CDU bremst Altmaier aus „Das Thema Strompreisbremse ist mausetot“

Der Umweltminister ist überzeugt: Schon bald könnten die Strompreise explodieren. Doch sein Warn-Appell driftet ins Leere. Die CDU bremst ihren Minister Altmaier aus. Und die SPD stellt Bedingungen für Gegenmaßnahmen.
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Als Bundesumweltminister verkleidet hält ein Demonstrant vor dem Bundeskanzleramt ein Märchenbuch in den Händen. Titel: "Die Strompreisbremse". Quelle: dpa

Als Bundesumweltminister verkleidet hält ein Demonstrant vor dem Bundeskanzleramt ein Märchenbuch in den Händen. Titel: "Die Strompreisbremse".

(Foto: dpa)

BerlinDer Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sieht derzeit keine Chance für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. „Leider ist das Thema Strompreisbremse mausetot. Da wird sich vor der Bundestagswahl nichts mehr ändern“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Die Diskussionen seien aber nur ein „Vorbote der harten Auseinandersetzungen“, die nach der Bundestagswahl geführt werden müssen. „Dabei geht es in vielen Bereichen wohl dann nicht mehr nur allein um den Erfolg der Energiewende, sondern vor allem um Besitzstandswahrung bei EEG-Subventionen.“

Bareiß reagierte damit auf einen Appell von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen. Der Minister äußerte in einem Brief an die Länderumweltminister die Befürchtung, dass die Ökostrom-Umlage auf über sechs Cent im Jahr 2014 steigen könnte, weshalb erneut über seine Strompreisbremse verhandelt werden sollte. Die Umweltstaatsekretärin Ursula Heinen-Esser rechnet schon im Herbst mit einem weiteren Anstieg der Strompreise. Die CDU-Politikerin sprach am Freitag von einer „erheblichen Steigerung“ der Ökostromumlage, wenn es nicht doch noch Änderungen gebe. Eine konkrete Zahl nannte sie nach der Umweltministerkonferenz der Länder im thüringischen Oberhof nicht.

Derzeit liegt die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), plädierte wie Heinen-Esser für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. „Wir müssen da ran“, sagte Reinholz. Mit einem ersten Vorstoß für eine Strompreisbremse war Altmaier vor Wochen gescheitert.

Altmaier hatte bei der Umweltministerkonferenz in Oberhof eine Zwischenbilanz der Energiewende gezogen. Beschlüsse zur umstrittenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fielen wie erwartet nicht. Das Thema müsse nach der Bundestagswahl im September in Angriff genommen werden, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Die sogenannte EEG-Umlage ist ein Strompreisaufschlag für die Einspeisung von Öko-Energie. Ausnahmeregelungen gibt es für energieintensive Unternehmen.

Darauf nahm Altmaier auch in seinem Brief an die Länderkollegen Bezug. Er wies auf ein drohendes Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie hin. Falle dieses Privileg für die Unternehmen, kämen auf sie Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro zu, errechnete das Handelsblatt. Das will Altmaier verhindern, ebenfalls mit seiner Strompreisbremse.

"Altmaier ist der Verursacher der Gefahren"

So soll die Energiewende gelingen
Dänen wollen Hälfte der Energie aus Windkraft gewinnen
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Woher kommt in zehn Jahren unser Strom?

Fest steht bisher vor allem, welche Energie im Jahr 2022 nicht mehr zur Verfügung steht: die Atomenergie. Die Meiler werden bis dahin abgeschaltet und danach demontiert. Erneuerbare Energien sollen bis 2022 für mindestens 35 Prozent des Stroms sorgen, der aus unseren Steckdosen kommt: Solarstrom, Windenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft müssen dafür ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr steuerten sie erst 20 Prozent bei. Damit verändert sich nicht nur die Zusammensetzung des Stroms, sondern auch die Landschaft der Energieerzeuger: In zehn Jahren werden nicht mehr Großkraftwerke die meiste Energie erzeugen, sondern Hunderttausende Landwirte, Gewerbetreibende oder Privatleute – unter anderem mit Windrädern, Solardächern und Keller-Kraftwerken. Komplett grün wird die Energie aber nicht: Ohne Gas und Kohle geht es auch im Jahr 2022 nicht. Sie werden dann 48 Prozent statt heute 58 Prozent des Strombedarfs erzeugen.

