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Premium Bundeswirtschaftsministerium Verbotene Schrift: Die Strategie für Staatsbeteiligungen, die es nicht geben soll

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will verhindern, dass Leitlinien zur Teilverstaatlichung von Firmen öffentlich werden. Dem Handelsblatt liegt das Dokument vor.
27.09.2020 - 14:54 Uhr
„Eine Beteiligungsstrategie halte ich für nicht erforderlich und habe eine solche auch nicht gebilligt“, sagte er kürzlich dem Handelsblatt. Quelle: dpa
Peter Altmaier

„Eine Beteiligungsstrategie halte ich für nicht erforderlich und habe eine solche auch nicht gebilligt“, sagte er kürzlich dem Handelsblatt.

(Foto: dpa)

Berlin Peter Altmaier ist kein „Basta!“-Politiker, sondern eigentlich ein recht umgänglicher Mensch. Doch als ihn das Handelsblatt vor ein paar Tagen auf ein vertrauliches Strategiepapier zum Thema Staatsbeteiligungen ansprach, reagierte der Bundeswirtschaftsminister ungewöhnlich barsch: Es sei ja gut und schön, wenn sich „Mitarbeiter seines Hauses umfassend Gedanken“ machten, sagte der CDU-Politiker. Aber: „Eine Beteiligungsstrategie halte ich für nicht erforderlich und habe eine solche auch nicht gebilligt.“ Der Basta-Sound war deutlich zu vernehmen.

Das Dokument, von dem Altmaier nichts wissen will und die Öffentlichkeit nichts erfahren soll, liegt dem Handelsblatt vor. „Leitlinien für eine Beteiligungsstrategie des Bundes“ lautet der Titel. Auf fünf Seiten skizzieren die Experten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), wann der Staat Firmenanteile erwerben und wie er mit ihnen umgehen sollte. Die Grundanalyse der verbotenen Schrift dürfte Altmaier durchaus teilen. Schließlich versuchte er selbst, sich mit einer Industriestrategie zu profilieren. 

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