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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kommt Macron entgegen

AKK hat sich in Paris für eine stärkere europäische Verteidigung ausgesprochen. Doch zunächst stehe Deutschland vor einer innerpolitischen Debatte.
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Es gebe eine Auseinandersetzung mit den USA, deshalb sei eine stärkere europäische Verteidigung notwendig, so AKK. Quelle: Reuters
AKK

Es gebe eine Auseinandersetzung mit den USA, deshalb sei eine stärkere europäische Verteidigung notwendig, so AKK.

(Foto: Reuters)

Paris Raus aus der Berliner Käseglocke, rein nach Frankreich: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch in Paris den Europa-Preis der Zeitschrift „Politique Internationale“ erhalten. Bei der anschließenden Diskussionsrunde mit deutschen und französischen Journalisten konnte man eine vor allem sehr themensichere AKK erleben. Keine Verzagtheit oder Ungeschicklichkeit war ihr anzumerken, die ihr in Berlin derzeit vorgeworfen werden. Sie setzte einige europapolitische Marken, durch die sie sich von Merkel abhebt. Ein Zeichen dafür, dass sie dennoch jedes Risiko vermeiden will: Obwohl sie eigentlich Französisch spricht, ließ sie sich französische Fragen simultan übersetzen.

Das deutsch-französische Verhältnis sei wesentlich besser, als es derzeit in der Öffentlichkeit erscheine, urteilte sie. Bei der laufenden Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin und Präsident Emmanuel Macron um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission stützte sie Merkels Kandidaten Manfred Weber, baute Macron aber eine goldene Brücke.

Weber sei einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl gewesen, und Deutschland halte am System der Spitzenkandidaten fest, sagte AKK - genau wie Merkel. Macron ist dagegen, was eine Retourkutsche dafür sein dürfte, dass Merkel seinen Vorschlag europaweiter Listen torpediert hat.

Kramp-Karrenbauer kam dem Präsidenten nun ein gutes Stück entgegen: „Es ist berechtigt und eine logische Weiterentwicklung, wenn der Präsident transnationale Listen will.“ Die Bewegung dahin „würde aber unterbrochen, wenn wir jetzt keinen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten machen“, sagte AKK.

Das konnte man nur als Angebot verstehen: Stell Deinen Widerstand gegen die Spitzenkandidaten ein, dann reden wir über europäische Listen. Gleichzeitig setzte sie sich für ein Initiativrecht für das Europäische Parlament ein: Sie habe Europa immer so verstanden, dass es nicht nur auf den Mitgliedstaaten, „sondern auch auf der Zusammenarbeit der Bürger aufbaut, deren Ausdruck das Europäische Parlament ist.“ Das hatte man von Merkel so noch nicht gehört.

Europäische Verteidigungsstrategie

Auch in Sachen europäische Verteidigung ging AKK über die gut eingeschliffenen Standardaussagen hinaus. Sie regte an, den deutschen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen europakompatibler zu machen. Es gebe eine Auseinandersetzung mit den USA, deshalb sei eine stärkere europäische Verteidigung notwendig.

Schon heute kooperierten deutsche mit niederländischen und französischen Einheiten. „Wenn wir das weiter vorantreiben, steht Deutschland auch vor einer innenpolitischen Debatte, weil heute immer der Bundestag über jeden Einsatz entscheidet – die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europäischen Einsätzen einschlagen kann.“

Im Gespräch mit dem Handelsblatt und der ARD erläuterte AKK später ihre innenpolitisch potenziell konfliktträchtige Äußerung, wollte sich aber nicht wörtlich zitieren lassen. Klar ist, dass sie zwar den Parlamentsvorbehalt nicht aufheben, den europäischen Partnern aber entgegenkommen will.

Die werfen der Bundesrepublik regelmäßig vor, ihr Bekenntnis zu einer echten europäischen Verteidigung sei nur begrenzt glaubwürdig: Im Falle eines zeitkritischen Einsatzes, etwa gegen Angriffe einer Terrorgruppe, sei Deutschland nicht dazu in der Lage, sofort zu reagieren – die Last bleibe deshalb auf den Schultern der anderen liegen. Die CDU-Chefin sieht diese Debatte auch im Zusammenhang mit der europäischen Verteidigungsdoktrin, die langsam Form annimmt, und Überlegungen zu einem europäischen Sicherheitsrat.

Französische Kollegen wollten wissen, warum AKK am ständigen französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat gerüttelt habe. Gelegenheit für AKK, die Angelegenheit gerade zu rücken: Sie wolle nicht den französischen Sitz abschaffen, sondern einen weiteren europäischen dazugewinnen.

Sie wehrte sich auch gegen die Wahrnehmung französischer Medien, deutlich konservativer zu sein als Merkel: „Wir stimmen in den wesentlichen Fragen überein, nicht in allen.“ Einer Meinung sei sie mit der Kanzlerin, was die Haltung zu Donald Trump angehe, führte die CDU-Chefin an, formulierte dann aber deutlich schärfer als diese: „Mir fällt nicht viel ein bei Trump, was ich positiv begleiten könnte.“

Das ändere aber nichts daran, dass Europa durch gemeinsame Werte mit den USA verbunden sei: „Wenn ein Journalist Trump kritisiert, bekommt er böse Tweets, wenn er in Russland oder China Kritik übt, möglicherweise einen Schauprozess.“

Kramp-Karrenbauer zeigte ein feines Sensorium für die Sorgen, die das Erstarken der deutschen Rechtsextremen im Ausland auslöst. „Das ist eine große Gefahr, mit Blick auf die deutsche Vergangenheit ist es eine besondere Herausforderung“, räumte sie ein. Mit der AfD ging sie schärfer als manche andere Konservative ins Gericht: Der Verdacht könne sich erhärten, dass ihr Parteifreund Lübcke von Rechtsextremen ermordet wurde. „Wir sehen, wie die Enthemmung von Sprache, wie sie auch von der AfD betrieben wird, Hemmschwellen absenkt, das schlägt in Gewalt um.“

Schon in zwei Wochen wird die CDU-Chefin wieder in Frankreich auftreten. Dann wird es auf einer ungleich größeren Bühne sein: Bei der jährlichen Konferenz des Cercle des Economistes in Aix-en-Provence diskutiert sie mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der Deutschland besser kennt als alle anderen Mitglieder der französischen Regierung – und auch noch fließend Deutsch spricht.

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