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Altkanzler Gerhard Schröder

Von 1998 bis 2005 war er Bundeskanzler für die SPD.

(Foto: Reuters)

CDU Altkanzler Schröder nennt Wahl Kramp-Karrenbauers „einen Fehler“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss nach ihrem knappen Wahlsieg die Partei einen. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält sie für die falsche Wahl.
3 Kommentare

StuttgartMit knapper Mehrheit hat sich die CDU auf ihrem Parteitag am Freitag für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende entschieden. Aus Sicht des ehemaligen SPD-Chefs und Altkanzlers (von 1998 bis 2005) Gerhard Schröder ist die Saarländerin die falsche Wahl.

„Ich sage zum CDU-Parteivorsitz nichts oder doch nur so viel: Die CDU hat einen Fehler gemacht“, sagte Schröder am Samstagabend am Rande einer Veranstaltung in Stuttgart dem Handelsblatt.

Schröder hätte von einem Wahlsieg des im zweiten Wahlgang unterlegenen Friedrich Merz mehr gehalten. „Merz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung. Und vor allem wäre Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden“, so Schröder weiter. „Das wäre nicht nur für CDU und SPD wichtig, sondern für ganz Deutschland.“

Auch in Teilen der CDU rumort es nach dem Sieg Kramp-Karrenbauers. Vor allem der von „AKK“ als Generalsekretär vorgeschlagene und dann vom Parteitag gewählte Paul Ziemiak stößt einigen CDU-Politikern auf. Der 33-jährige Ziemiak ist bisher Chef der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU. Er hatte ein relativ schwaches Ergebnis mit 62,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt.

Ziemiak sagte am Sonntag im Deutschlandfunk zur Gefahr einer Spaltung der Partei nach der Wahl, er habe von Parteiaustritten einzelner Mitglieder gehört. Es werde ein „hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten und diejenigen auch wieder zu motivieren, die sich etwas anderes gewünscht haben“.

Der in der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlegene Friedrich Merz müsse weiter eine wichtige Rolle in der CDU spielen: „Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei.“

Merz selbst zeigte sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem CDU-Parteitag ohne Groll. Bei einem Gala-Dinner des transatlantischen Netzwerks Atlantikbrücke sagte er: „Ich habe es nur rechtzeitig geschafft, weil meine Rivalin gewonnen hat.“ Über seine künftige Rolle in der CDU sagte er allerdings nichts. Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte Merz geschrieben: „Nun gilt: zusammenstehen, nach vorn blicken und an einem Strang ziehen.“

Ähnlich äußerte sich Jens Spahn, der im ersten Wahlgang um den CDU-Vorsitz unterlegen war. Spahn lobte dann später explizit die Wahl Ziemiaks, da dadurch „ein Zeichen für die Zukunft der Volkspartei CDU“ gesetzt werde.

Ziemiak ist ein Freund Spahns und hegt auch für Merz große Sympathien – beide kommen aus dem Sauerland. Da könnten viele Delegierte Mauscheleien zulasten von Merz und Spahn zumindest im zweiten Wahlgang wittern. Weder für Kramp-Karrenbauer noch für Ziemiak wäre es zuträglich, würde ein solcher Verdacht bestehen bleiben.

Vorsichtige Positionierung gegen Merkel

Die neue Vorsitzende entschließt sich deshalb zur Vorwärtsverteidigung. Sie weiß, dass viele der 482 Delegierten, die ihr Kreuz bei Merz gemacht haben, die Schmach der Niederlage noch nicht verwunden haben. Kramp-Karrenbauer sagte daher, dass sie Bundeskanzlerin Merkel „dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist“, Paroli bieten wolle.

Sie kündigte an, die Flüchtlingskrise aus dem Herbst 2015 parteiintern im Januar noch mal diskutieren zu wollen – aber nur noch dieses eine Mal. „Ja, einmal - das können wir von den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Debatte um Hartz IV als Negativbeispiel lernen“, sagte Kramp-Karrenbauer mit Verweis auf den nicht enden wollenden SPD-internen Streit um die vom damaligen Kanzler Schröder angestoßene Arbeitsmarktreform. Vor allem Jens Spahn hatte im Wahlkampf zum Parteivorsitz das Thema Migration wiederholt thematisiert.

Generalsekretär Ziemiak forderte, die 2016 beim Parteitag in Essen getroffene Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft müsse im nächsten CDU-Regierungsprogramm stehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte damals trotz des gegenteiligen Votums des Parteitags an der doppelten Staatsbürgerschaft festgehalten. Demnach können in Deutschland geborene Kinder neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten, wenn diese einen ausländischen Pass haben.

Auf die Frage, was er einer Kanzlerin sagen würde, die argumentiere, die Partei sei nicht die Regierung, entgegnete Ziemiak: „Dann hätten wir viele Argumente geliefert, dass sie ihre Meinung ändert. Dafür ist auch ein Generalsekretär da, da auch mal Tacheles zu reden.“

Mit Material der dpa.

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3 Kommentare zu "CDU: Altkanzler Schröder nennt Wahl Kramp-Karrenbauers „einen Fehler“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr Alexander Marx
    gute Gedanken - da möchte ich noch ergänzen:
    Spahn hat am Vorabend der CDU-Vorsitzenden Wahl 200 Delegierte zur Nikolausparty eingeladen - und AKK durfte eine tolle Rede halten.
    Und sein Freund Ziemiak wurde CDU Generalsekretär - wer da böses dabei denkt....
    CDU Seilschaften halt - wie damals im Osten!

  • Die CDU hat sich scheinbar dazu entschlossen, die Politik von Angela Merkel fortzusetzen. Und solange Frau Kramp-Karrenbauer Frau Merkel als Bundeskanzlerin im Nacken hat, kann sie praktisch keine eigenen Akzente setzen. Herr Merz könnte dann doch noch Kanzlerkandidat werden. Ich bedauere auch die Wahl Kramp-Karrenbauers, weil die Ränder links und rechts von der CDU leider weiter wachsen werden. Ich denke, Herr Spahn wird nach seiner Niederlage als Bundesvorsitzender seine Leute aufgefordert haben, Kramp-Karrenbauer zu wählen im 2. Wahlgang, weil man ihm MÖGLICHERWEISE einen Platz im Präsidium der Bundes-CDU versprochen hat. Zumindest sieht es sehr danach aus!!! Spahn ist jetzt zumindest im CDU-Präsidium!!!

  • War Herr Schröder CDU-Kanzler? Oder warum hat seine Meinung irgendeine Relevanz?

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