Bunte Gullydeckel und weitere Steuerverschwendung „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“

Eine Sightseeing-App auf Friedhöfen oder beleuchtete Gullydeckel – munter verschwendet der Staat das Geld seiner Bürger. Der Steuerzahlerbund sammelt die krassesten Fälle und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik.
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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel, stellt in Berlin das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015" vor. Quelle: dpa
Reiner Holznagel

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel, stellt in Berlin das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015" vor.

(Foto: dpa)

BerlinDas Skandal-Großprojekt Berliner Flughafen ist dem Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung schon gar keine Erwähnung mehr wert. Der BER sei „ein Dauerbrenner“, meint der Präsident des Verbands, Reiner Holznagel, bei der Vorstellung der krassesten Fälle von Steuergeldversenkung. Soll heißen: Der Airport liefert selbst so viele Negativschlagzeilen, dass eine Auflistung der kostenträchtigen Mängel in einem Buch schnell überholt wäre.

Holznagel findet dennoch derbe Worte: Der BER sei ein „Schandfleck für die deutsche Baukultur“, sagt er. Und er stellt nüchtern fest: „Für den Steuerzahler bleibt das Projekt ein hohes Risiko.“ Auch sonst geht Holznagel wenig zimperlich mit der ungebremsten Ausgabenfreude der öffentlichen Hand ins Gericht.

Beleuchtete Gullydeckel im niedersächsischen Wallenhorst für 10.000 Euro, eine „Friedhofs-App“ für eine halbe Million Euro oder eine „missverständliche“ Kampagne des Bundesverteidigungsministeriums zum Thema „Frauen in der Bundeswehr“, die 344.000 Euro verschlang: der Staat vergeudet aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Öffentliche Verschwendung sei aber „kein Kavaliersdelikt“, betont Holznagel. Prävention sei daher das effektivste Mittel, „denn die Politik weigert sich hartnäckig, Steuergeldverschwendung härter zu bestrafen“.  Die öffentliche Hand müsse daher im Umgang mit Steuergeld also „stärker sensibilisiert“ werden.

So verschwendet der Staat das Geld
Frauen bei der Bundeswehr
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Das Verteidigungsministerium rief im Oktober 2014 die Kampagne „Frauen in der Bundeswehr“ ins Leben. Dazu wurden Anzeigen in Frauenmagazinen und Onlinewerbung geschaltet eine Webseite entwickelt. Die Botschaft löste in der Öffentlichkeit allerdings starke Kritik aus, weil es die Frauen klischeehaft vor einem Kleiderschrank oder beim Anziehen ihrer Schuhe zeigte. Das Ministerium deaktivierte die Internetseite und passte die Anzeigen an. Kostenpunkt: 344.000 Euro.

Hauptbahnhof Berlin
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Der Berliner Hauptbahnhof machte einst mit einem zu kurzen Dach von sich reden. Richtig lang hingegen sind die beiden neuen Überdachungen der Tram-Haltestelle vor dem Hauptbahnhof. Allerdings enttäuschte das spektakuläre Betonbauwerk zunächst mit Löchern und Flecken und musste umgehend saniert werden. Über 1 Million Euro Landesmittel kostet der Bau.

„Rote Flora" im Schanzenviertel in Hamburg
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Teures Polit-Theater: Die „Rote Flora“, die in ihrer wechselvollen Geschichte unter anderem als Theater und Warenhaus genutzt wurde, ist seit 1989 von Linksautonomen besetzt und wird seitdem, trotz diverser Räumungs- und Verhandlungsversuche, von diesen als Kulturzentrum selbstverwaltet. Die Stadt Hamburg hat das Gebäude zunächst für umgerechnet 190.000 Euro verkauft, um es dann für 820.000 Euro wieder zurückzukaufen. Die Rote Flora ist allerdings weiterhin ein rechtsfreier Raum.

Schlapphüte auf dem Oktoberfest
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Das Münchner Oktoberfest zieht nicht nur Gaudi-Touristen, sondern auch Spione aus aller Welt an. Dafür sorgt der Bundesnachrichtendienst, der alljährlich seine Auslandskollegen auf Steuerzahlerkosten auf die Wiesn einlädt. Wie viele Spione regelmäßig in den Genuss von Bier und Hendl kommen, beantwortet die Regierung nicht – mit Hinweis darauf, dass Details „sich nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnten“. Fest steht lediglich, dass bis zu 50 Euro Bewirtungskosten je Gast anfallen. In Ausnahmefällen werden auch Beherbergungskosten übernommen.

