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Bus und Bahn „Die Maske ersetzt den Abstand im Nahverkehr“ – Verkehrsminister warnen vor weiteren Einschränkungen

Die Minister wollen verhindern, dass beim Corona-Gipfel neue Maßnahmen für Bus und Bahn beschlossen werden. Eine Abstandspflicht würde zu einem „faktischen Shutdown“ führen.
24.11.2020 - 14:51 Uhr 1 Kommentar
Die Verkehrsminister der Länder wollen, dass der Nahverkehr trotz Lockdown weiterläuft. Quelle: dpa
Schüler an einer Bushaltestelle

Die Verkehrsminister der Länder wollen, dass der Nahverkehr trotz Lockdown weiterläuft.

(Foto: dpa)

Berlin Die Verkehrsminister aus Bund und Ländern wollen verhindern, dass es angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen zu Einschränkungen im Nahverkehr oder bei der Bahn kommt. „Öffentliche Beförderungsmittel sind für viele Menschen im Land die einzige Möglichkeit, beispielsweise zur Arbeit oder zur Schule zu kommen“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD) dem Handelsblatt.

Rehlinger auf Verhaltensregeln wie die Maskenplicht und verschärfte Desinfektionsregeln, die bereits Ende April festgelegt wurden. „Zusätzlich haben die Länder eigene Maßnahmen getroffen, etwa durch zusätzliche Busse im Schülerverkehr“, sagte sie. „Die Einhaltung der Maskenplicht wird mittlerweile regional und überregional kontrolliert, und die Erfahrungen sind insgesamt gut.“

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über weitere Maßnahmen in der Coronakrise. Im Vorfeld des Treffens haben die Verkehrsminister der Länder ihre Argumente noch einmal an das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien der Länder geschickt, hieß es in Regierungskreisen. Demnach haben sich die Länder-Verkehrsminister am vergangenen Freitag für eine Stunde in einer Telefonschaltkonferenz beraten und am Samstag einen entsprechenden Formulierungsvorschlag für den Beschluss übermittelt.

Die Vorschläge kommen nicht von ungefähr. Beim letzten Corona-Gipfel Mitte November waren die Verkehrsminister überrumpelt worden. In den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsidenten der Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz hieß es damals: Die Bürger sollen „auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln verzichten“.

Angesichts des Umstands, dass sich drei Viertel der Infektionen nicht lokalisieren ließen, sollten die Menschen Ansammlungen und damit auch den Nahverkehr meiden, lautete das Argument.

Für weitere Verunsicherung sorgte der Vorstoß des Bundesinnenministeriums, Mitarbeitern für Dienstreisen mit der Bahn zwei Plätze zu reservieren, um den Abstand zu anderen zu wahren. Auch in diese Überlegungen waren die Verkehrsminister nicht einbezogen worden. Dies soll dieses Mal verhindert werden. Dabei befürchten die Minister offenkundig auch die Einführung eines Mindestabstands von 1,50 Meter in Bus und Bahn.

1,5 Meter Abstandspflicht in Bus und Bahn?

Zwar finden sich in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten keine weiteren Verschärfungen für den Nahverkehr. Dort ist bislang nur von der Maskenpflicht die Rede. Doch gibt es Forderungen, etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Vorlage an der einen oder anderen Stelle doch noch strenger zu fassen.

Eine Vorgabe etwa, zwingend 1,5 Meter Abstand im Nahverkehr zu halten, würde „angesichts der Platzkapazitäten in den Fahrzeugen einen faktischen Shutdown im Nahverkehr bedeuten und hätte vergleichbar schwere Folgen“, warnte etwa der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). „Ein ÖPNV-Shutdown hätte gravierende Folgen und sollte daher nicht ernsthaft zur Diskussion stehen“, sagte Althusmann. Der funktionierende öffentliche Personenverkehr sei „eine der Grundvoraussetzungen für unser Wirtschaftsleben“ und „für viele Menschen die einzige Möglichkeit, zur Arbeit zu kommen“.

„Die Maske ersetzt den Abstand im Nahverkehr“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Ein verpflichtender Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Fahrgästen würde bedeuten, dass nur etwa 20 Prozent der Fahrgastkapazität zur Verfügung stünde. „Das bedeutet, dass 80 Prozent der bisherigen Fahrgäste nicht mehr befördert werden könnten“, warnte Wüst.

