Bundesweite Folgen Professorenbesoldung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Geld für Professoren. Das Gericht erklärte die Professorenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig. Die Entscheidung dürfte bundesweit Konsequenzen haben.
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Studenten der Rheinisch-Westfälisch Technischen Hochschule in Aachen sitzen in einem Hörsaal. Quelle: dapd

Studenten der Rheinisch-Westfälisch Technischen Hochschule in Aachen sitzen in einem Hörsaal.

(Foto: dapd)

KarlsruheDie Besoldung junger Professoren in Hessen ist verfassungswidrig niedrig. Diese Hochschullehrer haben Anspruch auf ein deutlich höheres Grundgehalt und ein einklagbares Recht auf Zahlung von Leistungszulagen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Die Neuregelung verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten. Das Urteil betrifft auch einige weitere Bundesländer mit einer vergleichbar niedrigen Besoldung. Die Entscheidung dürfte bundesweit Konsequenzen haben, da die Bezahlung von Hochschullehrern 2005 in ganz Deutschland neu geregelt wurde.

Die Bezahlung von Hochschullehrern war 2005 bundesweit neu geregelt worden (Az. zwei BvL 4/10). Hessen zahlt nicht die höchsten, aber auch nicht die niedrigsten Gehälter. Ein Chemieprofessor aus Marburg war mit Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes vor Gericht gezogen. Er war 2005 mit einem Grundgehalt von zunächst 3890,03 Euro eingestellt worden. Dazu kamen sogenannte Leistungsbezüge in Höhe von 23,72 Euro. Das sei zu wenig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Die Bezahlung widerspreche dem im Grundgesetz festgelegten Alimentationsprinzip, wonach der Staat seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren muss. Das Land Hessen hat nun bis Ende des Jahres Zeit, die Bezahlung neu zu regeln.

Seit 2005 werden alle neu eingestellten Professoren nach Besoldungsgruppen bezahlt, die zum Teil deutlich unter den alten Sätzen liegen - nach der Grundstufe der Besoldungsgruppe W2 etwa so viel wie ein Regierungsrat oder ein Gymnasiallehrer in der höchsten Altersstufe. Dafür haben die Universitäten die Möglichkeit, je nach Leistung Zulagen zu bezahlen. Die Bezahlung ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

  • dpa
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61 Kommentare zu "Bundesweite Folgen: Professorenbesoldung ist verfassungswidrig"

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  • Es ist mir nicht bekannt, dass ein Lehrstuhlinhaber keinen Doktortitel hat und um einen Ruf zu bekommen, bedarf es vieler Habilitationsschriften. Man darf das nicht mit sog. Honorarprofessoren verwechseln, die unter den wirklichen Wissenschaftlern sowieso keine ausgeprägte Anerkennung haben.

  • Wie wahr! Da wundert sich die Politik über die niedrige Geburtenquote in Deutschland, obwohl doch ständig das Kindergeld erhöht wurde. Mit dieser Beruhigungspille lassen sich die Quoten nicht erhöhen. Die Politik lässt sich seit vielen Jahren vor den Karren der Wirtschaft spannen. Das Ergebnis ist neben vielen anderen Einschnitten die Quasi-Aufhebung des Kündigungsschutzes und Leiharbeitnehmerschaft. Wenn der Arbeitnehmerschaft Zukunftsperspektiven genommen werden, hat man auch keine Lust, Kinder in die Welt zu setzen. Hinzu kommt noch das radikale Versagen der Gewerkschaften, die vor allem die arbeitnehmerfeindliche Politik Schröders einfach nur abgenickt hat, statt die Streikkassen zu füllen (nicht einmal 20% der Mitgliedsbeiträge landen dort!), um der Wirtschaft auf Augenhöhe begegnen zu können. Es ist ein hohes Gut, den Wert von Arbeit zu bestimmen. Deshalb bedarf es wacher, verantwortungsvoller Gewerkschaften, die das ihnen zur Verfügung gestellte Geld nicht in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat verbrennen. Vielleicht müsste dann das BVerfG auch nicht über die angemessene Besoldung von Professoren entscheiden.

