CDU-Aussage irritiert Stärkung der Oppositionsrechte auf der Kippe

Linke und Grüne sollen die Regierung wirkungsvoll kontrollieren können – und ausreichende Minderheitenrechte bekommen. Im Moment zeichnet sich aber nicht ab, dass sie dabei mit der Regierungskoalition eine Linie finden.
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Ein Entwurf von Union und SPD sieht eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode vor, um der Opposition mehr Rechte zu geben. Quelle: dpa

Ein Entwurf von Union und SPD sieht eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode vor, um der Opposition mehr Rechte zu geben.

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BerlinEine Einigung zwischen Koalition und Opposition über die Stärkung von Minderheitsrechten im Parlament steht laut CDU auf der Kippe. Er sehe nicht mehr, dass sich die Gespräche positiv entwickelten, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Linke und Grüne zeigten sich überrascht: Weitere Gespräche seien bereits vereinbart.

Grosse-Brömer sagte, ein Gespräch zum Thema im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags sei am Montagabend gescheitert. „Die Linke wünscht sich eine Verfassungsänderung. Das halten wir für nicht zielführend“, sagte er.

Die Opposition ist in der laufenden Wahlperiode auf rund 20 Prozent der Mandate geschrumpft. Für viele parlamentarischen Instrumente - etwa für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - ist aber die Unterstützung von 25 Prozent der Abgeordneten nötig.

Ein Entwurf von Union und SPD sieht eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode vor, um der Opposition mehr Rechte zu geben. Linke und Grüne verlangen aber auch gesetzliche Änderungen für mehr Rechtssicherheit. Sie beanspruchen zudem die Möglichkeit zur Normenkontrollklage, durch die Gesetzesbeschlüsse verfassungsrechtlich überprüft werden können. Die Linke will mehr Rechte notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten.

Grosse-Brömer sagte, notfalls werde man die Minderheitsrechte mehrheitlich beschließen. Die Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte hielt ihm entgegen, Vertreter aller Fraktionen hätten sich auf weitere Verhandlungen vertagt. „Unsere Fraktion ist an einer rechtssicheren Festlegung der Minderheitenrechte interessiert.“ Die Linke wolle eine gemeinsame Lösung. Ihre Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch): „Die Aussage von Michael Grosse-Brömer verstehe ich nicht.“ Man sei mitten in den Verhandlungen.

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1 Kommentar zu "CDU-Aussage irritiert: Stärkung der Oppositionsrechte auf der Kippe"

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  • Danke an die Verräterpartei SPD
    Wozu Minderheitsrechte, wozu Opposition?
    Geht doch auch ohne!

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