„Wenn die Ärztin und der Lagerarbeiter nicht mehr zur Arbeit kommen, weil durch zusätzliche Abstandsregeln die Kapazitäten den Bedarf nicht mehr decken, dann hat das Folgen.“ Der Grünen-Verkehrsminister aus Baden-Württemberg, Winfried Hermann, bezeichnete eine Abstandspflicht als „völlig weltfremd“.

Mehr Busse im Schülerverkehr

Die Länder betonen, dass sie im Schülerverkehr bereits mehr Busse einsetzen. In Nordrhein-Westfalen stehen nach Angaben des Ministeriums 13,5 Millionen Euro zur Verfügung, bis zu den Osterferien sollen weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Niedersachsen will zusätzlich 30 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellen, „damit die Situation in der Schülerbeförderung entzerrt und weitere Infektionsschutzmaßnahmen getroffen werden können“, wie Minister Althusmann erklärte. NRW-Minister Wüst lud hingegen den Bund ein, sich an den Kosten zu beteiligen. In der Beschlussvorlage vom Montagabend ist davon in der Tat die Rede. So sollen die Angebote „auch durch Bundesmittel verstärkt werden“.

Um das Infektionsgeschehen in Bussen und Bahnen genau zu untersuchen, hat das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben. Ab kommender Woche sollen unter der Leitung des Fraunhofer Instituts Testfahrten durchgeführt werden, bei denen die Forscher Viruspartikel in Bussen, Bahnen aber auch auf Bahnhöfen, Bahnsteigen und an Haltestellen erfassen. Auch sollen sie die Rolle von Belüftungssystemen untersuchen und so eine erste umfassende Darstellung liefern.

Darüber hinaus verweisen die Unternehmen und die Minister auf Einzelstudien und Hygienemaßnahmen. Beim Verband der Verkehrsunternehmen hieß es, dass „keine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht“. Es existierte keine Studie, die belege, dass es in Bussen und Bahnen eine erhöhte Infektionsgefahr gebe.

Stattdessen verweist die Branche etwa auf eine Studie des Robert Koch-Instituts, wonach nur 0,2 Prozent der Corona-Infektionen, die mindestens einem Ausbruchsgeschehen zugeordnet werden konnten, auf Verkehrsmittel zurückzuführen seien. Bedingt durch massive Gegenmaßnahmen seien Übertragungen im öffentlichen Bereich selten, resümierten die Forscher. „Wissenschaftliche Studien lassen bisher keine erhöhte Ansteckungsgefahr im Nahverkehr erkennen“, sagte auch Guido Beermann (CDU), Verkehrsminister in Brandenburg. „Wir werden den Nahverkehr in der Pandemie als wichtigen Baustein für unser Wirtschaftsleben sowie den Schulbetrieb weiterhin stützen.“

3,5 Milliarden Euro weniger Umsatz 2021

Die Unternehmen erwarten, dass die Fahrgasteinnahmen weiter sinken. Im Oktober sei die Nachfrage wieder zurückgegangen. Für November und Dezember erwartet der Branchenverband, dass nur etwa 50 bis 60 Prozent der sonst üblichen Fahrgäste den Nahverkehr nutzen werden. Für das kommende Jahr rechnen die Firmen mit Ausfällen von 3,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr stellten Bund und Länder bereits jeweils 2,5 Milliarden Euro bereit, um die Umsatzausfälle zu kompensieren. 1,5 Milliarden davon dürften bis zum Jahresende nicht abgerufen werden. Damit dürfte die Branche im kommenden Jahr weitere zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern benötigen.

Bei der Bahn liegt die Auslastung im Fernverkehr derzeit bei 20 bis 25 Prozent. Die Minister verweisen in ihrem Vorschlag für die Ministerpräsidenten darauf, dass die Bahn im Fernverkehr ihr Reservierungssystem umprogrammiert habe. So erhält jeder Einzelreisende automatisch einen Fensterplatz zugewiesen. Dadurch sei es unwahrscheinlich, dass Alleinreisende nebeneinander platziert würden.

Gemeinsam Reisende könnten weiterhin nebeneinander Plätze reservieren. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG ist kein Fall einer Corona-Infektion bei einer Bahnreise bekannt.

Mehr: Eine Milliarde Euro für den Luftverkehr: So will der Bund die Flughäfen retten.

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1 Kommentar zu "Bus und Bahn: „Die Maske ersetzt den Abstand im Nahverkehr“ – Verkehrsminister warnen vor weiteren Einschränkungen"

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  • Wie sollen Infektionen in Bus und Bahn auch erkannt werden? Die allermeisten Transportierten (im Nahverkehr kann man kaum von "Reisenden" sprechen) stellen sich nicht gegenseitig namentlich vor.

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