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Bush soll auf Schröder einwirken Grünen-Politikerin unterstützt China-Politik der USA

Die Grünen-Europaabgeordnete Beer hat den Bundeskanzler aufgefordert, seine Initiative, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, zu beenden. US-Präsident Bush solle entsprechend auf Schröder einwirken.

HB BERLIN. Gegen den Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), das EU-Waffenembargos gegen China bis Mitte des Jahres aufzuheben, regt sich Widerstand im Europäischen Parlament. Die Abgeordnete der Grünen, Angelika Beer, wies im Gespräch mit der Netzeitung entsprechende Äußerungen Schröders scharf zurück.

Beer forderte, Schröder müsse seinen Initiative hinsichtlich des Waffenembargos gegen China zurückziehen. Sie erinnerte den Kanzler in diesem Zusammenhang daran, dass das «Markenzeichen der rot-grünen Außenpolitik» die «Wahrung der Menschenrechte» sei. Mit Blick auf die anhaltende Verletzungen der Menschenrechte in China sagte sie: «Wer, wie der Kanzler jetzt nationale Wirtschafstinteressen zu Lasten der Menschenrechte in den Vordergrund stellt, verletzt die Basis rot-grüner Außenpolitik.»

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf Äußerungen Schröders. Dieser hatte am Mittwoch gesagt, dass er das seit mehr als 15 Jahren geltende EU-Waffenembargo nicht mehr für angemessen halte. Bei der Aufhebung dieser Sanktion gehe es um einen «symbolischen Akt». Die USA hatten gegen die Initiative Schröders Vorbehalte geäußert.

Beer unterstützt die Linie der USA in dieser Frage. «Die amerikanische Regierung vertritt in diesem Punkt die Mehrheitsmeinung des Europäischen Parlaments», sagte sie. Sie hoffe daher, dass US-Präsident George W. Bush bei seinem Deutschland-Besuch kommende Woche in Mainz entsprechend auf den Kanzler einwirke. Schröder müsse von seiner Initiative abgebracht werden, so Beer.

Die EU hatte das Embargo 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Studenten-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt. Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac dringen seit längerem auf eine Aufhebung. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember beschlossen «weiter auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten». Ein konkreter Zeitplan wurde aber nicht festgelegt.

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