Cameron zu Gast bei Seehofer Optimismus in bayerischen Alpen

Der britische Premier David Cameron gibt sich zuversichtlich, dass er die von ihm geforderte EU-Reform durchsetzen kann. Ein Treffen mit Kanzlerin Merkel auf der CSU-Klausur sei „exzellent“ gewesen.
Der britische Premierminister will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Das sei „CSU pur“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer bereits Mittwoch. Quelle: Reuters
David Cameron

Der britische Premierminister will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Das sei „CSU pur“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer bereits Mittwoch.

(Foto: Reuters)

Wildbad KreuthDer britische Premierminister David Cameron verbreitet Optimismus auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Er sei zuversichtlich, seine Forderungen nach einer weitreichenden EU-Reform durchsetzen zu können, sagte er am Donnerstag in den bayerischen Alpen. „Die Verhandlungen laufen gut. Sie sind hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen.“

Der konservative Politiker hatte am Vorabend in Kreuth Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Der Brite äußerte sich optimistisch, dass mit dem guten Willen, den er auf allen Seiten ausmache, die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden könnten. Danach soll ein Referendum stattfinden. Bis Ende 2017, möglicherweise schon 2016, sollen die Briten darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

Mein Ziel ist sehr klar: Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sichern“, bekräftigte Cameron. Die Briten könnten „das Beste aus zwei Welten“ bekommen: Teil Europas sein bei Fragen des Handels oder der Sicherheit, aber nicht Teil der Euro-Zone oder des Schengen-Raumes zu sein. Wettbewerb, freie Wahl des Wohnsitzes, Migration und die Anziehungskraft von Sozialsystemen seien ebenfalls wichtige Themen. Sein Land wolle nicht Teil einer „immer tiefer werdenden politischen Union“ sein, sagte der Premierminister weiter. Nach dem „exzellenten Treffen“ mit Merkel und den Diskussionen mit den CSU-Abgeordneten sei er zuversichtlicher, „dass diese Dinge möglich sind“. Die EU könne sich als flexibles Netzwerk erweisen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen können, aber dazu braucht es viel harte Arbeit.“

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

Cameron fordert Ähnliches wie der CSU-Vorsitzende: Der Brite will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Das sei „CSU pur“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer bereits Mittwoch. Cameron sei „unter Freunden in Kreuth“, sagte am Donnerstag Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Und Freunde teilen auch gemeinsame Werte: Weber stimmt mit dem britischen Premierminister darüber ein, dass man innerhalb der EU härter gegen den Sozialmissbrauch vorgehen müsse. Vor allem um die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu sichern – das sei ein Ideal. Auch zu den Spekulationen um einen Brexit äußerte sich Weber: Davon würden weder die EU noch Großbritannien profitieren.

David Cameron sei aber ein starker Verhandlungspartner, bezugnehmend auf die Forderung nach einer EU-Reform. Und er liefere gute Argumente. Argumente, die auch Bundeskanzlerin Merkel kennt. Die wiederum werde alles unternehmen, um ein Einvernehmen zu finden, so Weber.

„Ich bleibe bei meiner Forderung“
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