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Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Asien-Reise ist gleichzeitig eine Freihandelsmission

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reist für fünf Tage zu Gesprächen nach Asien. Der Zeitpunkt der Reise ist allerdings denkbar ungünstig.
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Vor Kurzem hatte der Bundeswirtschaftsminister noch die Türkei besucht. Nun ist er zu einem fünftägigen Besuch in Tokio und Jakarta aufgebrochen. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Vor Kurzem hatte der Bundeswirtschaftsminister noch die Türkei besucht. Nun ist er zu einem fünftägigen Besuch in Tokio und Jakarta aufgebrochen.

(Foto: dpa)

Berlin, TokioDer Zeitpunkt für die lange Reise kommt für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerst ungelegen. Während in Berlin die CDU mit den Folgen des Wahldebakels in Hessen und des Abtritts von Angela Merkel als Parteivorsitzende kämpft, ist mit Altmaier einer der wichtigen Merkel-Vertrauten am Montagabend zu einem lange organisierten fünftägigen Besuch in Tokio und Jakarta aufgebrochen.

Frühere Wirtschaftsminister wie etwa Altmaiers Vor-Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel (SPD), haben ihre Pläne schon wegen weniger verschoben. Doch für Altmaier, der sogar für die Nachfolge von Merkel als CDU-Chef gehandelt wurde, war schnell klar: Die Reise findet statt. Altmaier will zeigen, dass er sich für die deutschen Unternehmen einsetzt. Er war zuletzt bei der deutschen Wirtschaft in die Kritik geraten, weil er wichtige Gesetze etwa im Energiebereich, verschleppt.

Treffen mit Ministerpräsident Abe

Zunächst geht es für ihn zu politischen Gesprächen nach Tokio, dann zur großen Asien-Pazifik-Konferenz nach Jakarta. Ausgerechnet bei seiner großen Asien-Reise muss Altmaier auf einen kleinen Flieger zurückgreifen. Einer der Regierungsmaschinen ist in Reparatur, die anderen sind für Kanzlerin Merkel reserviert. Altmaiers Wirtschaftsdelegation muss Linie fliegen, statt sich mit dem Minister vis-à-vis über den Wolken auszutauschen.

Beim Reiseauftakt in Japan wollen Berlin und Tokio ein Zeichen setzen. Altmaier trifft am Dienstag zunächst seinen japanischen Amtskollegen Hiroshige Seko. Am Mittwoch ist sogar ein Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe geplant – eigentlich in der Rangfolge ein paar Nummern zu hoch für Altmaier.

Auch das Treffen mit Wirtschaftsminister Seko ist ungewöhnlich wichtig. Denn Altmaier trifft anders als viele seiner Vorgänger nicht nur einen Kurzzeitminister, der nach einem Jahr vielleicht schon wieder Geschichte ist.

Die Länder sehen sich angesichts der protektionistischen Tendenzen der USA als Verfechter des Freihandels. Erst im Juli hatten Japan und die EU das bisher größte Freihandelsabkommen in der Geschichte der Europäischen Union geschlossen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass damit die Exporte um 20 Milliarden Euro steigen. Schon jetzt stehen Japan und die EU für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. 

Der Handelspakt spiegelt für Seko „die Bedeutung Japans und der EU als Bannerträger des Freihandels wider“, sagte er dem Handelsblatt. Erst vorige Woche einigten sich beide Seiten darauf, das Abkommen bis Ende des Jahres zu ratifizieren. Seko drängt darauf, den Dialog auch darüber hinaus fortzusetzen.

Japan wolle mit der frühen Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der EU nun „weiterhin unter dem Motto ‚Beyond-EPA‘ zusammenarbeiten, um die auf dem wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen basierende Zusammenarbeit zwischen Europa und der EU auf die nächste Stufe zu heben“. EPA steht dabei für die englische Bezeichnung des Pakts: Economic Partnership Agreement.

In Zeiten von Handelskonflikten Wertpartnerschaften pflegen

Nach zwei Tagen in Tokio reist Altmaier weiter nach Jakarta, wo er gemeinsam mit Hunderten asiatischen und deutschen Wirtschaftsführern und Regierungsvertretern an der großen Asien-Pazifik-Konferenz teilnehmen wird. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser, Deutsche-Post-Chef Frank Appel, Schaeffler-Chef Klaus Rosenfeld, BDI-Chef Dieter Kempf und DIHK-Chef Eric Schweitzer werden in Jakarta dabei sei.

„Deutschland muss seine strategischen Partnerschaften in Asien ausbauen und festigen“, fordert Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) im Handelsblatt. „Wir stecken in einem Handelsstreit mit den USA. Wir stecken in einem Systemwettbewerb mit China. In dieser Lage müssen wir unsere Interessen klar definieren und Wertpartnerschaften bewusst pflegen“, so Lienhard.

Japan und andere Länder in der Region – etwa Australien und Neuseeland – stellten für ihn solche Wertpartner dar.

Auch der japanische Wirtschaftsminister Seko verbindet große Hoffnungen mit der Altmaier-Visite. „Wir sehen den Besuch von Minister Altmaier als Gelegenheit an, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der japanischen und der deutschen Wirtschaft im Bereich Internet of Things/Industrie 4.0 erneut zu bekräftigen“, erklärt er im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Und ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit weiter voranschreiten wird.“

Startup-Förderung als Verbindungspunkt

Während weltweit die Bedenken über Protektionismus wüchsen, sei es notwendig, „ein freies und offenes Handelssystem für das Wachstum der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten und zu stärken“, so Wirtschaftsminister Seko. Ein Anknüpfungspunkt für Deutschland und Japan könnte die Startup-Förderung sein.

„Eines der wichtigsten Themen der japanischen Wirtschaftspolitik ist, Unicorns (Einhörner, Startups mit einem Marktwert von mehr als einer Milliarde Dollar) zu schaffen und zu fördern“, sagt Seko. Er habe daher im Juni dieses Jahres das „J-Startup-Programm“ ins Leben gerufen.

Darin hat die Regierung 92 junge Unternehmen ausgewählt, die das Potenzial haben, die Welt zu erobern. Zusätzlich hat die Regierung global zwölf amtliche Innovationsstandorte aufgebaut, um die japanischen Unternehmen bei ihrer Expansion zu unterstützen. „In Berlin beispielsweise arbeiten wir seit Juni 2018 mit Bistream UG zusammen, um die Weiterentwicklung der J-Startup-Unternehmen in Deutschland zu unterstützen“, meint der Minister.

Die deutsche Wirtschaft jedenfalls freut sich über das Engagement aus Berlin. „Ich finde es lobenswert, dass die Bundesregierung mit solchen Reisen klare Zeichen für den Freihandel setzt“, sagt APA-Chef Lienhard. Für Altmaier dürfte es eine schwierige Reise werden, die Innenpolitik wird ihn immer wieder einholen.

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