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CDU/CSU Schäuble soll im Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer vermitteln

Im Streit mit der CSU lässt Merkel kein weiteres Entgegenkommen bei der Kompromisssuche erkennen. Alles deutet auf einen Showdown am Montag hin.
Update: 15.06.2018 - 05:47 Uhr 1 Kommentar

Merkel „Bei illegaler Einwanderung können wir nicht unilateral handeln“

BerlinIm eskalierten Machtkampf zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gibt es weiterhin keine inhaltliche Annäherung. Allerdings gibt es einen neuen Vorschlag aus der CDU-Spitze, wie der Streit beigelegt werden soll: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) könnte als Vermittler auftreten, berichtet die „Rheinische Post“.

Die CDU-Führung und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätte Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der Führung der Schwesterpartei zu sprechen, um einen Kompromiss auszuloten, so die Zeitung. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik wiederholt eine kritische Haltung eingenommen und sich zugleich loyal zu Merkel verhalten, hieß es zur Begründung. Er besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit.

Zu einem Gespräch zwischen Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werde es erst am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien kommen. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Der von der CSU geforderten Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze erteilte sie eine klare Absage.

„Ich glaube, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zulasten Dritter handeln sollten“, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt.

Es seien sich alle einig, dass Asylanträge in dem Land bearbeitet werden sollten, in denen Flüchtlinge registriert worden seien, sagte die CDU-Chefin. Aber die Zurückweisung an der Grenze sei eine unilaterale Maßnahme, die sie deshalb ablehne.

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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lehnte Merkel zwei Kompromissangebote der CSU ab. Diese habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen – dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden, hieß es aus CSU-Kreisen.

Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen – aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es weiter.

Merkel begrüßte den „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer ansonsten aber als wichtigen Schritt. Sie werde nun mit anderen EU-Staaten versuchen, bilaterale Abkommen zur Rücknahme solcher Flüchtlinge zu vereinbaren.

Auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen werde es sicher nicht gelingen, alle sieben Rechtsakte für eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik zu beschließen, so die Kanzlerin. Aber die bilateralen Abkommen seien ein wichtiger Teil der Bekämpfung illegaler Migration.

Söder verteidigt Vorgehen der CSU

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verteidigte am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ das Vorgehen der CSU. Wenn man den Satz ernst nehme, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, brauche man eine grundlegende Veränderung – und dazu gehöre die Sicherung der Grenzen. Es gehe dabei nicht um Eitelkeiten, sondern darum, „was richtig ist“. Zu einem möglichen Bruch der Koalition sagte Söder: „Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte im ZDF-„heute journal“: „In der Tat ist der Konflikt groß. Es war heute ein gebrauchter Tag für die Union. Aber was alle eint, ist, dass die Unionsfamilie zusammenbleiben muss.“

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem zweiten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Das betrifft allerdings ohnehin nur sehr wenige Menschen.

Raum für Kompromisse in dieser Sache sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nicht. „Die gesamte Politik besteht aus Kompromissen, aber die Frage, ob wir an der Grenze bestimmte Personengruppen abweisen, kann nur mit Ja oder Nein beantwortet werden“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Die Unionsfraktion sei klar auf der Seite Seehofers und werde seinem sogenannten Asyl-Masterplan zustimmen, falls dieser zur Abstimmung gestellt würde.

Seehofer und Merkel liegen in ihren Schützengräben

Zwar sei eine europäische Lösung immer die bessere, sagte von Stetten. „Aber auf diese warten wir bereits seit zweieinhalb Jahren – und deshalb muss jetzt gehandelt werden.“

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt davor, an der Grenze Schutzsuchende abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. „Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist. Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen“, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Welt“.

Am heutigen Freitag steht das Thema Flüchtlinge auch im Bundestag auf dem Programm. Geplant ist eine Abstimmung zum Thema Familiennachzug. Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik geben.

Der Koalitionspartner SPD betrachtet die Entwicklung mit Sorge. „Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley der „Augsburger Allgemeinen“. Sie warnte vor einer schweren Koalitionskrise und betonte, dass ihre Partei dabei nicht über die mit der Union vereinbarten Punkte hinausgehen werde. „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden.“ SPD-Vize Malu Dreyer nannte das Verhalten der CSU „menschlich gesehen wirklich unterirdisch“.

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden sieht im Streit über die Asylpolitik einen Kampf „um das bundespolitische Überleben“ der CSU. Die Partei wisse, dass die Migrationsfrage das zentrale innenpolitische Thema sei, sagte Patzelt der „Huffington Post Deutschland“.

Erste Politiker bringen für den Fall eines Scheiterns auch wieder eine Jamaika-Koalition ins Gespräch. „Wir Liberalen stehen bereit“, sagte Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

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  • rtr
  • dpa
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1 Kommentar zu "CDU/CSU: Schäuble soll im Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer vermitteln"

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  • "Ich glaube, ...dass wir nicht zulasten Dritter handeln sollten, sagte Merkel." Aber zulasten Deutschlands geht schon - und genau das ist das Problem mit Merkel. Sie kümmert sich um die ganze Welt auf Kosten Deutschlands. Inzwischen sind wir schon so weit, dass nationale Interessen als rechtsextrem und Nazi-like betrachtet werden.

    "Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft". Das es wegen so einer Selbstverständlichkeit überhaupt zu einem Disput kommt, lässt schon tief blicken. Um was geht's da eigentlich?