Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Stahlproduktion bei Thyssen-Krupp

Fast ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet in der Industrie.

(Foto: Reuters)

Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Industriestrategie steht unter Beschuss

Der Wirtschaftsminister will Deutschland wettbewerbsfest machen. Doch Altmaiers Pläne stoßen auf Widerspruch, Kanzleramtschef Braun gehen sie zu weit.
Kommentieren

Berlin, Brüssel Peter Altmaier weiß, woran er ist: Für seine neue Industriestrategie habe er viel konstruktive Kritik aus anderen EU-Ländern erfahren, erzählt der Bundeswirtschaftsminister bei einem Auftritt in Brüssel, einigen Applaus in Frankreich – „und teils heftigen Widerstand in Deutschland, vor allem in meiner eigenen Partei, wo ich mich rechtfertigen und erklären muss“.

Altmaier war am Montag eigens in die Hauptstadt der EU gereist, um in einem abendlichen Streitgespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager für seine Ideen zu werben. Das ist auch nötig – nicht nur die Dänin, auch viele Regierungen in Europa sehen die Vorstellungen des Ministers mit Skepsis. Zuallererst aber muss der CDU-Politiker die Kritiker in den eigenen Reihen überzeugen.

Denn dort formiert sich der Widerstand. Kabinettskollegen und Wirtschaftspolitiker aus der Unionsfraktion im Bundestag sind nicht einverstanden mit seiner Strategie, die stark auf Großkonzerne und staatliche Nachhilfe beim Aufbau neuer Global Player setzt. Sie wollen andere Schwerpunkte setzen.

Am vergangenen Wochenende war Altmaiers Strategie auch Thema bei der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Unionsfraktion. Laut Parteikreisen arbeitet der Wirtschaftsflügel der Union an einer „Gegenstrategie“ zu Altmaiers Papier.

Altmaier hatte seine „Nationale Industriestrategie 2030“ Anfang Februar präsentiert. „Wir brauchen mehr europäische Champions, um uns im Wettbewerb mit China und den USA zu behaupten“, hatte er bei der Vorstellung des Papiers gesagt. Der Minister sieht im Moment die Gefahr, dass Amerika und Asien gerade in Schlüsseltechnologien an Deutschland und dem Rest Europas vorbeiziehen.

Einspruch kommt aus dem Kanzleramt: Fusionen müssten „den Mitarbeitern und heimischen Kunden der Unternehmen zum Vorteil gereichen“, warnt Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun gegenüber dem Handelsblatt. „Unsere Unternehmen sollen wegen ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfolgreich sein und nicht, weil europäische Verbraucher zu hohe Preise bezahlen.“

Braun wendet sich gegen eine Fokussierung auf Großunternehmen: „Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand. Von unserer Wirtschaftsstruktur haben wir bei der Bewältigung der vergangenen Krisen stark profitiert.“

Grafik

Deutschland müsse „vom Erdulder, vom passiven Beobachter wieder zum Gestalter werden“, mahnte dagegen Minister Altmaier. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Unternehmen dazu in die Lage versetzt werden, ihren Rückstand auf bestimmten Innovationsfeldern, etwa beim Thema künstliche Intelligenz (KI), aufzuholen. Altmaier will Hürden aus dem Weg räumen und Hilfe gewähren.

Er ist auch bereit, das europäische Wettbewerbsrecht zu lockern. So soll die EU-Kommission bei der Bewertung eines Fusionsvorhabens stärker auf den globalen Markt abstellen. Auch der Zeithorizont bei der Analyse soll gestreckt werden. Es gebe „einige wenige Fälle“, wo dies besser möglich sein müsse als bisher, fordert Altmaier.

Konkret heißt das: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission sollen bereit und in der Lage sein, ein bisschen weniger Wettbewerb auf nationaler und europäischer Ebene zu dulden, damit europäische Unternehmen in umkämpften Sektoren wie der Bahntechnik mit der Konkurrenz aus China, Japan oder den USA auf dem Weltmarkt konkurrieren können.