Windkraft-Ausbau auf dem Meer
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Wie viele Milliarden kostet uns die Umstellung auf grünen Strom?

Billig wird der Übergang ins atomfreie Wohlfühlstrom-Zeitalter sicher nicht. Während die Bundesregierung lieber die Chancen als die Kosten der Umstellung benennt und eine Aussage zum Preis der atomfreien Zukunft vermeidet, hat das Handelsblatt nachrechnen lassen: 328 Milliarden Euro muss die Energiewirtschaft investieren, wenn die erneuerbaren Energien bis 2030 für mehr als die Hälfte unseres Stroms sorgen sollen.

Das Marktforschungsunternehmen Trendresearch hat analysiert, wie viele Kraftwerke, Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, Stromspeicher und Leitungsnetze bis dahin gebaut werden müssen – und anhand der zu erwartenden Marktpreise ermittelt, wie viel das die Strombranche kostet. Allein bis zum Ausstieg aus der Kernenergie 2022 summieren sich diese Investitionen schätzungsweise auf 216 Milliarden Euro.

Sonnenstrahl auf Kohlekraftwerk
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Welche Energieversorger profitieren von grünem Strom?

Vor allem die vielen Stadtwerke hoffen darauf, dass sie den großen vier Versorgern Marktanteile abjagen können. Zurzeit liegt ihr Anteil an der Stromerzeugung bei etwa zehn Prozent – in den nächsten Jahren wollen sie ihn verdoppeln. Um das zu erreichen, wollen sie in erneuerbare Energien und in neue fossile Kraftwerke investieren.

Verbraucher sollen mehr Strom sparen
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Und wer zahlt für all das?

Am Ende immer die Verbraucher – und zwar vor allem die Privatkunden. Der Ausbau der regenerativen Energien wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanziert. Die meisten Stromanbieter führen derzeit je Kilowattstunde Strom rund 3,6 Cent Ökoaufschlag ab. Dieses Geld fließt an die Betreiber von Windrädern, Wasserkraftwerken, Photovoltaikanlagen, Biomasse- oder Geothermiekraftwerken. Ein durchschnittlicher Privathaushalt, der im Jahr 3500 Kilowattstunden Strom verbraucht, zahlt auf diese Art 126 Euro jährlich für die grüne Energie. Für die Industrie gelten Ausnahmen. Sie verbraucht zwar gut die Hälfte des Stroms in Deutschland, schultert aber weniger als die Hälfte der EEG-Kosten.

Kosten entstehen nicht nur für den Bau von Windrädern & Co. Auch die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Das finanzieren Privatverbraucher und Konzerne über die staatlich regulierten Netzentgelte. Das erhöht den Preis für die Kilowattstunde Strom um 5,75 Cent. Hier steuern Privatkunden ebenfalls mehr bei als die Industrie

Erneut Defekt im Atomkraftwerk Philippsburg festgestellt
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Was machen die Betreiber mit den alten Atommeilern?

Fest steht bisher vor allem, welche Energie im Jahr 2022 nicht mehr zur Verfügung steht: die Atomenergie. Die Meiler werden bis dahin abgeschaltet und danach demontiert. Erneuerbare Energien sollen bis 2022 für mindestens 35 Prozent des Stroms sorgen, der aus unseren Steckdosen kommt: Solarstrom, Windenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft müssen dafür ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr steuerten sie erst 20 Prozent bei. Damit verändert sich nicht nur die Zusammensetzung des Stroms, sondern auch die Landschaft der Energieerzeuger: In zehn Jahren werden nicht mehr Großkraftwerke die meiste Energie erzeugen, sondern Hunderttausende Landwirte, Gewerbetreibende oder Privatleute – unter anderem mit Windrädern, Solardächern und Keller-Kraftwerken. Komplett grün wird die Energie aber nicht: Ohne Gas und Kohle geht es auch im Jahr 2022 nicht. Sie werden dann 48 Prozent statt heute 58 Prozent des Strombedarfs erzeugen.

