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CDU/CSU Seehofer gibt Merkel 14 Tage „Gnadenfrist“ – Chaos-Tage in der Union

Die Kanzlerin droht mit Richtlinienkompetenz, der Innenminister setzt ein Ultimatum. Merkel soll bilateral mit EU-Staaten den Parteienstreit lösen.
1 Kommentar

Reaktionen auf Asylstreit – „Hat dem Ansehen der deutschen Politik geschadet“

BerlinUm 14.23 Uhr, der Auftritt der Kanzlerin in Berlin ist noch nicht beendet, rückt in München Horst Seehofer Stuhl und Mikrofon zurecht. Er sieht zufrieden aus. Der Bundesinnenminister und CSU-Chef verkündet, dass es nicht „den Hauch eines Widerspruchs“ im Vorstand seiner Partei gegeben habe. Einstimmig, sogar „sehr, sehr einstimmig“ habe seine Partei ihm den Rücken gestärkt und das Mandat erteilt, seinen Masterplan für eine neue deutsche Migrationspolitik umzusetzen. Alles sei auf einem guten Weg, lautet die Botschaft. Schon jetzt sei er sich in „zweiundsechzigeinhalb von 63 Punkten“ seines Konzepts mit der CDU und mit Angela Merkel einig. Zoff hin oder her.

Doch alle wissen: Der fehlende halbe Punkt ist der entscheidende. Der Konflikt zwischen den Unionsparteien ist nicht bewältigt, sondern der Tag des großen Finales nur verschoben. Generös gewährt Seehofer der Kanzlerin noch 14 Tage. Dann will er anordnen, was sie ablehnt: die eigenmächtige Abweisung schon in einem anderen EU-Land registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze ohne Abstimmungen mit den anderen EU-Staaten. Für Merkel heißt das, auf dem EU-Gipfel am Monatsende eine Einigung finden zu müssen – eine Einigung, die, so diktiert es Seehofer den Journalisten in den Block, „wirkungsgleich“ mit der Grenzabweisung sein soll. Ein Minister erteilt der Regierungschefin eine Anweisung – es sind tolle Tage in der deutschen Politik.

Merkel kann herrische Töne aus München nicht akzeptieren, wenn sie ihre Autorität als Kanzlerin bewahren will. Den entscheidenden Satz spricht sie fast zeitgleich mit Seehofer, in Berlin auf ihrer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. Der Satz lautet: „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, sagt sie und droht indirekt damit, Seehofer notfalls rauszuwerfen und damit den Bruch der Unions-Fraktionsgemeinschaft zu wagen, auch wenn die Mehrheit in der CDU dies als „sehr, sehr hohes Gut“ betrachte, wie sie sagt.

Die Maßnahme, das sind die eigenmächtigen Abweisungen, Merkels rote Line, deren Überschreitung Seehofer schon vorbereitet. Sobald er wieder in Berlin sei, kündigt Seehofer in München an, werde er die Bundespolizei anweisen, Vorbereitung dafür zu treffen, anderswo registrierte Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten. Unverzüglich sollten die Beamten zudem jeden abweisen, der mit einem Einreiseverbot belegt sei. Das dies nicht längst der Fall sei, bezeichnet Seehofer als „Skandal für den Rechtsstaat“. Da ist sich im Übrigen Merkel mit ihm einig. Zumindest diese Maßnahme ist beschlossene Sache.

Doch es besteht kein Zweifel: Die Lage in der Union spitzt sich weiter zu. Während Merkel mit dem Rauswurf ihres wohl mächtigsten Ministers droht, sollte er in der Flüchtlingspolitik an entscheidender Stelle entgegen ihrer Vorgabe handeln, setzt der Minister die Kanzlerin zeitlich unter Druck, endlich eine Lösung in Europa zu erreichen. Die Regierungskrise ist also nicht ausgestanden, ein paar Tage Ruhe ändern nichts daran, dass Deutschland schon sehr bald in schwere Turbulenzen geraten könnte.

Entlässt Merkel den Innenminister, ist ihre Regierungskoalition Geschichte. Sogar US-Präsident Donald Trump schaut sich das Spektakel in Berlin an und sieht sich veranlasst, einen Tweet abzusetzen: Die Deutschen wendeten sich gegen ihre „schwache“ Regierung, schrieb er. Es sei ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die Europas Kultur „gewaltsam veränderten“. Merkel gilt seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten international als letzte Verteidigerin des liberalen Westens. Doch die Stimmung hat sich gedreht, ihre Macht erodiert.

Es ist ein Fernduell um die Deutungshoheit. Beide Parteien geben sich als Sieger aus. Die CDU, weil Seehofer vorerst unterlässt, was Merkel nicht duldet – nämlich „unilateral, unabgestimmt und zulasten Dritter“ Zuwanderer abzuweisen. Die CSU, weil sie sich in der Sache weiter unnachgiebig zeigt. Seehofer lässt keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit. Sollte der EU-Gipfel scheitern, wolle er mit der Kanzlerin zwar noch mal reden, erläutert er. Von seiner Absicht, Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber anzuordnen, werde er sich aber nicht abbringen lassen.

