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Bundesweite Umlage vorgesehen Ausbildungsumlage der Bundesregierung könnte scheitern

Die Bundesregierung hat offenbar Zweifel daran, dass die geplante Ausbildungsplatzabgabe ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden kann.

HB BERLIN. Da die Union, die in der Länderkammer die Mehrheit hat, die Abgabe ablehnt, wäre die Umsetzung des Gesetzes damit unwahrscheinlich. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin: „Bisher ist davon auszugehen, dass es eine Zustimmung des Bundesrats geben muss.“

Auf Nachfrage von Journalisten schränkte er ein, es gebe zumindest Elemente der noch zu erarbeitenden Regelung, die möglicherweise zustimmungspflichtig seien. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl sagte dagegen: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir eine zustimmungsfreie Lösung haben werden.“ Auch die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, erklärte, das Modell ihrer Partei bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es sieht eine bundesweite Umlage vor, die sich an der Lohn- und Gehaltssumme der Betriebe orientiert.

SPD und Grüne wollen mit der Abgabe für mehr Lehrstellen sorgen. Zahlen sollen Betriebe, die keine oder zu wenige Ausbildungsplätze anbieten. Die Koalitionsfraktionen arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Ebenso wie Kressl bekräftigte der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss, dass dieser Ende Februar oder Anfang März vorliegen solle. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt die geplante Regelung ab.

Im Dezember hatte das Bundesbildungsministerium einen Medienbericht dementiert, wonach der Abgabe in einem Gutachten des Ministeriums geringe Realisierungschancen eingeräumt werden, da kaum verhindert werden könne, dass der Bundesrat zustimmen müsse.

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