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CDU Bouffier sieht keine Chance für allgemeine Dienstpflicht

Den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Dienstpflicht lehnt Hessens Ministerpräsident ab. Man könne nur auf Freiwilligkeit setzen.
25.11.2019 - 01:17 Uhr 2 Kommentare
Hessens Ministerpräsident sieht keine Mehrheit für die notwendige Grundsetzänderung. Quelle: dpa
Volker Bouffier

Hessens Ministerpräsident sieht keine Mehrheit für die notwendige Grundsetzänderung.

(Foto: dpa)

Berlin Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier lehnt den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein allgemeines Dienstpflichtjahr ab. „Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf das für Donnerstag angesetzte Werkstattgespräch der CDU zu dem Thema.

Noch als Generalsekretärin ihrer Partei hatte die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen solchen Dienst ins Gespräch gebracht, der nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden könnte.

Ohne die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung würde er für eine Dienstpflicht für Mann und Frau plädieren, sagte Bouffier. Aber: „Wir bekommen ein Dienstjahr nur mit einer Freiwilligkeit hin. Wir müssen das nur entsprechend attraktiv machen: Wer ein freiwilliges Jahr macht, bekommt eher einen Studienplatz oder finanzielle Unterstützung für die Ausbildung.“

2011 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. Sogenannte Werkstattgespräche hatte die CDU zuletzt auch zu den Themen Migration und Klimaschutz veranstaltet.

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    • dpa
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    2 Kommentare zu "CDU: Bouffier sieht keine Chance für allgemeine Dienstpflicht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Bouffier hat völlig recht: auch wenn man die Wehrpflicht jetzt zu einer Dienstpflicht umzivilisiert, wird sie dadurch nicht verfassungskonform, ganz im Gegenteil. Spätestens mit der Wiedervereinigung schwand nämlich auch die letzte Ausrede, mit dem man bis dahin die klar gegen Artikel 1 verstoßende XXX-Pflicht zu rechtfertigen suchte.
      Nach allgemeinem Konsens wird die "Würde des Menschen" über Kants Pragmatischen Imperativ definiert:„Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.“
      Das heißt, eine Dienstpflicht muß immer auch im Interesse des Bezogenen, also hier des "Dienstpflichtigen" sein. Bis zur Wende 1989 versuchte man dies über die "Verteidigung der demokratisch-rechtlichen Grundordnung", die ja auch im Interesse des Wehrdienstleistenden sei. Heute besteht aber zumindest für Deutsche eine derartige Bedrohung nicht mehr, und so verschwand auch die letzte Gedankenkonstruktion, mit der solcherlei Unfug (vielleicht) zu rechtfertigen war.
      Natürlich war sie schon damals ziemlich verschwurbelt, und jeder halbwegs intelligente Dienstpflichtunwillige drohte einfach, mit diesem Argument vor das Verfassungsgericht zu gehen. Was nie geschah, weil jeder wußte, daß nach dieser Ankündigung der betreffende sofort wegen Plattfüßen oder sonstigen Wehwehchen freigestellt wurde.
      Sollen wir denn wirklich diesen staatlichen Dummenfang wieder einführen?

    • Wieder ein Verfassungswidriger Vorstoß der CDU von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein allgemeines Dienstpflichtjahr.
      Wo bleibt der Aufschrei der sog. freien Presse?? Hier sollen junge Menschen als Arbeitssklaven zwangsverpflichtet werden, nur weil auf dem Arbeitsmarkt in bestimmten Bereichen Knappheit herrscht. Könnte man auch durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen mit Fachpersonal lösen, kostet aber.
      Hat man nicht G 8 sowie Bachelor Studium eingeführt, das junge, gut ausgebildete Menschen, früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und jetzt das Gegenteil??
      Diese CDU ist meilenweit von der Verfassung und den Menschenrechten entfernt. Für die CDU, das ist durch diesen Vorschlag wieder einmal deutlich sichtbar geworden, ist der Mensch nur Verfügungsmasse, Menschenrechte sind nur Window Dressing fürs "dumme" Wahlvolk. Aber auf der AfD rumhacken und selber??

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