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CDU/CSU Nach dem Aus für die PKW-Maut entdecken Unions-Politiker nun die Klima-Maut

Nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut, sind führende Unions-Politiker auf der Suche nach Alternativen. Eine davon, könnte eine Klima-Maut sein.
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Eine deutsche PKW-Maut nach den Plänen der Union hatte der EuGH als rechtswidrig eingestuft. Quelle: dpa
Maut

Eine deutsche PKW-Maut nach den Plänen der Union hatte der EuGH als rechtswidrig eingestuft.

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem Stopp des geplanten Pkw-Maut-Modells durch den Europäischen Gerichtshof mehren sich Unions-Stimmen für einen neuen Anlauf mit Blick auf den Klimaschutz. „Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren“, sagte Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) dem Magazin „Focus“.

Die Pkw-Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussehe, ein wichtiger Baustein sein. Die Verkehrsexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), sagte, man komme mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Bild“, das Urteil des EuGH sei kein Grund zur Schockstarre. „Wir sollten das als Chance nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klimapolitischen Elementen zu verbinden.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen und auf die mögliche ökologische Lenkungswirkung hingewiesen. Der EuGH hatte sein Maut-Modell als rechtswidrig eingestuft, da unterm Strich nur ausländische Fahrzeughalter die Gebühr hätten zahlen müssen. Eine Maut, die von allen Nutzern aufgebracht würde, gibt es in vielen EU-Staaten und wäre EU-Recht vereinbar.

Der Koalitionspartner SPD hat indes einer Pkw-Maut in jeglicher Form eine Absage erteilt. Dies gilt auch für Umweltministerin Svenja Schulze. „Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist“, hatte einer ihrer Sprecher am Mittwoch erklärt. Das Umweltbundesamt als nachgeordnete Behörde des Ministeriums setzt sich mit Blick auf den Klimaschutz dagegen seit Jahren für eine Maut ein.

Mehr: Mit Eventim und Kapsch standen zwei Auftragnehmer für die deutsche PKW-Maut bereit – diese prüfen nach dem Aus nun die Kündigung ihrer Verträge.

  • rtr
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2 Kommentare zu "CDU/CSU: Nach dem Aus für die PKW-Maut entdecken Unions-Politiker nun die Klima-Maut"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ein Maut ist grundsätzlich zulässig, die darf nur die Bürger aus anderen EU-Ländern nicht diskriminieren.
    Wer eine Klimamaut ins Spiel bringt muß diese Nutzungsbedingt ausgestalten.
    Was aber abzulehnen ist, ist eine Vignettenmaut mit Jahresbeitrag, egal wieviel gefahren wird. Dies begünstigt nur Vielfahrer und bestraft KFZ-Halter die sehr wenig fahren und sich Umweltbewußt verhalten.

  • Wann hören unsere "Ich bin der/die tollste Super-EGO-PolitikerIn" endlich auf mit irgendeiner hochkomplizierten und supermodernen Mautregelung, die am Ende entweder illegal, diskrimierend oder sonstwas ist und nach 10 Jahren vom Tisch? Dies kostet millionen (milliarden???) von Steuern die ehrliche deutsche Bürger zahlen für nichts. Wenn ein Privatunternehmen so handeln würde, wäre es nach 2 Jahren pleite (und die Verantwortlichen evtl. sogar vor Gericht).
    Hätten Scheuer (und seine Vorgänger vor 10, 15 oder 20 Jahren die "Pickerl-Maut" unserer Nachbarn übernommen, wäre wahrscheinlich zigmal mehr Geld in der Kasse als bisher versenkt wurde. WACHT AUF!

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