Biblis B geht nicht wieder ans Netz
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Ist die Energiewende unumkehrbar?

Aufschiebbar ist sie vielleicht, umkehrbar aber nicht mehr. Eon klagt zwar gegen den Ausstieg, RWE wird folgen, und Vattenfall plant, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Damit wollen die Großen aber nicht die Entscheidung kippen. Auch sie wissen, dass das Thema Atom hierzulande gesellschaftlich erledigt ist. Ihnen geht es um Schadensersatz.

Theoretisch könnte jede Bundesregierung den Abschaltbefehl zurücknehmen. Noch laufen neun Kernkraftwerke, deren Laufzeit verlängert werden könnte. Wenn der Ausbau der grünen Energie nicht schnell gelingt, ist eine weitere Fristverlängerung denkbar.

WIND TURBINES SILHOUTTED AGAINST STORM CLOUDS IN WESTERN BRITTANY
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Kann ein Land sich komplett mit Ökostrom versorgen?

Wind- und Solaranlagen haben einen großen Nachteil: Die Ausbeute hängt von der Witterung ab. Bläst der Wind und scheint die Sonne, können die Windräder und Solardächer schon heute einen Großteil des deutschen Strombedarfs decken. Bei Flaute, Sturm oder starker Bewölkung sinkt ihr Ertrag aber unmittelbar.

Mittags, wenn die Sonne scheint, erzeugen Solaranlagen schon fast zu viel Strom, abends wird es dagegen, vor allem im Winter, eher eng. Bei der Windkraft ist das im Prinzip ähnlich. Alle deutschen Windkraftanlagen zusammen können maximal 28000 Megawatt liefern. Am 4. Februar 2011 zum Beispiel wehte der Wind, und tatsächlich wurden an diesem Tag fast 23000 Megawatt erreicht. Das entspricht dann der Leistung von 20 bis 25 großen Kraftwerken. Am 5. Juli herrschte hingegen Flaute, und der gesamte deutsche Windkraftpark lieferte nur noch etwa 90 Megawatt elektrische Leistung. Das reicht nicht einmal für eine Großstadt.

Solche Schwankungen sind nicht nur schlecht für die Verbraucher, die rund um die Uhr Strom haben wollen, sondern auch für die Netzbetreiber: Deren Leitungen funktionieren nur bei stabiler Spannung im Netz.

Die SPD warf Altmaier vor, durch sein monatelanges Zögern, die aktuellen Probleme selbst befördert zu haben. „Altmaier ist nicht der Warner, er ist der Verursacher der Gefahren“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Mit seiner jetzigen Initiative springt er zudem zu kurz: „Seine politische Auswahl, welche Branchen Befreiungen von der EEG-Umlage erhalten sollen und welche nicht, erfüllt nicht die strengen rechtsstaatlichen Regeln der EU“, gab Kelber zu bedenken.

Altmaier müsse vielmehr, wie von der SPD schon lange vorgeschlagen, Kriterien benennen, wann eine Befreiung erfolge und wann nicht. „Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb 2011 und 2012 die Zahl der Befreiungen vervielfacht und damit auch den Strom für alle anderen Stromkunden teurer gemacht hat.“

Kelber kritisierte überdies, dass Altmaier „völlig ausgeblendet“ habe, dass die EU-Kommission auch gegen das EEG selbst vorgehen könnte, weil das jetzige, für die Stromkunden unnötig teure, Verfahren zur Vermarktung des EEG-vergüteten Stroms womöglich gegen EU-Recht verstoße.

