Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bundeswirtschaftsminister Steuer-Gewerkschaft: Altmaier fällt Finanzämtern bei Bonpflicht in den Rücken

Die Steuer-Gewerkschaft weist die Kritik des Bundeswirtschaftsministers zurück. Das neue Gesetz könne Steuerbetrug einen Riegel vorschieben.
15.12.2019 - 12:15 Uhr 2 Kommentare
Die Steuer-Gewerkschaft spricht sich für die geplante Bonpflicht aus. Quelle: dpa
Kassenbon

Die Steuer-Gewerkschaft spricht sich für die geplante Bonpflicht aus.

(Foto: dpa)

Berlin Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen dessen Widerstands gegen die Bonpflicht im Handel scharf kritisiert. „Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler. „Es ist nicht gut für die Finanzverwaltung, aber auch nicht gut für die Unternehmen, weil es zu einer allgemeinen Verunsicherung kommt.“

Es gehe um Steuerbetrug im Handel oder in der Gastronomie. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs gingen dem Fiskus pro Jahr durch Steuerbetrug mindestens zehn Milliarden Euro verloren. „Und es findet eine Verzerrung des Wettbewerbs statt“, sagte Eigenthaler. „Der ehrliche Unternehmer muss höhere Kosten kalkulieren.“

Altmaier dringt gut zwei Wochen vor der geplanten Einführung der Bonpflicht auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Änderungen auf und warnte vor einem Übermaß an Bürokratie.

„Der Wirtschaftsminister mischt sich in eine Sache ein, für die er überhaupt nicht zuständig ist“, sagte Eigenthaler. „Zuständig ist das Finanzressort. Es geht darum, Steuerbetrug zu verhindern. Warum Peter Altmaier seinem Kabinettskollegen Olaf Scholz jetzt so in die Parade fährt, erschließt sich mir nicht. Die große Koalition hat die neuen Vorschriften 2016 gemeinsam beschlossen.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Eigenthaler sagte, mit neuen elektronischen Kassen solle der Kunde darüber informiert werden, dass er es mit einer fälschungssicheren Kasse zu tun habe und dass der Umsatz, den er gerade mit dem Händler gemacht habe, auch steuerlich verbucht werde. Dies solle eine Umsatzmanipulation verhindern.

    Zum Argument Altmaiers, die Umwelt werde stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden direkt im Müll landeten, sagte Eigenthaler: „Das ist natürlich völlig übertrieben. Erstens sollen die Papiere umweltgerecht werden, der Gesetzgeber hat ja nicht umweltschädliche Papiere verordnet. Er hat nur gesagt, die Unternehmer müssen das zur Verfügung stellen. Das kann übrigens auch elektronisch geschehen.“

    Mehr: Die Bonpflicht in Geschäften ist aus Sicht der Kunden und des Mittelstands absurd. Die Bundesregierung sollte den Spuk möglichst rasch beenden, meint Thomas Sigmund, Leiter des Handelsblatt-Hauptstadtbüros.

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Bundeswirtschaftsminister - Steuer-Gewerkschaft: Altmaier fällt Finanzämtern bei Bonpflicht in den Rücken
    2 Kommentare zu "Bundeswirtschaftsminister: Steuer-Gewerkschaft: Altmaier fällt Finanzämtern bei Bonpflicht in den Rücken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eine Kassenbonflut um Steuerbetrug zu verhindern, kein Bargeld mehr um Schwarzarbeit zu verhindern, Bewirtungsbelege um jeden geldwerten Vorteil zu enttarnen, eine hochkomplizierte Steuererklärung, damit ja kein Cent durch die Lappen geht, Finanzbeamten erdreisten sich Gehälter zu bewerten um noch etwas mehr Steuern rausholen zu können . Diese Liste lässt sich noch beliebig fortsetzen.
      Mich stört es ungemein, dass der Staat in jedem Bürger erst Mal einen potentiellen Steuerbetrüger sieht, den es zu bekämpfen gilt. Im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung, in den Finanzämter wohl nicht, denn man ist ständig damit beschäftigt sich gegen diesen Generalverdacht zu verteidigen.
      Und da wundern sich die Politik, dass es mit der Meinung über die Politiker und dem Staat nicht zum Besten steht.

    • Wer kam denn auf diese Idee mit der Bon-Pflicht?
      Es gibt moderne und täuschungssichere Kassensysteme.

      Angeblich fehlt doch in vielen Bundesministerien Personal, gleichzeitig haben wohl viele Mitarbeiter/-innen Langeweile.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%