Fahrradzähler in Hamburg
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Überflüssiges Spielzeug: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat einen teuren Fahrradzähler angeschafft, statt die ohnehin knappen Ressourcen in die Verbesserung der Fahrradwege zu investieren. Die Säule an der Alster misst die Anzahl Radler während des gesamten Jahres. Zweck sei die „Ablesbarkeit eines über mehrere Jahre andauernden Trends und der Klärung der an der Alster benötigten Infrastruktur zur Herstellung bzw. Wahrung der Verkehrssicherheit“, hieß es. Und die Kosten? Ursprünglich war in den Medien von 22.000 Euro die Rede. Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler soll Kauf und Installation allerdings 31.384,39 Euro gekostet haben.

Perlenkette aus Licht
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Unter dem Motto „Perlenkette aus Licht“ sollten in Berlin insgesamt acht Brücken durch Licht inszeniert werden. Der Grund: Die optische Barrierewirkung sollte gemildert werden. Doch bereits bei der ersten Lichtinstallation in der Bleibtreustraße waren die Baukosten explodiert. Diese hatte über 200.000 Euro statt der geplanten 130.000 Euro gekostet. Die neue Lichtinstallation in der Hardenbergstraße kostete laut Bezirksamt insgesamt rund 290.000 Euro statt 170.000 Euro. Mit zusammen rund 690.000 Euro für diese ersten 3 Lichtinstallationen sind die Baukosten bislang um rund eine Viertel Mio. Euro und damit um mehr als die Hälfte höher ausgefallen als der Senat 2011 angekündigt hatte. Auch interessant: Berlin hat laut einer 2014 vom Berliner Senat veröffentlichten Instandsetzungsliste 79 teils stark sanierungsbedürftige, teils sogar verkehrsbeschränkte Brücken. Da ist die Lichtinstallation wohl Verschwendung.

Homepage des SSV Jahn Regensburg
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Für den mittlerweile in der 4. Liga – Regionalliga Bayern – spielenden Traditionsverein SSV Jahn Regensburg hat die Stadt Regensburg ein neues Fußballstadion, die Continental Arena, für mehr als 50 Millionen Euro errichtet. Damit leistet sich Regensburg ein teures Prestigeprojekt: Das neue Fußballstadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee im Süden der Stadt Regensburg verfügt über 15.115 überdachte Plätze sowie über ein Tagungs- und Veranstaltungszentrum und einiges mehr. Die Kosten von 52 Millionen Euro sollen zum Teil durch Einnahmen aus der Veräußerung des Namensrechts, aus Mieteinnahmen für die Nutzung von Büro-, Tagungs- und Veranstaltungsflächen, für die Nutzung der Arena durch den SSV Jahn Regensburg, insbesondere bei Heim- und Pokalspielen, sowie aus Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung gedeckt werden. Doch der Steuerzahlerbund meint: Das neue Regensburger Fußballstadion ist ein millionenteures Prestigeprojekt zu Lasten der Steuerzahler.

Die Negativ-Beispiele, die der Verband in seinem Schwarzbuch präsentiert, geben jedoch wenig Anlass zu hoffen, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändert. Vor allem dann nicht, wenn nicht einmal die Bundesregierung ein gutes Beispiel fürs vernünftige Geldausgeben abgibt. Es gebe Beispiele, „bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln kann“, sagt Steuerzahlerbund-Chef Holznagel.

So fördert das Kanzleramt eine App zum Thema „Sightseeing auf Friedhöfen“. Mit Hilfe des Smartphones kann man sich mehr als 1.000 Gräber  berühmter Persönlichkeiten anschauen und sich per Audioguide über Friedhöfe führen lassen. „Wir meinen, dass die 548.000 Euro dafür verschwendet sind, denn der Staat hat wirklich andere Aufgaben zu erledigen“, sagt Holznagel.

Auch die Rüstungsbeschaffung steht in der Kritik – immer wieder. Der problematische Transporthubschrauber NH90 wurde daher auch schon in früheren Schwarzbüchern aufgenommen. Groß verbessert hat sich an dem Gerät aber wenig. Im Gegenteil: Jetzt stehen auch noch die speziellen Helme der Hubschrauberpiloten im Schwarzbuch. Denn mit jedem Hubschrauber werden zwei Helmsysteme ausgeliefert. Ein System besteht aus einem Flughelm sowie einem integriertem Sichtsystem. Dieses kostet rund 280.000 Euro. Somit kommen pro Hubschrauber 560.000 Euro zusammen.

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20 Kommentare zu "Bunte Gullydeckel und weitere Steuerverschwendung: „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“"

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  • @ Margrit Steer:

    Ich bin dafür, daß Steuerverschwendung mit vollständigem Verlust der Pensionsansprüche geahndet wird. In schweren Fällen auch Pfändung des persönlichen Vermögens dazu.

  • Joschka Fischer:
    Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht."

  • "Bipolare Störungen nennt man das Krankheitsbild."

    …… hervorgerufen durch eine schizophrene Embolie!