„Dieses wenige Jahre alte Vermarktungsverfahren sorgt ohnehin dafür, dass der EEG-Strom verscherbelt wird und die EEG-Umlage völlig unnötig stark ansteigt“, sagte der SPD-Politiker. „Hier weigert sich Altmaier auf explizite Nachfrage der SPD, ein neues Verfahren vorzulegen und riskiert damit ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.“

Der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller (Grüne) begrüßte die Initiative Altmaiers, erklärte aber, der Bundesumweltminister müsse sagen, "über was genau er reden will". Untersteller sieht zwei "Stellschrauben" für eine Begrenzung der EEG-Umlage - die Ausnahmen für die Unternehmen einzuschränken und den Mechanismus aufzubrechen, wonach die Umlage mit Fallen des Börsenpreises steigt.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, wurde deutlicher: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhindere eine Reform des Emissionshandels, "dreckiger Kohlestrom" werde so verbilligt, und der Börsenpreis falle. Zudem habe die schwarz-gelbe Regierung immer größere Teile der Wirtschaft von den Kosten der Energiewende befreit. Altmaiers Appell an die Länder sei eine "dreiste Ablenkung vom eigenen Versagen".

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  • Wenn ich das alles so lese und dann noch den Höhenflug der Union sehe (so um die 40% auch im wahl-o-meter), dann fasse ich mich an den Kopf. So viele Menschen sind stocksauer und machen sich jede Menge Sorgen um ihre Existenz, um die Zukunft, und trotzdem stimmen sie immer wieder für den Mainstream, der uns das alles eingebrockt hat.
    Im Grunde erschreckend, denn das kritische Denken scheint völlig abgeschaltet zu sein. Als wären die Leute wie narkotisiert, starren sie auf das Desaster wie das Karnickel auf die Schlange. Da verliert man die Hoffnung, daß sich im September wirklich was ändert.

  • Hauptsache die Lesben und Schwulen bekommen noch schnell vor der Wahl ihr Steuerhäppchen, wenn auch nicht viel im Gesamtmaßstab der Enteignung des Bürgers durch den Fiskus.
    Und das auch noch rückwirkend bis 2001! Klasse, ihr Gutmenschen! Dank der Gleichschaltungsmedien sehe ich schon hinter jeder Hausecke den nächsten Schwulen auf mich zukommen! Im letzten Mikrozensus war davon aber keine Rede. 10% Migranten und dann noch 50% "Gleichgesinnte" (von "sinnlich")- ich fühle mich in meinem Land gerade verdammt einsam, so als Normalo mit Frau und Kind.....
    In der Volkskammer-Politik der BRfD müssen mindestens 50% Schwule und Lesben rumschwirren-ständig strecken die mir im TV ihren Hi...rn, äh ihr A...gesicht entgegen! Getoppt nur von der Fatima Roth, nach deren Meinung heute im TV das alles ja endlich auch für (Zitat) "...2 Männer mit 2 Männern, und 2 Frauen mit 2 Frauen...." gelten muß.

  • @Antiillusionist
    Schauen sie sich mal die oberste Führungsebene unter dem Vortsitzenden der AfD an. Das sind zu über 60% Personen die unmittelbar oder mittelbar von der EEG-Abzocke profitieren oder früher schon diesen Unsinn verherrlicht haben.
    Ich hatte auch mal die Hoffnung dass die AfD da eine Altrenative sei, aber durch Recherche wird man kluch.
    Die sind bestenfalls eine EEG-Abzock-Alternative oder werden Merkels Handlanger, um noch mehr EEG-Steuer aus dem Bürger herauszupressen. Da sind ja die Grünen noch besser, da weiss man wenigstens dass man für dumm verkauft wird.

  • Je schlimmer der Wahnsinn des EEG wütet, das heißt, je höher und unbezahlbarer die Strompreise sowohl für die Privatverbraucher als auch für die Industrie steigen, desto eher wird sich nach den Bundestagswahlen eine Notwehrkoalition, gebildet aus Industrie, Gewerkschaften und Bürgern, zusammentun, um das EEG vollständig dorthin zu werfen, wohin es gehört, nämlich auf den Müll.

    Das wird kommen, weil es kommen muss. Die Alternative wäre die großflächige Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft. Auch die Ökoideologen in der Einheitspartei wie z.B. Frau Merkel werden die Wende nicht verhindern können.

    Es wird und kann keine Stromvesorgung aus Zufallskraftwerken wie Wind- und Solarkraftwerken geben. Das scheitert an der Physik.

