Horst Seehofer ´bei der Presseerklärung nach der Einigung im Asylstreit

„Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“

(Foto: dpa)

CDU/CSU So sieht die Einigung in der Asylpolitik aus

Seehofer bleibt Innenminister, Transitzentren sollen kommen: In letzter Minute finden CDU und CSU doch noch zusammen. Das Wichtigste zum Asyl-Kompromiss.
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Berlin, München, New YorkAm Montagabend um 22:10 Uhr hatte der Spuk endlich ein Ende: Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Ende eines wochenlang erbittert geführten Streits zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze.

Ein Auseinanderbrechen der Union ist damit vorerst abgewendet und auch Seehofer bleibt weiter im Amt. Doch die Einigung der Schwesterparteien stößt nicht nur auf Kritik beim Koalitionspartner SPD und anderen Parteien. Die wichtigsten Fragen und Reaktionen zum Kompromiss der Union.

Worum ging es beim Asylstreit?

Bei der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen, die bereits in einem anderen EU-Land als solche registrierte worden sind. Die CSU bestand darauf, dass Deutschland dies im Alleingang machen soll. Merkel lehnte dies ab und bestand auf eine europäischen Regelung.

Was haben CDU und CSU vereinbart?

Die Schwesterparteien haben sich auf ein neues „Grenzregime“ an der deutsch-österreichischen Grenze verständigt, das Asylbewerber an der Einreise hindert, wenn für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Dafür sollen sogenannte Transitzentren eingerichtet werden, aus denen die entsprechenden Flüchtlinge dann zurück in die Einreisestaaten innerhalb der EU gebracht werden sollen.

Die Rückführung in die Registrierungsländer soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit den beteiligten Staaten erfolgen. Wo solche Abkommen nicht möglich sind, will die Union mit Österreich eine Rücknahme erreichen, weil sie von dort nach Deutschland einreisen wollten. Auch das Nachbarland muss sich somit noch zur Mitwirkung bereiterklären.

Hier ist die Vereinbarung im Wortlaut: „Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Was hat es mit den Transitzentren auf sich?

In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz heißt es: „Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann.“ Kommt er in ein Transitzentrum, ist die Person im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn sie körperlich die Kontrollstationen passiert hat.

Was sagen Merkel und Seehofer zur der Einigung?

Hort Seehofer sprach von einem sehr haltbaren Kompromiss für die Zukunft. „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern“, so der CSU-Chef. „Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten meinen Vorstellungen entspricht, erlaubt mir, das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterzuführen."

Nahles und Scholz „Endlich wieder bei der Sacharbeit“

CDU-Chefin Merkel äußerte sich am Montagabend ebenfalls sehr zufrieden und sprach von einem „wirklich guten Kompromiss“, auf den man sich geeinigt habe. Bei der Zurückweisung „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“, sagte Merkel. „Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist“. Als Sekundärmigration wird das Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

Hat sich Seehofer mit seiner Forderung durchgesetzt?

Hier sind die Formulierungen interessant. „Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind“, sollen an der Einreise gehindert werden, heißt es in dem Unionspapier. Das scheint aber weniger weitreichend als Seehofer es stets gefordert hatte: Der CSU-Innenminister wollte all jene zurückschicken, die in anderen EU-Staaten schon mit Fingerabdrücken registriert sind. Eine reine Registrierung bedeutet aber nicht automatisch, dass dieses Land für das Asylverfahren auch zuständig ist. Die Dublin-Verordnung sieht eine Zuständigkeitsprüfung vor, dabei spielen auch andere Kriterien wie der Aufenthaltsort von Familienangehörigen eine große Rolle.

Um wie viele Asyl-Fälle geht es konkret?

Im laufenden Jahr wurden laut Medienberichten bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren – also woanders schon registriert wurden. Es geht also gar nicht um besonders viele Fälle, aber der CSU ging es auch um ein Zeichen, dass der Staat nach den Turbulenzen 2015, die Merkel zur „Flüchtlingskanzlerin“ machten, zeigt, dass er an den Grenzen stärker durchgreift. „Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze“, betont CSU-General Blume.

Was halten die anderen Bundestagsparteien von dem Kompromiss?

Die SPD reagierte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Montagabend zurückhaltend. Es gebe noch viele offene Fragen, die erst erörtert werden müssten, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles.

Klare Ablehnung signalisierte Juso-Chef Kevin Kühnert: „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“

Auch Aziz Bozkurt, der Bundesvorsitzende der AG Migration bei den Sozialdemokraten, äußerte Kritik: „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte er der „Welt“. „Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.“

Auch via Twitter machte sich Bozkurt Luft: „Wenn Merkel den Irren – der sie heute wieder medial durch den Kakao zog – nicht stoppt, dann ist das wohl unsere Aufgabe. Was für ein Sauhaufen, der der AfD den roten Teppich ausrollt.“

„CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. „Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“ Nach dem „Theater“ der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, „ist das einfach hanebüchen.“

Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen Transitzentren gewehrt, wie sie CDU und CSU schon damals gefordert hatten.

Laut der AfD läuten die vereinbarten Regeln keine Trendwende in der Asylpolitik ein. Seehofer habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten“, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen.

„Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, erklärten die Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger. „Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.“

Wie haben die Wirtschaft, Gewerkschaften und Märkte den Unions-Deal aufgenommen?

