CDU Widerstand gegen Merkels Mindestlohn

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4,6 Millionen Niedriglöhner

Die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland ist nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ausgemachte Sache. „Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt“, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ von Montag laut Vorabmeldung. Dies sähen viele Arbeitgeber ähnlich. Ziel sei eine Lohnuntergrenze, die die Tarifparteien fänden. Dieses Verfahren habe sich bei den Mindestlöhnen, die jetzt schon für einzelne Branchen gelten, bewährt. „Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird“, warnte
die Bundesministerin.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „SZ“, er sei froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenke. „Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen.“

Immer mehr Deutsche bekommen trotz Vollzeitjobs Niedriglöhne. Mehr als jede dritte Frau und jeder zweite Jugendliche sind betroffen. Das geht nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ aus bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit hervor. Demnach hat die Zahl der Niedriglohnjobs im Jahr 2010 bundesweit einen neuen Höchststand erreicht. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die bundesweit im Niedriglohnsektor arbeiten, liege bei 22,8 Prozent. Das sind 4,6 Millionen Menschen.

Im Gastgewerbe und bei den Haushaltshilfen arbeiten dem Bericht zufolge drei von vier Vollzeit-Angestellten für Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze. Diese liegt bei zwei Drittel des Durchschnittslohns. Im Osten Deutschlands sind das 1379 Euro, im Westen 1890 Euro.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte seine Partei in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstagsausgabe) zu einer Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik auf. «Soziale Verwerfungen im Niedriglohnsektor» müssten wirksamer verhindert und der Missbrauch von Leiharbeit eingeschränkt werden. Die Frage einer angemessenen Bezahlung sei für die soziale Gerechtigkeit von zentraler Bedeutung und müsse für die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft ein zentrales Thema sein.

Gesprächsangebot von der Opposition
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23 Kommentare zu "CDU: Widerstand gegen Merkels Mindestlohn"

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  • So oder so, die Millionäre Politik ist Geschichte.Mann wird
    nicht rum kommen den Menschen zu geben was den Menschen gehört.

  • 7€ Mindestlohn wären doch für Politiker ausreichend, obwohl dann viele überbezahlt wären.

  • Das ist kein Mindestlohn, das ist nicht mal ein Hungerlohn. Unsere Politiker glauben wohl, nur weil wir in einer globalisierten Wirtschaft leben sollen wir so viel verdienen wie die Chinesen? Von einem Lohn muss man hier leben können, und nicht in China oder Bangladesh.

  • @ Rene

    Sie "Böser" sie ;-)))

    Wie können Sie denn nur den Energiekonzernen ihr Monopol wegnehmen wollen? Wissen Sie, wieviele Arbeitsplätze da dran hängen?Also wissen sie - so geht das nicht. Wir brauchen eher ein Gestz, was den Energiekonzernen Freiheit bei der Preisgestaltung und Hoheit über die Energieerzeugung gibt, und die Stadtwerke abschafft!!! Also zumindest wenn man nach der Schwarz/Gelben Koalition geht ;-)))

  • Die Energiekosten lassen sich leicht um 50-70% senken indem man die Energieerzeugung dezentralisiert und demokratisiert also das jedes Haus und jede Gemeinde Energieerzeuger wird.

  • mhhh...ist das nicht eigentlich das Ziel in dieser Gesellschaft? Zumindest wird der Kapitalismus (steckt ja schon im Wort drin - "streben nach Gewinn" steht in Wiki... heute wie früher nur durch Ausbeutung von Mensch und Ressourcen zu erreichen ;-) ) so beschrieben^^ Manche Leute erkennen es als das, was es ist - moderne Sklaverei.

    Aber naja...ist ja Ansichtssache, oder wie man heute so schön sagt - Alternativlos *ggg

  • @diamant

    Ich hab' nur einmal die falsche Partei gewählt, Mitte der 70er, da wollte die FDP mit der SPD die CDU im Saarland vertreiben ... und lag danach mit der CDU im Bett.

    Danach habe ich immer die selbe Partei gewählt und abgesehen von ein paar Kratzern kann ich ganz gut damit leben.

  • Wenn die Lebenshaltungskosten MIETE,ENERGIE weiter so rasant steigen können sie sich ihren Mindeslohn schenken.
    Der neue Mietenspiegel der jetzt veröffentlich wird zeigt weiter Steigungen. Ausbeutung bleibt das Ziel dieser Politik .

  • @ gerdstulle

    Das ist ja alles soweit richtig, nur wir reden hier von etwas Grundsätzlichem, was aber eigentlich weder die Arbeitgeber noch die Regierungskoalition so wirklich will. Das rund 7 Euro immernoch zu wenig sind, da sind wir uns beide ja einig, aber es ist immer noch besser als derzeit für 1-5 Euro arbeiten zu müssen. Der Weg geht in die richtige Richtung. Steuern und Abgaben hat in meinen Augen ersteinmal weniger mit dem zu tun - hier geht es in erster Linie darum Lohndumping zu verhindern. Das man die Abgabenlast senken müßte über kurz oder lang und das es eine Schere bei den Einkommen gibt steht doch außer Frage, aber irgendwo muß es einfach eine untere Grenze geben. Und die Arbeitgeber werden die letzten sein, die diese Grenze "freiwillig" festlegen ;-))) Also ist hier die Politik gefragt.

    Und da muß ich sagen - das eine hat mit dem anderen sehr wenig zu tun.

    Denken Sie einmal daran - wenn es einen Mindestlohn im Gesetz gibt, dann gibt es für die Zukunft nämlich ein Instrument um diesen anzupassen - für alle arbeitnehmer.
    Derzeit gibt es dieses Instrument nämlich überhaupt nicht - nur für Gewerkschafter (so sie denn in einem Betrieb mit Tarifvertrag arbeiten). Alle anderen schauen derzeit voll in die Röhre ;-)))

  • dabei sind die 6,91 Euro, welche von den CDU-Schwachmaten gefordert werden, im europäischen Vergleich ein Witz!

    Langsam glaube ich, dass die KZs hier in Deutschland, im Vergleich zur heutigen prekären Arbeitnehmerschaft, ein echter Segen waren.

    Wann greift hier bei uns endlich mal wieder jemand durch?? Das deutsche Volk selbst , schafft es nicht alleine!!

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