BVG-Entscheid Politiker mahnen Karlsruher Richter

Stoppt Karlsruhe die Euro-Retter? Vor der Verhandlung über die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt mahnen Koalitionspolitiker die Richter. Einer bezweifelt deren Urteilsfähigkeit. Das sorgt für Unmut.
Update: 09.07.2012 - 12:44 Uhr 192 Kommentare
Der Vorsitzende der deutschen FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf von Lambsdorff, bezweifelt die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter in Sachen Europa. Quelle: dapd

Der Vorsitzende der deutschen FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf von Lambsdorff, bezweifelt die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter in Sachen Europa.

(Foto: dapd)

BerlinVor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage gegen die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“

„Das ist besorgniserregend, schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt“, sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der „Passauer Neuen Presse“.

Lambsdorffs Kritik sorgt für Unmut in der Union. „Es ist in der Tat Sinn einer Verfassungsgerichtsbarkeit, das Handeln der Regierung zu beschränken, nämlich auf den verfassungsmäßig zulässigen Rahmen. Dass ausgerechnet ein Liberaler den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach die Macht unter das Recht muss, anzweifelt, zeigt das Ausmaß an Vernebelung der Sinne, den das Billionenkarussell im Euroraum offenbar anrichtet“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online.

Vor der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem Handelsblatt. „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, warnte der CDU-Politiker.

Der Unions-Justiziar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mit zu bedenken. „Ohne dem Bundesverfassungsgericht vorgreifen zu wollen, bin ich der festen Überzeugung, dass wir alles, was juristisch möglich war, bei dem Gesetzesvorhaben berücksichtigt haben“, sagte Brandt Die Fraktion und der Bundestag hätten sehr darauf gedrungen, dass die Parlamentsrechte, insbesondere das Budgetrecht, nicht mehr „traktiert“ würden als nötig. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. „Die Grenze wird aber nicht überschritten“, betonte er.

Karlsruhe befasst sich am Dienstag mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt. Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative „Mehr Demokratie“, wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Mit einer endgültigen Entscheidung der Richter wird noch im Juli gerechnet.

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192 Kommentare zu "BVG-Entscheid: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die angeblichen Schulden der Banken sind die riesigen Vermögen von ein paar Prozent der Bevölkerung. Und diese riesigen Vermögen sollen die Menschen retten, die sowieso nichts in der Tasche oder auf dem Konto haben. Rentner, 400 Euro Jobber, Niedriglohnverdiener und ein Teil der Mittelschicht sollen in den kommenden Jahren auf höhere Renten und Lohnzuwächse verzichten. Dazu kommt : Durch die sich erhöhende Inflation und versteckte und offene Preiserhöhungen, Strom, Wasser, Energie und Mehrwertsteuer, sollen die Menschen, die wenig oder nichts haben, die Vermögen der Reichen retten.
    Warum sollen wir erzockte Vermögen, Spekulanten und Profiteure der Krise retten ???

  • Rothmilch
    nennen Sie die anderen ja nciht bürgerliches Lager.
    Das sind die Volksverräter von CDU-SPD udn Grünen schon lange nicht mehr

  • Dies dürfte auch noch interessant sein.
    Man kann sich der Klage anschließen
    Es tut sich was, man nimmt offenbr nicht mehr alles so hin
    Und das ist gut so.
    Sehr interessant ist die Fotoreihe
    http://info.kopp-verlag.de/index.html

  • Unglaublich! Mit was für einer Arroganz glaubt diese Straßburger Polit-Bratwurst eigentlich, das BVG vorneweg für inkompetent erklären zu dürfen? Der Umstand, dass Politiker quer durch die Reihen meinen, vorab ihren Senf zu dem ausstehenden BVG-Urteil geben zu müssen beweist, dass sie die Hosen voll haben. Hätten sie nämlich tatsächlich rechtssicher über den Fiskalpakt und den ESM entschieden, könnten sie das Urteil ja gelassen und in aller Ruhe abwarten. Stattdessen das sprichwörtliche Pfeifen im Walde! In die europäische Katastrophe hat uns nicht das BVG, sondern unsere - nach eigener Einschätzung - allwissenden Politiker geführt! Der Onkel des Grafen war der kriminelle Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff. Die Karriere des Junggrafen ist eine typische Vitamin-B-Karriere, die vom ollen Otto nach Kräften befördert worden ist. Auch in die FDP, die Partei der Wirtschaftbonzen, passt der Typ bestens. Höchste Zeit, dass diese Partei zu Gunsten einer Europa kritischen Alternative (Freie Wähler) bei der nächsten Bundestagswahl abgeschafft wird. L' état c'est moi? Das hätte er wohl gerne. Die Zeiten der aristokratischen Erbhöfe sind aber vorbei, Freundchen!