In einem gemeinsamen Vorschlag mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hatte Altmaier auch gefordert, dass der EU-Rat die Möglichkeit haben soll, ein Fusionsverbot der EU-Kommission auszuhebeln. Die Idee wird vor allem von Frankreich vorangetrieben.

Altmaier hatte sie sich zwar zu eigen gemacht, war Mitte März dann aber bei einer öffentlichen Veranstaltung ein Stück weit zurückgerudert. „Das war nicht meine persönliche Idee“, sagte er. Der Staat soll sich nach Altmaiers Vorstellungen in wichtigen Fällen ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen können.

Dazu soll ein eigener Fonds aufgelegt werden. Er soll eingesetzt werden können, wenn etwa Unternehmen aus Schlüsselindustrien und aus Hochtechnologie-Bereichen von einem Verkauf an ausländische Investoren bedroht sind.

Altmaier hatte bei der Vorstellung seines Konzepts deutlich gemacht, er sehe darin eine Diskussionsgrundlage und wolle darüber in den kommenden Monaten mit Politik und Wirtschaft ins Gespräch kommen. Die Unionsfraktion will sich an diesem Prozess beteiligen.

Bis zur Sommerpause will sie eine eigene Positionierung für eine industriepolitische Strategie finden, die dann mit Altmaier besprochen und in ein gemeinsames Papier gegossen wird. Bis Herbst soll dann eine Strategie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, die dann ab Herbst auf EU-Ebene diskutiert werden soll.

„Herr Altmaier zeigt sich offen gegenüber neuen Vorschlägen“, lobt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Mitglieder der Fraktion hätten bereits mehrfach sehr konstruktive Gespräche mit ihm geführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Altmaiers Papier begrüßt. Ende März sprach sie in ihrer Regierungserklärung von einem „Systemwettbewerb“ zwischen Europa und China. Wegen dieses Wettbewerbs müsse „über strategische Perspektiven der Industriepolitik“ gesprochen werden.

Merkel hatte Altmaier allerdings während einer Kabinettssitzung nach Angaben von Teilnehmern kritisiert, weil er seine Industriestrategie im Alleingang entwickelt und vorgestellt hatte. Auch in seinem Ministerium hatte das Kopfschütteln ausgelöst.

Verhaltene Rückmeldung der Unternehmen

Das Echo der Industrie auf Altmaiers Vorschläge fiel eher verhalten aus. Manager wie die Vorstandschefs von VW und Siemens, Herbert Diess und Joe Kaeser, haben dem Minister nach Informationen des Handelsblatts in internen Runden Vorbehalte signalisiert.

Zwar begrüßen sie grundsätzlich den Ansatz, sich für die Belange der Industrie einzusetzen. Teile des Konzepts treffen daher auch auf ihre Zustimmung. Die Idee eines staatlichen Beteiligungsfonds sehen sie jedoch skeptisch.

Die CDU-Politiker haben unterschiedliche Vorstellungen von Wirtschaftsförderung. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Peter Altmaier (l.) und Helge Braun (r.)

Die CDU-Politiker haben unterschiedliche Vorstellungen von Wirtschaftsförderung.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Unterstützung für seine Strategie erhält Altmaier vom Koalitionspartner. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobt die Strategie. „Die Grundideen in der Strategie sind gut“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Richtig sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung und die Überprüfung der Wettbewerbsregeln dahingehend, dass die Möglichkeiten zur Bildung europäischer Champions verbessert werden. „Das, was bei Siemens und Alstom passiert ist, schwächt die globale Position der Unternehmen“, warnte Westphal.

Auch die Errichtung eines staatlichen Beteiligungsfonds, der temporär als Anschub hilft, sehe er positiv. Westphal sieht jedoch auch Nachbesserungsbedarf. „Die Industriestrategie muss mehr Schlüsselbereiche umfassen und noch stärker den Mittelstand einbinden“, fordert er.