Merkels Kanzlerschaft hängt an der Suche nach der europäischen Lösung. „Es gibt noch keine Einigkeit über die Gesamtheit der europäischen Asylpolitik“, räumt die Kanzlerin ein. In fünf von sieben Punkten der europäischen Rechtsakte zur neuen Asylpolitik gebe es Einigkeit, nicht aber etwa bei der entscheidenden Frage nach der Solidarität. Darum versucht Merkel, mit dem Konzept der „flexiblen Solidarität“ Bewegung in die Gespräche zu bringen. Denn in den vergangenen Jahren ist die Kompromisssuche zwischen den 28 EU-Staaten vor allem an der Frage gescheitert, ob Flüchtlinge anhand fester Quoten über die Mitgliedsländer verteilt werden. Die Osteuropäer weigern sich beharrlich. Ungarn etwa verweist darauf, dass es mit seinem Grenzzaun schon zur europäischen Solidarität beitrage, weil dieser illegale Einwanderer aufhalte.

Merkel will sich nun auf diese Argumentationslinie einlassen. Dafür hat sie nicht nur die Rückendeckung in der eigenen Partei, sondern auch von der SPD, die am Montag über der Parteizentrale bewusst die Europafahne hisste. „Wenn wir Europa am Laufen halten wollen, ist es wichtig, dass wir den Osteuropäern zeigen, dass wir ihre Bedenken ernst nehmen“, sagt etwa Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. „Wir müssen ihnen in der Migrationspolitik etwas anbieten, das attraktiv für sie ist.“

Ähnlich ist es mit den bilateralen Abkommen, die Merkel parallel zu einem europäischen Gesamtkonzept anstrebt. Auch hier muss Deutschland seinen Partnern etwas bieten. Die Kanzlerin macht dazu nun erste Andeutungen. Analog zum Flüchtlingspakt mit der Türkei kann sie sich Folgendes vorstellen: Länder wie Bulgarien, Griechenland und Italien, in denen das Gros der Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betritt und die damit nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU für das Asylverfahren zuständig sind, könnten Finanzhilfen erhalten, wenn Deutschland im Gegenzug in diesen Ländern registrierte Asylbewerber umgehend zurückweisen kann und nicht das aufwendige Dublin-Verfahren nutzen muss. „Darüber werde ich mit meinen Partnern sprechen“, versichert sie. Es gebe viele Kontakte „auf Arbeitsebene“. Am Montag wollte die Kanzlerin zudem noch den italienischen Staatspräsidenten Guiseppe Conte in Berlin treffen, an diesem Dienstag Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Eines aber ist Merkel ganz besonders wichtig, darum betont sie es gleich zweimal: Es könne „keinen Automatismus“ geben: Sollten die Gespräche auf dem EU-Gipfel scheitern, könnte Seehofer nicht einfach einen Alleingang starten. Der Machtkampf in der Union ist vertagt – auf Anfang Juli.

So positionieren sich die Hauptakteure im Asylstreit

Die Kanzlerin muss schnell eine Neuregelung des Asylsystems in Europa hinbekommen. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin muss schnell eine Neuregelung des Asylsystems in Europa hinbekommen.

(Foto: dpa)

Angela Merkel – die Getriebene: Fahrig wirkte Angela Merkel (CDU), als sie nach der Krisenwoche vor der Presse erklärte, wie es nun weitergehen soll mit ihrer Flüchtlingspolitik. Zuerst stellte sie sich an das Pult, an dem gewöhnlich immer die Pressesprecherin steht. „Dann machen wir es mal so“, sagte sie und verhaspelte sich noch ein ums andere Mal. Getrieben wollte sie nicht wirken: Sie habe sich selbst unter Druck gesetzt, da sie doch der CSU angeboten habe, bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Lösung in Europa zu finden. Zugleich aber sprach sie von „Rückendeckung“, die sie sich von ihrer CDU geholt habe, um der CSU Paroli zu bieten. Nun muss sie eine Neuregelung des Asylsystems in Europa hinbekommen. Bis dahin sollen zumindest mit einem Einreiseverbot belegte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

Der Plan des Innenministers zur Migration spaltet die Union. Quelle: AFP
Horst Seehofer

Der Plan des Innenministers zur Migration spaltet die Union.

(Foto: AFP)

Horst Seehofer – Streit nach Plan: Nichts verärgert Horst Seehofer (CSU) mehr als Versuche, ihn und seine Partei als provinziell darzustellen. Auch darum schlägt er jetzt den ganz großen Bogen – vom Parteienstreit hin zur Geopolitik der Migration und zum Kampf gegen den Populismus. Wegen der Sorge um die politische Stabilität in Deutschland, so schreibt Seehofer in der „FAZ“, habe er seinen Masterplan Migration erstellt. Nun hat dieser Masterplan Migration allerdings selbst einen Beitrag zur politischen Destabilisierung geleistet – der Streit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der Grenze spaltet die Union mit der CDU und stürzt die Regierung in die Krise. Seehofer will eine Wende in der Flüchtlingspolitik erzwingen. Merkel stürzen will er nicht. Denn dann würde er auch die Chance verlieren, seinen Masterplan umzusetzen.