    Ich plädiere dennoch dafür, keiner der Unterabteilungen der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne seine Stimme zu geben. Sie sind allesamt Zerstörerparteien.

    Ich werde AfD wählen, weil sie wenigstens auf dem anderen Wahnsinnsfeld der deutschen Politik, nämlich der Eurorettung eine seriöse Alternative formuliert. Wer so unkonventionell zu denken vermag, dem ist auch zuzutrauen, dass er in der Energiepolitik wieder die Vernunft und die Gesetze der Physik gelten lässt.

  • Die Grünsozialisten sind schon an der Macht. Die sog. "Energiewende" war eine Erfindung der Grünen und wurde von diesen schon vor 2011 gefordert. Eingeläutet wurde sie von Merkels CDU mit tatkräftiger Unterstützung der FDP. Unser Problem ist nicht die Partei der Grünen, die nie eine große Mehrheit der Stimmen bekam, sondern die angeblichen Volksparteien, die seit 30 Jahren grüne und sozialistische Politik betreiben.

  • Es gibt ein Mittel die Politiker mal wieder zur Vernunft zu bringen. Dies aber bedarf leider der Gewalt.
    Man müßte sie alle mal für drei Monate auf Hartz IV setzen

  • Ivan
    das haben Sie bestens beschrieben. Mehr braucht man dazu nicht sagen

  • Nicht Schwarzgelb und auch nicht Rotgrün ? Wen denn dann ? Wen sollen wir wählen ? Die NPD und dann wird alles besser ?
    Gehen Sie woanders Ratten fangen !

  • Wenn die GrünSozialisten an die Macht kommen, dann sitzen Otto und Ottilie Mustermann bald abends bei Kerzenlicht rum, weil Strom zum reinen Luxusgut wurde.

  • Diese arrogante, selbstherrliche Politikerkaste hat sich so festgesetzt, daß man ihnen weder durch Wahlen noch durch öffentliche Proteste beikommt. Außerdem hat bisher kein Nachfolgepolitiker den Mist, den die Vorgänger inszeniert haben beseitigt, sondern nur noch verschlimmbessert. Egal um was es sich handelt. Außerdem welche politischen Alternativen gibt es denn? Egal wen man wählt, man holt sich immer eine Partei mit ins Boot (es gibt eben nur noch Koalitionen) die man vorher eigentlich verhindern wollte. Außerdem sind alle funktionierenden Staatsführungen seit Auftritt der grünen Volkserzieher den Bach runtergegangen. Man könnte zig, aus meiner Sicht, total verblödete Gesetzgebungen, Erlasse oder sonstige Neuerungen dieser selbsternannten Weltverbesserer aufzählen, die uns letztendlich in die Situation gebracht haben, mit der wir nun fertigwerden müssen. Diese Lagerfeuerromantiker glauben mit der Verspargelung der Landschaften und dem Aufstellen von Solaranlagen die ganze Welt retten zu können. Leider haben diese blinden, nicht in der realen Welt lebenden Romantiker nicht bedacht (woher soll das auch kommen) daß um uns herum im Ausland sich keiner um unsere deutschen Bessermenschen schert und man dort fleißig weiter Atomkraftwerke betreibt und sogar neue baut. Also auf Billigstrom setzt. Sollte dort ein Gau entstehen, sind unsere kleinen Hoheitsschilder an den Grenzen leider nicht in der Lage atomare Wolken und das Fallout von uns abzuhalten.
    Hinzu kommt dieses unnützige, geldverschlingende, von Lobbyisten gelenkte Brüsseler EU-Phantom. Man schafft nichts richtiges, jeder ist ein größerer Egoist als sein Nachbar und versucht für sich so viel Honig aus Entscheidungen zu saugen, wie nur geht.
    Und wir blöden Wähler gehen regelmäßig zur Abstimmung, wohlwissen, daß wir wieder mal nur verarscht werden.
    Aber was tun? Beten hilft leider nichts. Und das was da im mittleren und nahen Osten geschieht ist für zivilisierte Mitteleuropäer kein Thema.

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