Auch die Absicherung der Rohstoffversorgung müsse mit aufgenommen werden. Investitionen seien durch Erleichterung bei Abschreibungen anzureizen, statt Steuern zu senken. Trotz der Kritik will Altmaier für seine Ideen kämpfen – zu Hause, ebenso wie auf europäischer Ebene. Energisch wirbt er bei seinem Auftritt in Brüssel für eine aktivere Rolle des Staates.

Der Minister preist die Weitsichtigkeit von Franz Josef Strauß: Der bayerische Ministerpräsident habe in den 1960er-Jahren das exponentielle Wachstum der zivilen Luftfahrt erkannt und daraus die Schlüsse gezogen, dass Europa einen Flugzeugbauer brauche – und Bayern einen Flughafen.

Ohne die Entschlossenheit von Strauß und anderen europäischen Politikern wäre Airbus nie entstanden, so Altmaier. „Das ist ein gutes Beispiel, was wir erreichen können durch eine bewusste, sorgfältig aufgesetzte Industriepolitik.“ Konkret schweben ihm ein „Airbus“ für Batterien vor und einer für künstliche Intelligenz.

Derartige Eingriffe müssten aber auf Ausnahmen beschränkt bleiben, in denen ein konzertiertes Vorgehen von Politik und Unternehmen etwas bewegen könne, beschwichtigt er. Auch von seinem Vorhaben, die europäischen Wettbewerbsregeln zu überarbeiten, will er sich bislang nicht abbringen lassen. An den Grundfesten der Fusionskontrolle wolle er nicht rütteln, beteuert Altmaier.

Aber es müsse möglich sein, die bisherige Balance im System um „zwei, drei oder vier Millimeter zu verschieben“. Viel Unterstützung durch andere Regierungen in der EU hat der Minister für diese Pläne bislang nicht erfahren. Etliche Länder im Norden, im Osten und im Süden Europas befürchten, dass Deutschland und Frankreich den Wettbewerb opfern wollen, um eigene Industrieriesen formen zu können.

Auch Vestager widerspricht: „Wir können keine erfolgreiche Strategie haben, die nur wenigen dient“, sagt sie. Die europäische Wirtschaft funktioniere wie ein Ökosystem aus großen und kleinen Unternehmen, die Industriepolitik müsse daher für das gesamte System gelten.

Handlungsbedarf sieht Vestager, ebenso wie Kanzleramtschef Braun, an anderer Stelle: Die Digitalisierung werde die europäische Wirtschaft tiefgreifend verändern – auch in der Old Economy. Sie hat deshalb drei Experten beauftragt, nötige Anpassungen des Wettbewerbsrechts zu prüfen – ihr Bericht soll in Kürze veröffentlicht werden.

Vestager hat bereits einige Ideen: Sie will es europäischen Unternehmen erleichtern, gemeinsam zu forschen. Die Leitlinien der Kommission für solche Kooperationen sollen in einigen Monaten überprüft werden. Dadurch sollen die Firmen Rechtssicherheit bekommen, in welchem Umfang Zusammenarbeit erlaubt ist – und wann sie als illegale Absprachen geahndet werden.

Sie will zudem dafür sorgen, dass Online-Plattformen wie Amazon ihre Macht nicht missbrauchen, um von ihrer Plattform abhängige Anbieter aus dem Markt zu drängen. Auch die monopolistische Kontrolle einiger Konzerne wie Google über große Datenmengen könnte ins Visier der Kartellwächter geraten.

Zudem will Vestager verhindern, dass die Großen regelmäßig konkurrierende Start-ups aufkaufen und damit den Wettbewerb um Innovationen behindern.

Startseite

Mehr zu: Bundeswirtschaftsminister - Altmaiers Industriestrategie steht unter Beschuss

0 Kommentare zu "Bundeswirtschaftsminister: Altmaiers Industriestrategie steht unter Beschuss"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote