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Bußgeldkatalog Verkehrsministerium plant hohe Geldstrafen für Verstöße in Rettungsgasse und bei Falschparken

Das Verkehrsministerium soll neue Regeln für die Straßenverkehrsordnung ausgearbeitet haben. Doch ein Teil des Entwurfs stößt auf breite Kritik.
Update: 15.08.2019 - 14:38 Uhr 1 Kommentar
So ist es korrekt: Auto- und Lkw-Fahrer bilden auf der Autobahn eine Rettungsgasse. Quelle: dpa
Stau

So ist es korrekt: Auto- und Lkw-Fahrer bilden auf der Autobahn eine Rettungsgasse.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Verkehrssünder. Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, soll künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen – das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet.

Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. E-Tretroller sollen auf Busspuren fahren dürfen. Bei den seit zwei Monaten zugelassenen E-Tretrollern gibt es viele Probleme, weil sie unerlaubt auf Gehwegen unterwegs sind.

Ferner will Scheuer, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern, die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen ermöglichen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. „Dazu wird auch ein entsprechendes Sinnbild als Grundlage für ein Zusatzzeichen geschaffen, mit dem die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Freigabe von Bussonderfahrstreifen künftig anordnen können“, heißt es.

All dies sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Zum Teil sind die geplanten neuen Regelungen bereits bekannt. Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen.

„Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen“, sagte Scheuer der Zeitung. „Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen.“

So solle Radfahren sicherer gemacht werden. Auch Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden. Scheuer sagte außerdem: „Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird - denn hier geht es um Leib und Leben.“

Die Pläne sehen weiter vor, dass das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde verboten werden sollen. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt in Flensburg.

Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge

Ebenfalls vorgesehen sind Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge, um diese Form der Mobilität besonders zu fördern, wie es hieß. So sollen Parkplätze für Carsharing ausgewiesen werden. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sollen außerdem Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig mittels einer Markierung hervorheben können.

Für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern oder E-Tretrollern durch Autofahrer soll es künftig einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern außerorts geben. Der „grüne Pfeil“ beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.

Anfang Juli hatte Scheuer bereits angekündigt, die Bußgelder für Parken auf Radwegen oder in zweiter Reihe deutlich erhöhen zu wollen. Auch das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen soll teurer werden. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag bekräftigte.

Mehr: Der Verkehrsminister wehrte sich erfolgreich gegen einen europaweiten WLAN-Standard für die Vernetzung von Autos. Dabei laufen längst Projekte von Herstellern und Städten.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Bußgeldkatalog: Verkehrsministerium plant hohe Geldstrafen für Verstöße in Rettungsgasse und bei Falschparken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist zum erbrechen.......
    Herr Scheuer will begangene Fehler bei der Maut in Millionenhöhe Euros, durch andere Verordnungen vergessen machen.
    Das Verkehrsministerium mit all seinen Beamten soll erst mal zur Rechenschaft gezogen werden. N I C H T S wird vergessen.
    Auch nicht durch neue Bußgelder.
    Noch besteht in der BRD die Freizügigkeit. Also kann jeder weg ziehen.

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