazi-Semantik?

      Und wenn Sie hier schon so ein Tramtram machen - haben Sie sich denn für einen einzigen traumatisierten Soldaten, der in Afghanistan war für dessen Rehabilitation eingesetzt.
      Sprüche klopfen ist einfach. Handeln Sie! Ihr Ansprechpartner ist Herr de Maiziere, Ex-Verteidigungsminister.

      Mit solchen Kommentaren, wie Sie sie abgeben, entlarven Sie sich und Ihre Gesinnung. Ihnen geht es gar nicht um das Wohlergehen der Bundeswehrsoldaten und Ihrer Angehörigen. Sie wollen Sie nur für Ihren Frust an der Bundesregierung benutzen. Der Rest ist Ihnen egal.

    • Ich warte nur darauf, dass die ersten verstümmelten oder toten Bundeswehr-Soldaten zu uns "heim ins Reich" gebracht werden. Na ja, dann kann man ja, wie vor ein paar Tagen, einen Ex-BW-Soldaten zusammen mit seiner Ehefrau (auch BW-Soldatin) publicity-trächtig im öffentlichen Fernsehen bezüglich seiner Erfahrungen im großartigen Afghanistan-Feldzug zu Wort kommen lassen.

      Nebenbei bemerkt, das traurige Schicksal, dass dieser junge Mann bei einem Bombenattentat der völlig durchgeknallten Taliban, seinen rechten Unterschenkel verlor, ist dann unseren PolitikerInnen, allen voran Kriegsministerin Ursula von der Leyen, vollkommen egal.

      Hauptsache Deutschland nimmt seine "besondere" Bedeutung in der Welt (Hallo, WK 1+2 vergessen ???) wahr.

      Deutschland wieder an vorderster Front dabei !!! Prima, weiter so ...

    • Die schlimme Armut und die gewaltigen Ungerechtigkeiten auf der Welt nehmen ständig zu. Das kranke Geldsystem ist am zerfallen, die wirtschaftlichen ungerechten Geschäftsmodelle stoßen an Grenzen und viele korrupte Politiker folgen der Wirtschaftslobby. Nötige Regeln in dem Finanzsystem kommen nicht, stattdessen werden neue Lücken im System bewusst eingebaut.

      Die gigantische Armut ohne Hoffnung auf Besserung treibt Terroristen an. Wer den Terrorismus besiegen will muss zunächst die Armut auf der Welt besiegen. Unter diesen fürchterlichen Bedingungen konnte sich der IS erst entwickeln. Und die Flüchtlingskrise ist folglich.

      In den Flüchtlingsströmen können IS Terroristen ganz Europa unterwandern. Aufgrund der Geschwindigkeit und der Masse können die Geheimdienste nicht unterscheiden, wer ist ein Flüchtling und wer ist ein Terrorist. Viele lassen sich nicht registrieren, marschieren oder fahren wo auch immer sie hin wollen und keiner weis woher sie kommen und wer sie sind.

      Die Beruhigungspillen aus den politischen Reihen, dass keine IS Kämpfer mit einmarschiert sind klingen zynisch. Über 300.000 Flüchtlinge, keiner weiß die Zahlen genau, halten sich innerhalb Deutschland unregistriert auf. Warum?

      Nur wenige IS Terroristen können in einem Flugzeug auf einmal nach Europa einfliegen, ohne aufzufallen. Es fällt aber überhaupt nicht auf, wenn sich 1.000 IS Terroristen in den Flüchtlingsströmen einordnen. In 1-2 Jahren ist ein gewaltiger Terror in Europa zu erwarten. Eine Grenzsicherung gibt es nicht.

      Am 24.09.2015 wurde auf dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel ein Verteilungssystem von 160.000 Flüchtlingen beschlossen.

      Bis zum 04.12.2015, wurden von den 160.000 Flüchtlingen erst --- 160 --- Flüchtlinge verteilt. Wie sollen 1,5 Millionen Flüchtlinge und mehr in der EU verteilt werden, wenn keiner sie haben will und noch nicht einmal die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen möglich ist???


    • @Runft

      Sie müssen verstehen, dass die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten, die mächtigste Frau der Welt, unsere Frau Dr. Angela Merkel, eben die deutsche Grenzen nicht verteidigen kann.
      Unsere Freiheit kann die Dame nur in Syrien, Afghanistan, Mali oder sonstwo "verteidigen".
      Das liegt der Frau eben "näher".........

      !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

    • Den Kohler'schen Spruch kennen wir doch von Struck: "Wir müssen unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen..." Was hat das gebracht? Der Krieg hat uns schon über 45 Milliarden Euro gekostet und die Gefahr rückte trotzdem immer näher...! Unsere Freiheit ist zuallererst an unserer Grenze zu verteidigen, aber dafür will man anscheinend kein Geld in die Hand nehmen.
      Die Anschläge von Paris und San Bernardino zeigen, es handelt sich um Eingebürgerte mit Migrationshintergrund... Mich treibt nur noch die Furcht um, wenn ich sehe, wie Muslime in den Erstaufnahmelagern mit Christen umspringen

    • Wenn der Herr Justizminister Maas vorauseilend "bestätigt", dass "rechtlich alles in Ordnung" ist, solle man vorsichtig sein.
      Bei Allem, was die Regierung unter Fr. Dr. Angela Merkel in den letzten Jahren, an "richtungsweisenden Entscheidungen" ( Euro, EU, Griechenland, Flüchtlinge u.a.) unter Billigung unsere "Volksvertreter" getroffen hat, wird wohl erst die Zukunft weisen, ob dies tatsächlich mit geltenden Recht in Einklang steht (bzw. stand).

      !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

    • Herr Bimbes, dass Herr Kohler in Ihren Augen ein Kriegstreiber ist, sagt mir sehr viel über Ihre Denkweise. Das Sie den Artikel für ziemlichen Schwachsinn halten, bestätigt das nur

    • @ Forist McGuire

      Mit Verlaub, ich halte den Artikel in der FAZ für einen ziemlichen Schwachsinn.

      Der Artikel-Schreiber und Herausgeber B. Kohler ist ein äußerst übler Kriegstreiber.

    • Herr Kohler von der FAZ äußert sich in einem Kommentar zu dem Thema, sehr lesenwert und publizistisch wertvoll: http://www.faz.net/aktuell/politik/terrorangst-in-europa/deutscher-einsatz-in-syrien-in-den-himmel-ueber-der-hoelle-13947250.html

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