Bundeswirtschaftsminister: Wie die Gaskrise die Zukunftsthemen von Wirtschaftsminister Habeck überlagert
Der Grünen-Politiker war eigentlich als Transformationsminister angetreten.
Foto: dpaMontreal. So würde sich Robert Habeck im Amt des Wirtschafts- und Klimaschutzministers wohl häufiger gern sehen: Der Grünen-Politiker steht am späten Sonntagabend in der „Bar George“, einem rund 140 Jahre alten Gebäude im Herzen des ostkanadischen Montréal. Prächtige Holzvertäfelungen schmücken den Raum, Weingläser klirren.
Die Deutsche Botschaft in Kanada hat zum Empfang geladen. Habeck ist es gewohnt, dass sich zu solchen Anlässen die Leute um ihn scharen. Diesmal allerdings ist ihm anzusehen, dass er sich in der Situation wohler fühlt als sonst. Er lacht viel, verteilt Schulterklopfer und erhält ebendiese.
Für drei Tage bereist Habeck Kanada gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der war zur gleichen Zeit beim Abendessen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau. Und so gehörte die Bühne in der „Bar George“ ganz Habeck.
Das dürfte aber weniger Grund für Habecks gute Laune sein als die Tatsache, dass er sich an diesem Abend endlich wieder seinen Kernthemen widmen kann. Im Dezember noch als Transformationsminister angetreten, muss sich Habeck inzwischen im Stundentakt um die immer weitere Kreise ziehende Gaskrise kümmern und sich mit einem für einen Grünen äußerst lästigen Thema herumschlagen, der Atomkraft.
In Kanada kann Habeck die akute Krise kurzzeitig hinter sich lassen, zumindest scheint es so. Der Fokus der Reise ist laut Protokoll klar: Hier stehen Zukunftsthemen auf dem Programm. Allen voran geht es um Wasserstoff, die große Hoffnung für die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft. Am Dienstag wollen Deutschland und Kanada in Anwesenheit von Scholz, Habeck und Trudeau die Zusammenarbeit beim Wasserstoff beschließen.
Auf dem Programm für den Besuch stehen verschiedene Zukunftsthemen.
Foto: dpaAußerdem stehen Gespräche zu den für die Energiewende so wichtigen Rohstoffen wie Nickel, Lithium und Kupfer an. So zog sich Habeck am Sonntagabend kurzzeitig aus dem Trubel in der „Bar George“ zurück und unterhielt sich im Nebenraum mit Jonathan Wilkinson, dem kanadischen Minister für natürliche Ressourcen, über Abbau, Transport und Nutzung der Rohstoffe.
Daimler und Volkswagen, deren Manager Teil der mitgereisten Wirtschaftsdelegation sind, wollen ebenfalls am Dienstag Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Kanada in diesem Bereich schließen.
Problem ist die Infrastruktur in Deutschland
Doch auch 6000 Kilometer entfernt von Berlin lässt die nationale Krise den Vizekanzler nicht los. Kurz vor Mitternacht geht es erst ein paar Straßen weiter ins Hotel und dort auf eine Terrasse mit Blick auf die Innenstadt von Montréal. Habeck wird beim ZDF-„Morgenmagazin“ zugeschaltet – und gleich mit den einleitenden Worten der Moderatorin zurück in die Krisenrealität geholt: Kurzfristig würden all die Dinge, die er in Kanada bespreche, ja nicht helfen.
Tatsächlich hat das nordamerikanische Land große Gasvorkommen, doch bislang gibt es keine Transportmöglichkeiten, um das Gas nach Deutschland zu bringen. Das sei auch kein Problem, beschwichtigt Habeck.
Die deutsche Herausforderung sei gar nicht die Menge an Ersatz für russisches Gas: „Das wird immer wieder berichtet, das ist aber nicht der Fall.“ Das Problem sei vielmehr die noch fehlende Infrastruktur in Deutschland, erklärt Habeck: „‚Wo kommt unser Gas her?‘, ist gar nicht die erste Frage. Sondern: ‚Wie kommt unser Gas ins Land?‘“
Wasserstoff, Nickel, Kupfer, die Zukunftsthemen kommen in dem Interview allesamt höchstens als Randaspekt zur Sprache. Stattdessen muss sich Habeck wieder in seine Berliner Rolle begeben, als besorgter Mahner. Deutschland habe einen „sehr kritischen Winter vor der Nase“.
Auch die Querelen innerhalb der Ampelkoalition reichen bis nach Montréal. Wieder einmal muss er erklären, warum aus seiner Sicht vor allem Geringverdiener entlastet werden müssten. Es gehe darum, dass „wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen“, erklärt der Vizekanzler im Gespräch mit dem ZDF.
Auch am Montag ging es zwar laut Protokoll wieder um die Zukunftsthemen. Künstliche Intelligenz und ein Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin Mary Ng zum Freihandelsabkommen Ceta standen auf dem Programm.
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Doch schon das erste Gespräch am Montag dürfte nicht ohne das Thema Gas ausgekommen sein. Am Morgen traf Habeck gemeinsam mit Scholz den Premierminister von Quebec, François Legault. In der Provinz gibt es seit Langem Pläne für ein Terminal zum Export von Flüssiggas, wovon auch Deutschland hätte profitieren können.
Aber nach dem Widerstand von Umweltverbänden und der indigenen Bevölkerung hat sich Legault inzwischen gegen den Bau ausgesprochen. Die Verhandlungen laufen noch. Doch eine kurzfristige Hilfe für Deutschland ist damit ausgeschlossen.
Vielleicht ist das Habeck auch ganz recht. Nicht nur, weil es aus seiner Sicht ohnehin genügend Gas auch aus anderen Quellen gibt. Sondern vor allem, weil Legault zwar nicht beim Thema Gas vorangeht, stattdessen aber bei Habecks Lieblingsthema Wasserstoff.