Der CDU liegen bei ihrem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover mehr als 1000 Anträge und Vorschläge vor. Oftmals empfiehlt die Antragskommission die Überweisung an Fachgremien der Partei, die Bundestagsfraktion oder die Regierung. Damit können Konflikte - zumindest auf dem Parteitag - verhindert werden. Häufig sind sie damit aber nur aufgeschoben. Die meisten Anträge sind Änderungsanträge zum Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für alle!“.
„Hier soll jeder die Chance auf Erfolg haben und nach seinem persönlichen Glück streben können“, gibt die CDU als alte und neue Losung der sozialen Marktwirtschaft aus. Im Großen und Ganzen geht es ihr in dem fast 50-seitigen Papier „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ um den Erhalt des Industriestandorts sowie um gesellschaftlichen Frieden.
In dem Leitantrag gibt es viele Absichtserklärungen. Ganz konkret wird es hingegen beim Verkehr auf deutschen Straßen, Flughäfen und Wasserwegen. Hier fordert die CDU ein 25-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm - allerdings erst für die nächste Wahlperiode.
Die CDU will international neue Märkte erschließen - bis in die arabische Welt. Sie will Mittelstand und Familienunternehmen weiter stärken, energieintensive Betriebe vor empfindlichen Einbußen durch steigende Strompreise schützen und Frauen im Berufsleben fördern - allerdings nur mit einer freiwilligen Frauen-„Flexi-Quote“ der Unternehmen für ihre Vorstände und Aufsichtsräte. An dieser Stelle könnte das ansonsten geringe Konfliktpotenzial dieses Leitantrags aufbrechen. Denn ein Teil der Frauen in der CDU zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor.
Die Elternzeit soll nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können - bis zum 15. Geburtstag der Kinder. In Anknüpfung an den Beschluss des vorigen Parteitags setzt sich die Partei für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ein, ausgehandelt von einer Kommission der Tarifpartner. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.
Neu geschrieben wurde der Passus zur Europapolitik. In der Neufassung wird der Zusammenhalt der EU-Partner noch stärker beschworen. Betont werden gemeinsame Wurzeln der griechischen Philosophie und des römischen Rechts, des Christentums und des Judentums. Dagegen ist dieser Satz der Ursprungsfassung verschwunden: Hilfen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bedürfen der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle und sind stets zeitlich zu befristen. Auf mittlere Sicht will die CDU Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Partner ermöglichen.
Als eine der größten nationalen Herausforderungen sieht die CDU die Altersentwicklung. Schon heute sei Deutschland mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren die älteste Bevölkerung der Welt.
Kindererziehungszeiten (CDA/Frauen-Union): Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rentner von 2014 an für Erziehungszeiten für mehrere Kinder vor 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung bessergestellt werden. Die Antragskommission empfiehlt: Die Bundesregierung soll das prüfen. Das hatte aber bereits der Koalitionsausschuss beschlossen. Die CDU-Frauen wollen sich damit nicht zufriedengeben.
Zuschussrente (Senioren-Union): Die CDU soll die Zielsetzung der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen. Antragskommission: An die Unionsfraktion überweisen. Dort war von der Leyen mit ihrem Modell bereits weitgehend abgeblitzt.
Altersarmut (Kreisverband Bielefeld): Der Kreisverband vermisst Klartext im Leitantrag zu diesem Thema. Der Antrag des Bundesvorstands sei an dieser Stelle unbefriedigend. „Das ist ein schwerwiegender Mangel. Als Kreisverband fühlen wir uns überfordert, diese Lücke tragfähig zu schließen.“ Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion.
Homo-Ehe (Kreisverband Fulda): Der CDU-Bundesparteitag soll Ehegattensplitting für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnen - und damit die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Antragskommission: Annahme. Aber mehrere Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder sind für die Gleichstellung.
Mitgliedsbeiträge (Kreisverband Lörrach): Der Kreisverband sorgt sich um die Mitgliederentwicklung und will die Beiträge etwa für schlecht Verdienende senken. Die schonungslose Zustandsbeschreibung: „Die CDU ist eine schrumpfende Partei. (...) Gründe liegen im hohen Altersdurchschnitt der Mitglieder von fast 60 Jahren. (...) Allerdings treten nicht genügend junge Menschen ein.“ Antragskommission: Generalsekretär Hermann Gröhe soll sich kümmern.
Mitgliederentscheid (Bezirksverband Mittelrhein): Über wichtige politische Fragen und Kandidaturen soll ein Mitgliederentscheid entscheiden - auf Beschluss des Vorstands, der Parteitage von fünf Landesverbänden, einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder. Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an den Vorstand.
Uhrzeit (Junge Union): Die Bundesregierung soll an der Abschaffung der jährlichen Umstellung auf die Winterzeit mitwirken. Antragskommission: Überweisung an Bundestag und EU-Parlament.
Biosprit (Junge Union): Die CDU soll den Biosprit E10 stoppen. Antragskommission: Ablehnen.
Streikrecht (Junge Union): Das Streikrecht von kleinen Gruppen in der Grundversorgung des Landes wie etwa Lokführer und Fluglotsen soll eingeschränkt werden. Antragskommission: Ablehnen.
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Um Himmels willen, da muessen wir das Wuerstchen im Pyjama ja noch Jahrzehnte ertragen!
Die CDU bekommt Problem mit dem Wähler-Nachwuchs? Das sehe ich anders, denn auch für mich ist die CDU nach 40 Jahren schlicht unwählbar geworden, nachdem ich sie vorher schon immer nur als das kleiner Übel ansah, was heute einfach nicht mehr reicht. Die CDU lebt im Moment einzig von der unfassbaren Schwäche der SPD, wird ihr aber bald ins 20-Prozent-Ghetto folgen. Wer derart verlogen und betrügerisch gegen den Bürgerwillen regiert, hat es nicht besser verdient - ich jedenfalls gebe meine Stimme nicht mehr her für den Marsch in den Brüsseler Superstaat!
