CDU Alles neu und jünger – mit Friedrich Merz als CDU-Chef?
Friedrich Merz wirbt für sich.
Berlin Langsam schreitet er durch den Gang der Münsterlandhalle Richtung Bühne, nickt nach links und rechts, grüßt in die rhythmisch klatschende Menge, verfolgt von Kameras und Mikrofonen. Friedrich Merz ist da, in Münster beim Bundesparteitag der Jungen Union. „Ein bisschen ist es schon so wie vor zwei Jahren – lieber Friedrich Merz, herzlich willkommen bei Deiner jungen Union“, begrüßt ihn der JU-Chef Tilman Kuban.
Die Bühne, auf der der Sauerländer steht, ist in ein tiefes Blau getaucht, nur sein Jackett ist noch dunkler. „Lieber Tilman“, fängt Merz an und kokettiert wenig später, da beide neu im Bundestag sitzen: „Ich freue mich, dass wir nun in der jungen Gruppe der neuen Abgeordneten zusammenarbeiten.“
Der dreifache Familienvater war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, von 2000 bis 2002 sogar Vorsitzender seiner Unionsfraktion und damit der letzte Oppositionsführer seit Angela Merkel. Ab dem 26. Oktober wird wieder Teil der Opposition sein, als einfaches Mitglied des 20. Deutschen Bundestags. Fürs Erste.
Wird Merz noch einmal als CDU-Vorsitzender kandidieren, unterstützt von den Jungen, wie dem 34-jährige Kuban? 2018 unterlag er denkbar knapp Annegret Kramp-Karrenbauer; in diesem Jahr ähnlich knapp Armin Laschet.
Die Junge Union hat einen Plan für den „Neuanfang“ aufgestellt. Eine bessere Kommunikation, klare Botschaften, klare Kante, einen klaren Kandidaten fordern sie. Die Mitglieder sollen den neuen Parteichef wählen, nicht die Funktionäre. Alles andere würde „die Partei zerreißen“, sind sich die Jungen sicher.
Die Junge Union hat einen Plan für den Neuanfang
Friedrich Merz hört so etwas gern. Er verkörpert das Konservative und die reine Wirtschaftslehre wie kein zweiter. Und er weiß, wie beliebt er damit bei den Mitgliedern ist. Kein Wunder, dass er auch beim Nachwuchs seinen konservativen Kern betont. Er redet vom „christlichen Menschenbild“, vom fairen Umgang miteinander. „Freiheit und Selbstverantwortung“ hebt er hervor und lehnt das Wahlrecht ab 16 ab. Er redet auch von Religionsfreiheit, fragt, ob der Ruf des Muezzins in Deutschland richtig sei.
Die soziale Marktwirtschaft müsse wieder Kern der CDU werden. Es sei „ein Programm für die Menschen“ gewesen und müsse nun ökologisch formuliert werden. Für das Land fordert er „einen neuen Generationenvertrag“, so wie das Bundesverfassungsgericht es der Politik beim Klimaschutz aufgetragen hat. Merz hält dies auch in der Haushaltspolitik für richtig, für die Rente.
„Nicht Personalentscheidungen stehen im Vordergrund“, sagt er. Es gehe um Inhalte. Genau mit denen wirbt er – für sich.
Ob seine fast 66 Jahre hinderlich sind? JU-Chef Tilmann Kuban sagt, es sei „Zeit für neue, frische Gesichter“ und meint die eigenen JU-Reihen. Er lobt die Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Platz für jüngere Politiker zu machen.
„Natürlich fegen neue Besen gut“, sagt Merz an diesem Abend und stellt ebenso klar: „Aber: Die alte Bürste kennt die Ecken.“ Er war schon Oppositionsführer und wolle wieder gute Opposition machen: „Es muss unser Ziel sein, zu zeigen, dass die Union gebraucht wird“, fordert er. Dies wird nicht nur wegen der AfD schwer. SPD, Grüne und FDP hätten „ein beachtliches Dokument“ als Ampel-Sondierungspapier verfasst, da sich die FDP durchgesetzt habe. Nun sei die Frage: „Wofür werden wir eigentlich noch gebraucht? Was können nur wir, was die anderen nicht können?“ Eine „Agenda 2025“ will er schreiben.
Weil die Zeit drängt, wirbt Merz dafür, „noch in diesem Jahr die offene personelle Führungsfrage“ zu klären. Er ist dafür, die Mitglieder zu befragen, aber schnell. Dann soll der Bundesparteitag final entscheiden und Anfang 2022 die Partei die strategischen Leitlinien festlegen. CDU und CSU sollen in einem „Unionsrat“ ein ordentliches Miteinander einüben, so wie es auch Kuban vorgeschlagen hat.
Merz ist für ein Team bereit – unter Bedingungen
Wird er die Kampfkandidatur ein weiteres Mal wagen? In der CDU scheuen sie nichts mehr als erneut mehrere Kandidaten, von denen sich dann wieder einer oder eine nur knapp durchsetzt und das Ergebnis die tiefen Gräben offenbart, die sich seit Jahren durch die Partei ziehen. Gräben, die sich nur mit gemeinsamen Inhalten schließen lassen und weniger mit Personen. Doch die Zeit will sich die Partei nicht nehmen, sie glaubt, eine Debattenphase ohne starke Führung schlicht nicht auszuhalten.
Merz bezeichnet Union als „insolvenzgefährdeten politischen Sanierungsfall“
„Es kommt natürlich darauf an, wer die Union in Zukunft führt“, erklärt auch Merz an diesem Abend und relativiert doch: „Da geht es aber nicht um eine Person, da geht es um eine Führungsmannschaft.“ Ein Delegierter fragt nach: „Aller guten Dinge sind Drei: Treten Sie noch einmal an?“ Die Junge Union stehe hinter ihm. Merz antwortet.
„Ich habe diese Frage für mich noch nicht entschieden.“ Wenn es eine Mannschaft gebe, in der es ein hohes Maß an Vertrauen gebe, die loyal sei und verschwiegen, dann werde er sich gern „einbringen und auch einreihen“. Doch an so etwas glaubt nach all den Intrigen und Machtkämpfen derzeit niemand – auch wenn Noch-Parteichef Laschet genau dieses Team formen will und dazu viele Gespräche führt. Mit Merz und auch mit denen, die in den nächsten Tagen auf der JU-Bühne stehen werden: Parteivize Jens Spahn, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann.
Vielleicht ist die Krise inzwischen groß genug. Merz jedenfalls gibt eine Mahnung mit in die Nacht: „Es müssen die drei Buchstaben CDU im Vordergrund stehen und nicht ICH.“ Ansonsten werde die Partei nicht mehr gewählt. Es wäre das Ende der Volkspartei, die seit 2013 „über ein Drittel unserer Wähler“ verloren hat, wie Merz vorrechnet. „Die Union ist damit ein insolvenzgefährdeter, politisch schwerer Sanierungsfall geworden“.
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