  • Skandalöses Urteil

    Es geht nicht um die Frage, ob 4000 EUR brutto als Einstieg zu viel oder zu wenig sind. Verfassungswidrig aber auf keinen Fall. Die Höhe der Besoldung ist durch die Politik zu bestimmen und nicht durch das BVerfG, welches sich mal wieder anmaßt der Exekutive reinzupfuschen.Wo kommen wir hin, wenn das BVerfG die Besoldung festlegt? Und wenn ein Bundesland meint weniger zu zahlen als andere, dann ist das eben so. Jeder Prof. kann ja versuchen in besser bezahlte Bundesländer zu wechseln oder einen anderen Job antreten. Zumal 4000 EUR brutto bei Beamten netto mehr als bei Angestellten ist. Und auch gut Qualifizierte Absolventen bekommen in der Industrie meist eher 38.000-42.000 Euro als Einstiegsgehalt (ok, Prof. ist keine Einstiegsposition)

  • @Oelblase
    Man sollte nicht vergessen, dass ein Juniorprofessor einen Doktortitel hat.
    .....................
    das stimmt nicht ganz.
    Eine Dissertation muß man erarbeiten, ein Professoren-Titel wird verliehen.
    Und nicht alle Dozenten einer Uni, auch wenn sie Profs sind, haben einen Dr.
    Das ist im Artikel etwas unklar

  • Und genau das muß geändert werden.
    Dazu müßten eben die Gewerkschaft mit uns zu Massen auf die Straße.
    So lange aber ein Gewerkschaftsboss im Kanzleramt ein- und ausgeht, wird sich wohl nichts ändern

  • Die Phrase "Sie sind zu überqualifiziert" läuft bis heute.
    Vornehlich sagt man das zu Bewerbern die über 40 sind.

  • Ja, Sie lieber Ossi.
    Ich gebe Ihnen ja in vielen Punkten Recht.
    Aber Gehälter haben nicht viel mit dem zu tun, was Sie schreiben
    Es gab ja auch in der sozialistischen/kommunistischen DDR unterschiedliche Gehältr. Und auch da hat ein Prof, ein Arzt, Ing. etc. mehr verdient als eine angelernte Verkäuferin.
    Ich bin selbst ein DDR-Kind und weiß das auch
    Im Sozialismus sind alle gleich?
    Ja, ja, so erzählt man das den Dummen. Aber ein paar waren im DDR-Sozialismus auch immer ein bißchn "gleicher" Nicht wahr?
    Die fuhren sogar West-Autos und sie erhielten auch alle Westwaren die sie wollten
    Aber bleiben Sie ganz ruhig, die liebe Ost-Merkel ist ja gerade dabei, diese Verhältnisse wieder einzuführen indem Sie ganz Deutschland zu einer 2. DDR machen möchte.

  • erstens heiße ich Margrit was schon ausweist, dass ich selbst eine Frau bin
    zweitens, bin ich trotz aller Moderne der Meinung, dass in den ersten 3 Jahren Mama nach Hause gehört. Und kommen Sie mir nicht mit Selbstverwirklichung. Ich konnte mich zu Hause um Längen besser selbstverwiklichen.
    Im Beruf hat man immer einen über sich der sagt wo es lang geht.
    Und außerdem kann man als junge Mutter heute enorm viel tun, man muß nicht nur zu Hause rum sitzen
    Dem Kind jedenfalls tut es bessr, wenn man es liebevoll selbst versorgt.
    Im übrigen habe ich kein Kind bekommen um es sofort in Fremdbetreuung zu geben, dann brauche ich kein Kind, dann hat Bischof Mixa Recht, der gesagt hat, Frauen machen sich zu Gebärmaschinen.
    Ich will ja mein Kind selbst erleben
    Wenn Kind dann regelmäßig in den Kindergarten geht, kann man wieder anfangen zu arbeiten.
    Habe ich auch getan.
    Und geichberechtigt waren wir, mein Mann und ich auch immer, Diskussionen darüber gab es nicht. Und Socken gestrickt habe ich auch nicht
    Ist wohl auch eine Sache der Bildung und wie man damit umgeht.
    Als mein Sohn dann zum Gymn. ging, bin ich voll wieder in den Beruf eingestiegen, hatte nachmittags 2 Abiturientinnen die sich abwechslend um meinen Sohn gekümmert haben.
    Man nennt so was Eigenverantwortung. Man muß nämlich nicht immer nach dem Staat schreien
    Aber mein Sohn war mir immer wichtiger und nun staune Sie mal, rückblickend hat sich das gelohnt

  • @ margrit117888,
    eine Neuordnung ist mehr als überfällig.
    Es sollte aber auch das Argument der Wirtschaft eingebunden werden "leider überqualifiziert". Das wurde bereits in dem 70er Jahren gerne zu Jung-Meistern gesagt um sie dann als gute Gesellen "einzukaufen".
    Demnach ist eine Spitzenausbilung eben kein Garant für Spitzeneinkommen.

  • Lass mich raten: Nichts gelernt, Nicht studiert, nicht promoviert, noch nie an der Uni gewesen?

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