Da versucht sich Merkel wegzuducken.
Es werden Randthemen hochgespielt und die Kernthemen wie Ermächtigung Brüssels, Rettungsschirme, Staatenrettung, Energieversorgung, Energiepreise, Renten, Gerechtigkeit usw. verdrängt. Ich glaube nicht, dass der mündige Bürger das akzeptiert. Und ohne Aussagen sich zur Wahl zu stellen wie beim letzten mal wird aufgrund der schlechten Erfahrungen auch nicht mehr funktionieren!
@ Beelzebub007
Ich verstehe was Sie meinen. Und ich stimme zu. Die politischen Diskussionen drehen sich nur noch um die politischen Verteilmassen.
Wer noch der Arbeit nachgeht und sich die Hälfte des Einkommens vom Staat abknöpfen lässt um dann vom Rest Umsatzsteuern, KFZ-Steuern, Mineralölsteuern, EEG-Abgaben usw. zu zahlen, der muss schon reichlich belämmert sein, sich anschließend noch die Diskussionen um Erziehungsgeld, Homoehe oder Rentenerhöhung aufzwingen zu lassen.
Und der arbeitende Michel ist so belämmert und macht mit! Nicht zu glauben!
Bin beileibe kein Merkelfreund und werde 2013 (erstmals) nicht die CDU wählen. Was aber in den Kommentaren zu diesem Artikel so alles zu finden ist, belegt, dass es unmöglich ist, in unserer Gesellschaft überhaupt auch nur ansatzweise Konsens zu erreichen.
Was da an Erwartungen aus den Leserbeiträgen quillt, ist unerfüllbar für jeden Politiker.
Die Gesellschaft hat die Politik längst an die Wand gedrückt - nicht umgekehrt!
(Für diejenigen, die nicht begriffen haben was ich meine nochmals: Die Gesellschaft lebt in Luxus ohne Ende, sie tut das erzkonservativ, geradezu spießbürgerlich - aber sie huldigt den goldenen Kälbern aller Sonderlineg anstatt sich zum gesunden Erfolg, zum maßvollen Verstand, zur bürgerlich tragenden Schicht zu bekennen. z.B. Homoehen sind völlig belanglos, weil es nur um ein paar wenige Pappnasen geht. Gebt den Leuten mehr Netto vom Brutto. Ob schwul oder nicht wird dann immer belangloser, statt über Nebensächliches zu streiten. Belohnt Erfolg, anstatt die "Kunst" der Bürokratieoptimierung. Noch mal z.B:: Nicht Verwaltung von Emmissionsrechten, die allen helfen nur nicht dem Verbraucher und der Umwelt.)
Aber eben nur ein Traum, die verkommenen Hirne begreifen nicht, was Erfolg bringt und was nur billige Show ist.)
@ schemutat... und die CSU Wähler können bei der Bayernwahl sich Claudia Roth" Schön saufen"
Da reichen aber 2 Promille nicht aus!
Wie gut die CDU regiert in Großstädten erwies sich nun in Stuttgart und in Karlsruhe am Wochenende -> CDU Bürgermeister sind Vergangenheit!!
Merkel führt uns in die Pleite - alternativlose Politik bei ihr! Oder doch eher kopflos?
Na ja - vielleicht hätte sie noch eine Chance bei einer Miss Wahl? Schlage da eine Nominierung im Pfälzischen zur Miss Fleischwurst vor.
Merkel ist das fleischgewordene Grauen für uns Deutsche. Leider bemerkt das der deutsche Michel, wie immer schon, viel zu spät.
DDR erzogene Politiker haben uns erobert und machen uns kaputt.
Bei der nächsten Wahl wirds dann eine große Koalition geben, und die große Abzocke geht weiter. Können darauf warten, sehr bald einen Zwangsabgabe auf Immobilien (Lastenausgleich) bezahlen zu dürfen, um die Südpleiteländer zu finanzieren.
Der Michel schläft weiter, und ist fröhlich bei Volksmusik, Fußball und daß es in England Nachwuchs gibt.
Das Urdilema der CDU liegt in ihrem Namen.
Denn niemand - auch eine Partei nicht - kann gleichzeitig christlich und demokratisch sein.
Dieser Kompromiß zwischen Mittelalter und Neuzeit muß ein fauler bleiben.
Die gesellschaftspolitische Vagabundiererei der CDU zwischen Frauenquote und Liebedienerei beim Zentralrat der Juden ist Ausdruck der weltanschaulichen Verkommenheit von Leuten die nicht zwischen Zeitgeist und Mode unterscheiden können.
In einer Zeit, in der sich das deutsche Volk gegen den Herrschaftsanspruch des Judentums, des Islams und der angloamerikanischen Plutokratie behaupten muß, hat sich eine christlich-demokratische Union überlebt.
Was hat denn der so ehrenwerte Herr als Anwalt fuer die Beratung beim verkauf der WestLB verdient? Und er war noch erfolglos, aber kassieren konnte er gut. Fazit, ob Schroeder, Merz oder wie sie auch heissen, es gibt keine ehrenwerten Politiker, der einzige Unterschied ist, manche sind offen korrupt, wie Schaeuble, Koch, Kohl oder wie sie alle heissen, andere nutzen ihren Namen um zu kassieren, quasi legal.
Wie tief wollt ihr Deutschen denn noch sinken? Tiefer gehts doch bald nicht mehr!