  • Wir zahlen doch auch für sinnfreie Zuwanderer und andere Leute die wir nicht gebrauchen können, da das Geld der anderen Leute nichts wert ist, kann ich jedem nur Raten, :Steuervermeidung wo es nur geht, keine Überstunden , Konsumverzicht wo es nur geht,

  • Wenn Wahlen anstehen, bekomme ich regelmäßig Flyer der verschiedenen Parteien mit ihren Kandidaten. Dort steht ihr Lebenslauf, Ausbildungsstand und ggf. Beruf und vor allen Dingen in welchen Vereinen sie alles Meier sind.

    Dorthin sollte man in Anlehnung an die Zigarwettenwerbung verpflichtend auch eventuelle Abmahnungen des Bunds der Steuerzahler vermerken müssen. Gern dürfen auch Abmahnverfahren eingerichetet werden mit Berufung usw. – eventuell auch eine Kartei wie in Flensburg.

    Die Presse kann dann über abzuhandelnde Fälle jeweils berichten und Statistiken aufbereiten. Ich bin ziemlich überzeugt, dass Steuerverschwendung und Vetternwirtschaft deutlich zurückgehen würden.

  • Bipolare Störungen nennt man das Krankheitsbild.

    10000€ für die Gullydeckel im Kreisverkehr sind doch nichts. Im Gegenteil, der Kreisverkehr würde im Tessin als zu hässlich und zu primitiv angesehen. Die Bürger haben wenigstens etwas davon. Ich sehe lieber eine schmucke Tram-Station als ein Fertigwartehäuschen. Ohnehin hat man in Deutschland oftmals das Gefühl man sein im Polen der 80er Jahre angekommen.
    Es wird in der Deutschen Gesellschaft mit zweierlei Mass gemessen. Wenn ein Beamter 2 Monate blau macht - ok (kostet auch 10000€)
    1Mio Asylanten durchfüttern für 1 Stunde: OK, kostet ja nur 1,38mio Euro... PRO STUNDE!
    Eine Tramstation für knapp eine Million: Zu teuer.

    Krank, einfach nur krank!

  • Völlig unverständliches Geschreibsel, nochmal versuchen und ohne Freifläche.

  • „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“

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    WARUM KOPF SCHÜTTELN ?

    Das Sozialamt bezahlt an bedürftigere den Umzug .

    Hierzu muss der Antragsteller drei firmen vorschlagen woraus der billigerer den Zuschlag bekommt.

    Nun ging ich als erst neu auf dem Markt zum Sozialamt, habe mich und meine Konkurrenzlose preise vorgestellt und bekam von dort mitgeteilt dass man es nicht berücksichtigen könne weil eine interne Weitergabe der Information an den bedürftigere eine Vorteilnahme für mich wäre.

    Und als doch drei Kunden im laufe der zeit von mir erfuhren und einen Festpreis als Angebot bekamen wurden diese Angebote ( bei einem Auftrag um 8 Stunden gekürzt ) um Stundenzahl gekürzt da man sonst nicht den Zuschlag bekäme.

    Man nimmt die Kürzungen hin um nicht die Aufträge zu verlieren und muss bei der Bezahlung bis zu 14 tagen warten dass das Geld auf dem Konto ist...länger als bei Privat Personen.

    Jetzt Selbstständigkeit aufgeben müssen und die teuere machen die arbeit.

    JETZT NICHT JAMMERN...BEZAHLEN !

  • Frau Margrit Steer30.09.2015, 17:40 Uhr


    Aber unsere Politiker können tun und lassen was sie wollen
    Wir brauchen ein komplett neues System

    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    ihr wunsch geht gerade in Erfüllung.

    20 - 30 Mio Flüchtlinge werden dafür die Grundlage schaffen. so jedenfalls erschafft man einen Wertewandel, nicht durch Sprüche klopfen.

  • Regenwürmer für 27.000 Euro
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    Steuereinnahmen auf hohem Niveau fördern nach Ansicht des Steuerzahlerbundes die öffentliche Verschwendung. Das Steuerplus verleite die Politik dazu, falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. "Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben", kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bei der Vorlage des jährlich verfassten Schwarzbuches.
    Unwirksame Tunnel für Lurche in Baden-Württemberg, Verdienstmedaillen aus purem Gold in Bayern, eine Suchmaschine, die keiner nutzt, Regenwürmer für 27.000 Euro – der Lobbyverband prangert bundesweit Dutzende Problemfälle an. Ihre Kosten reichen bis in die Millionen. Auch der G-7-Gipfel im bayerischen Elmau wird als unverhältnismäßig teuer bemängelt – er kostete eine dreistellige Millionensumme.


    Aber es sind ja nur Steuergelder. Darüber macht sich kein Beamter einen Kopf. Sie ssind ja per se für die Verschwendung nicht haftbar!

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