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Bundeswirtschaftsministerium An diese Bedingungen knüpft Altmaier die Förderung einer Batteriezellenfertigung

Der Bundeswirtschaftsminister hat die Konditionen festgelegt, zu denen Batteriefabriken in Deutschland gefördert werden. Interessenten sollen sich bis zum 15. März bewerben.
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Peter Altmaier Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister spricht sich dafür aus, dass die Batterien in Deutschland gefertigt werden.

(Foto: Reuters)

BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für die Förderung einer Batteriezellfertigung in Deutschland definiert. Unternehmen, die sich mit einem Projekt um Fördermittel bewerben wollen, haben bis zum 15. März Zeit, ihre Projektskizze mit bis zu 20 Seiten Umfang einzureichen. Das geht aus einer entsprechenden Bekanntmachung des Ministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Sie soll am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Das Ministerium stellt „Vorschüsse, Kredite, Garantien oder Zuschüsse“ in Aussicht. Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden, Zuschüsse dagegen nicht. Möglich sei eine Förderung „bis zur ersten gewerblichen Nutzung“.

Geförderte Projekte müssten die gesamte Wertschöpfung der Batteriezellfertigung abbilden, „von der Gewinnung der Ressourcen und den Elektroden-Materialien über die eigentliche Batteriezellproduktion bis zur Integration der Zellen und der nachhaltigen und umweltverträglichen Wiederverwendung und Entsorgung“.

Finanziert werden soll die Förderung aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, der sich im Wesentlichen aus den Einnahmen des Emissionshandels speist.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt seit Monaten für den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland. Er ist bereit, entsprechende Projekte mit insgesamt einer Milliarde Euro zu fördern. Nach Überzeugung Altmaiers müssen in der EU gleich mehrere Batteriefabriken entstehen, um dem wachsenden Bedarf an Batterien im Mobilitäts- und im Energiesektor gerecht zu werden.

Bislang dominieren südkoreanische Firmen wie LG Chem, Samsung und der chinesische Konzern CATL den Markt für Batteriezellen. CATL hatte im vergangenen Jahr angekündigt, in Thüringen eine Batteriefabrik bauen zu wollen. Altmaier warnt, die deutschen Autohersteller würden bei Elektroautos einen erheblichen Teil der Wertschöpfung verlieren, wenn sie nicht selbst in die Batteriezellfertigung einsteigen.

Die Verhandlungen verschiedener Unternehmen zur Bildung von Konsortien laufen derzeit. In Verhandlungskreisen hatte es zuletzt geheißen, es sei sehr wahrscheinlich, dass sich in Deutschland zwei Konsortien bilden würden. Gute Chancen werden einem „Rheinischem Konsortium“ eingeräumt, an dem sich Autokonzerne, Autozulieferer und ein Batteriehersteller beteiligen könnten. Die Landesregierung NRW wirbt massiv für dieses Projekt. Die Verhandlungen darüber sind aber noch nicht abgeschlossen.

Das Bundeswirtschaftsministerium klassifiziert die Batteriezellfertigung in der Bekanntmachung als „Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ („Important Project of Common European Interest“, kurz IPCEI). Damit soll sichergestellt werden, dass die Förderung einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission standhält. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass sie die Einstufung einer Batteriezellfertigung als IPCEI-Projekt voraussichtlich akzeptieren wird.

An Vorhaben zur Batteriezellfertigung sollen sich der Bekanntmachung zufolge „Unternehmen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der EU im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft beteiligen“. Standort des Vorhabens muss Deutschland sein.

Die Vorhaben sollen sich „durch einen erheblichen Anteil an Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten“ auszeichnen. Wer sich um Mittel bewirbt, muss „eine überzeugende Herleitung des Förderbedarfs sowie ein schlüssiges Verwertungskonzept“ nebst einer Finanzplanung vorlegen, die „eine Beurteilung von bestehenden Wirtschafts- und Finanzierungslücken erlaubt“.

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