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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Scholz-Vorstoß zu Bankenunion keine Regierungsmeinung

Für die CDU-Chefin ist der Vorstoß vom Finanzminister zur Bankenunion nicht abgestimmt gewesen. Auch ihre Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat bekräftigt sie.
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Die CDU-Chefin will den Nationalen Sicherheitsrats notfalls in das Wahlprogramm ihrer Partei aufnehmen lassen. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin will den Nationalen Sicherheitsrats notfalls in das Wahlprogramm ihrer Partei aufnehmen lassen.

(Foto: dpa)

Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Bankenunion als nicht abgestimmt bezeichnet. „Ich habe ja festgestellt, dass der Bundesfinanzminister etwas zu Bankenunion gesagt hat, was ... nicht gemeinsame Politik bisher der Bundesregierung ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im ZDF.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag in Rom betont, dass der Finanzminister Scholz einen „Aufschlag“ gemacht habe. „Wir werden die Einzelheiten in der Bundesregierung noch miteinander abstimmen“, hatte sie hinzugefügt.

Kramp-Karrenbauer reagierte mit der Bemerkung auf die Frage, warum sie in der Sicherheitspolitik Vorstöße gemacht habe, die nicht abgestimmt gewesen seien. Es sei das „gute Recht“ von Ministern, eigene Vorschläge zu machen. Scholz hatte in der Diskussion um die Bankenunion Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen gemeinsamen europäischen Einlagensicherung bei Banken signalisiert. Merkel hatte in Rom betont, dass man dabei nur schrittweise vorgehen könne.

Zudem betonte die CDU-Chefin ihre Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat. „Wenn wir es jetzt nicht umsetzen können, kommt es ins Wahlprogramm“, sagte die Verteidigungsministerin. „Dann sehen wir, was die Deutschen darüber meinen.“ Mit dem nationalen Sicherheitsrat wolle sie eine Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in der Außenpolitik. Auch in dem Sahel-Staat Mali würden neben Soldaten Entwicklungshelfer eingesetzt.

Der Vorschlag war in der SPD, die das Außenministerium besetzt, auf Widerstand gestoßen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte darauf verwiesen, dass die CDU diese Idee schon früher vorgebracht habe, diese bei Koalitionspartnern aber keine Zustimmung gefunden habe.

Mehr: Beim Verteidigungsetat gewinnt Kramp-Karrenbauer im Streit mit Scholz an Boden. Zwar taucht in der Halbzeitbilanz der Großen Koalition das Zwei-Prozent-Ziel nicht auf – dafür aber ein viel konkreteres und näherliegendes Ziel.

Der Handelsblatt Expertencall
  • rtr
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