Der bayrische Ministerpräsident versucht alles, um eine starke AfD in Bayern zu verhindern. Quelle: AFP
Markus Söder

Der bayrische Ministerpräsident versucht alles, um eine starke AfD in Bayern zu verhindern.

(Foto: AFP)

Markus Söder – alles oder nichts: Seinen größten politischen Erfolg hat Markus Söder (CSU) gefeiert, als er Horst Seehofer im Dauermachtkampf besiegte und gegen dessen Willen Nachfolger als Ministerpräsident in Bayern wurde. Den Stabwechsel im Amt muss der 51-jährige Franke nun bei der Landtagswahl im Oktober vorm Wähler rechtfertigen. Angesichts der Stärke der AfD scheint es allerdings schwer möglich, die absolute Mehrheit zu verteidigen – es sei denn, dass Bundesinnenminister Seehofer bei den Konservativen punktet und den „Asyltourismus“ (Söder) beendet. Jede Politik gegen Angela Merkel scheint da förderlich, wenn auch politischer Streit in Umfragen negativ wirkt. Für Söder geht es um alles oder nichts, um die „Glaubwürdigkeit“ der CSU. Ohne eine absolute Mehrheit büßt sie ihren bundespolitischen Anspruch ein.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gilt als Vertrauter von Angela Merkel. Quelle: dpa
Armin Laschet

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gilt als Vertrauter von Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Armin Laschet – Merkels Rückendeckung: Nach den Gremiensitzungen scheute sich Armin Laschet (CDU) nicht, den Weg durch das Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses zu wählen, in dem die Journalisten neugierig auf Informationen und auf die Pressekonferenz der Kanzlerin warteten. Während andere Präsidiumsmitglieder wie Ursula von der Leyen oder Jens Spahn keine Fragen beantworten wollten, stellte sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor die wartenden Kameras und erklärte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Der 57-Jährige ist qua Geburtsort Aachen Europäer und hält eine europäische Lösung für das „Kernstück“ der CDU-Politik. Laschet gilt als Vertrauter von Angela Merkel und hat in den vergangenen Wochen hart für sie lobbyiert, um zum einen der CSU nicht nachzugeben und zum anderen die Reihen in der CDU zu schließen.

Der Gesundheitsminister gilt als einer der größten Gegner Merkels innerhalb der CDU. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister gilt als einer der größten Gegner Merkels innerhalb der CDU.

(Foto: dpa)

Jens Spahn – Das Kanzleramt im Blick: Der brennende Ehrgeiz von Jens Spahn hat ihn zum erklärten Gegner der Kanzlerin gemacht. Inzwischen hat er zwar das Ziel erreicht, Bundesminister zu sein. Das Haus hat er zugleich als politisches Machtzentrum umgebaut, um beharrlich sein Ziel zu verfolgen: ins Kanzleramt einzuziehen. Nicht ohne Grund hat sich der 38-Jährige als konservative Stimme der Union in Stellung gebracht und sich damit den Rückhalt derer gesichert, die Angela Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen. Auch im Präsidium der Partei hat er sich in der Krisenwoche kritisch geäußert und den Kurs der CSU unterstützt. Das innerparteiliche Duell trägt er derzeit mit der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Es geht um den künftigen Führungsanspruch für den Tag, an dem Merkel ihre Ämter niederlegt.

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1 Kommentar zu "CDU/CSU: Seehofer gibt Merkel 14 Tage „Gnadenfrist“ – Chaos-Tage in der Union"

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  • Vielleicht denkt Merkel nach und erkennt:
    Dass die Flüchtlingskrise schlecht gelöst wurde und jetzt einer "alternativlosen" neuen Lösung mit dem Namen "Masterplan" bedarf, ist offensichtlich und von der deutlichen Mehrheit in Deutschland gewünscht:
    Ja - die Schutzzonen sind notwendig! Hätte man schon früher darauf kommen können.
    Ja - das einhalten von rechtlichen Grundsätzen, das verweigern der illegalen Wiedereinreise ist notwendig! Hätte man schon früher darauf kommen können.
    Ja - die tatsächliche Hilfe anstatt einer monetäre ist richtig - damit Gelder für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden! Hätte man schon früher darauf kommen können.
    Gut, dass Herr Seehofer diese alternativlose, VERNÜNFTIGE + PRAGMATISCHE Lösung vorstellt, da wird die Merkel nicht umhin kommen zuzustimmen!
    .... man hätte die UN-HCR nur rechtzeitig ausreichend unterstützen müssen. Wäre günstiger und vor allem sozialer gewesen und mit weniger illegalen Handlungen verbunden (Schlepper, Anschläge in EU).