  • svebes

    Es war nicht der Vater, es war sein Onkel, Graf Otto Lambsdorff, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Bestechung auch "Pflege der politische Landsschaft" genannt, konnte ihm nicht "nachgewiesen" werden.
    Sein Neffe Alexander versucht sich nun in der "Pflege des Bundesverfassungsgerichts"
    Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, in diesem Fall gar nicht, sondern er ist mit dem Stamm identisch.
    Selbstherrliche Aristokraten eben, die in der Demokratie noch nicht angekommen sind, die bekannlich Gewaltenteilung als eine der tragenden Säulen im Staatsbau kennt und nicht selbstherrliche autokratische Alleinherrschaft.

  • Ich hab's im Kasten stehen, aber nie gelesen:

    http://www.amazon.de/Wer-Schuld-ist-nicht-frei/dp/3930219417

    Der Titel passt aber super zu euren Texten. Eine klangliche Verbesserung wäre vielleicht zu schreiben: Wer in der Schuld steht …

  • So kann man sich irren: Nicht mehr wählen heißt die Konsequenz!

  • "… Das war nämlich eigentlich einmal das Ziel der Gründerväter der europäischen Vision, ein friedliches, freiheitliches und demokratisches Europa in Wohlstand für die Völker zu schaffen. Dieses Ziel sollte wieder auf die Agenda der Politik …"

    Nein, das ist der Vorwand gewesen, das Ziel ist immer nur das eine gewesen: Geschäfte zu machen. Das hat schon mit der Montanunion begonnen und ist ständig ausgeweitet worden – zugunsten der hinter dem Lobbyismus stehenden Großindustrie, wobei der Interventionismus der Lobbyisten mithilfe der Politiker zu den für ihre Auftraggeber günstigen Gesetzen geführt hat.

    Träumen Sie bitte nicht, das Volk ist nur ein Mittel zum Zweck!

  • Tut er ja auch nicht, der ESM, er hilft nicht, er verschleppt. Weil wahre Wirtschaft nur über den Austausch von Produkten und Dienstleistungen funktionieren kann. Dazwischen können auch Derivate für eine gewisse Klientel zur Abzocke der fleißigen Masse funktionieren, wobei eine Seite eben solang verliert, bis es keinen Ausweg mehr gibt. Schon ohne solche, ich möchte sie beschleunigende Produkte nennen, Papierzertifikate, deren Ende derzeit versucht wird aufzuhalten, kann Wirtschaft über Zins und Zinseszins (wegen der bekannten Effekte!) nur eine gewisse Zeit funktionieren, was aber noch nicht das Hauptproblem darstellt. Dieses ist zwar teilweise damit verknüpft, weil durch dieses System ständige Produktionsausdehnung erforderlich wird, was aufgrund demographischer Eigenschaften aber irgendwann scheitern muss – auch bei einer Problemverlagerung auf andere Märkte, was ja mit der EU … versucht worden ist –, weil auch die Schwellenländer nicht zunehmend wachsen können; nachkommensmäßig nicht, aber auch wirtschaftlich nicht, wobei das eine in das andere greift. Selbst in vorübergehenden Zeiträumen müssen sich solche Völker dafür verschulden, um unsere Überproduktionen abzubauen, was zu den offensichtlichen Problemen führt. Alle Wirtschaftswissenschaftler machen sich derzeit über vieles Gedanken, aber keiner kümmert sich um das Problem der Überproduktion im Verhältnis zur Verschuldung und deren Auswirkung auf die Völker dieser Welt. Hier werden alle unmöglichen Rettungsversuche der Vermögen reicher Mitbürger unternommen, statt einer Rückführung der dem Volk geraubten Vermögen an eben dieses durchzuführen. Wenn wir so weitermachen, und so sieht es momentan aus, werden wir wieder zur üblichen infrastrukturellen Vernichtung unseres wohlstandbringenden Aufbaus (Immobilien …) über die ungerechte Zerstörung zugunsten danach neu zu startender Produktion und sinnloser Arbeitsamkeit zurückkehren.

  • @ Idiots for ...

    Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“,

    So was finde ich bestürtzend.
    Wie kann man solche Forderungen und diese ekelhafte Egalistierung von Verbrechen als Selbstverständnis hinstellen?
    Es geht hier nicht um Hungersnot oder Krieg, sondern um eine kranke Fehlgeburt der Politik, die sogar vor der Beschneidung der Rechte der Völker nicht halt macht. Durch diese Einstellungen und deren weiteren Umsetzung wird die Zukunft von Europa nur zusätzlich verbaut.

    Spätestens jetzt sollte auch dem letzten Eurofanatiker bewußt werden, welcher Preis von der Politik und wofür gefordert wird.
    Ganz genau wissen wir morgen, wo wier stehen.

    Schönen Tag noch.

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