Bei den Anlegern sorgte die Einigung am Montagabend für Erleichterung. Die vom Broker Lang & Schwarz ermittelte Indikation für den Stand des Dax kletterte über 12.300 Punkte und lag zeitweise bei 12.310 Zählern. Das Xetra-Hauptgeschäft hatte der Leitindex mit 12.238 Punkten beendet. Zudem entfernte sich der Euro-Kurs deutlich von der 1,16-US-Dollar-Marke. Die Gemeinschaftswährung kostete zuletzt 1,639 Dollar.

Volkswirte und Wirtschaftsverbände sehen indes keinen Grund zum Aufatmen: „Ein Auseinanderbrechen der deutschen Regierung, knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt, wurde zwar fürs Erste verhindert, aber die Spannungen innerhalb des Regierungslagers sind damit keineswegs aus dem Weg“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Das schade nicht nur Deutschland, sondern auch Europa, da die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin dadurch beschädigt werde.

Laut IMK-Chef Gustav Horn bleibt die „Unsicherheit trotz lautstarker Kompromissverkündung letztlich bestehen. Deutschland und Europa gehen ungewissen Zeiten entgegen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagt Walter dem Handelsblatt. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.

Die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nannte Walter ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um die illegale Migration zu verhindern. „Seit wir Transitzentren an den Flughäfen haben, sind die Zahlen der illegalen Einreiseversuche dort erheblich zurückgegangen“, sagte er.

Der Polizeigewerkschafter hält Transitzentren daher auch an der Schengener Binnengrenze für ein „sehr geeignetes Instrument“, sofern sich die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“, die zwingend Voraussetzung für eine Zurückweisung sei, rechtlich darstellen lasse. Der juristische Begriff meint, dass in Transitzentren festgehaltene Asylbewerber, für deren Verfahren mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, behandelt werden können als Menschen, die nicht nach Deutschland eingereist sind.

Kommen mit dem Kompromiss keine unberechtigten Asylbewerber mehr nach Deutschland?

Nein. Erstens geht es nur um die deutsch-österreichische Grenze und dort wird aktuell nur an drei Stellen kontrolliert sowie bei der Schleierfahndung im Hinterland. Es ist schwer vorstellbar, dass Menschen, die schon Kilometer von der Grenze entfernt auf deutscher Seite aufgegriffen werden, in Transitzentren kommen können – sie haben ja längst deutschen Boden betreten.

Viele Migranten, die nach Deutschland kommen, sind außerdem zuvor gar nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Zudem ist laut dem CDU-Vizevorsitzenden Armin Laschet keine Ausweitung der Kontrollen geplant. Auch an Grenzen Deutschlands zu anderen Nachbarländern solle sich nichts ändern.

Wie geht es nun weiter?

Um 8:30 Uhr am Dienstagmorgen werden zunächst die Spitzen von CDU und CSU die Unionsfraktion über die Details der Einigung informieren. Für dieselbe Uhrzeit hat auch die SPD-Fraktion eine Sondersitzung angesetzt. Die Sozialdemokraten wollen im Verlauf des Tages mit Fachleuten und in den Gremien der Partei über die Situation beraten.

Die große Frage ist, ob die SPD als Koalitionspartner der Union dem ausgehandelten Kompromiss zustimmen wird. 2015 lehnte die Partei in der damaligen großen Koalition Transitzentren eindeutig ab, der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von „Haftzonen“, das sei weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar.

Nun geht es aber nicht pauschal um die meisten ankommenden Flüchtlinge, sondern um relativ wenige Fälle ohne Bleibeperspektive. Die SPD will eine Beschleunigung dieser Verfahren, von etwa einer Woche Aufenthalt ist die Rede. Die Parteilinke dürfte den Vorschlag als inhuman ablehnen.

Geschlossene Lager sind für viele Genossen ein Tabu. Aber die Alternative könnte ein Koalitionsbruch und eine Neuwahl sein – das könnte disziplinierend wirken. Es könnte der alte Willy-Brandt-Spruch bei der SPD zum Tragen kommen: „Erst das Land, dann die Partei.“

Um 10 Uhr wird Österreichs Bundeskanzler Kurz vor dem Europaparlament über seine Pläne für die EU-Präsidentschaft der Alpenrepublik sprechen. Bei dieser Gelegenheit wir er sich dann wohl auch zu den geplanten Transitzentren äußern.

Am Dienstagabend ab 18.00 Uhr wollen sich die Spitzen der GroKo-Parteien schließlich erneut im Kanzleramt zu Beratungen treffen.

Mit Material von Reuters und dpa

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2 Kommentare zu "CDU/CSU: So sieht die Einigung in der Asylpolitik aus"

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  • @Anja/Peter Michael, 03.07.2018, 10:14 Uhr

    Das haben Sie schön zusammengefasst.

    Papier ist bekanntlich geduldig, und Politiker sind ja bekannt dafür, tagtäglich wahre Berge davon zu produzieren.

    Wäre ja weiter kein Problem, wenn sie von den Bürgern nicht ständig das Gleiche verlangen würden.

    Denn dann könnten DIE sich wenigstens in Ruhe um das kümmern, was sonst noch zu tun ist (jede Menge).

  • Das übliche, miese Spiel. Mittels Medien wird eine Endzeitstimmung erzeugt, dabei ging es lediglich um ein einfaches Sachproblem. Auch der letzte Hinterbänkler unseres Parlamentes wird zitiert, es muss nur dramatisch klingen.
    Jetzt die große "Erleichterung", Deutschland und Europa gehen doch nicht unter.
    Das Volk wird von einer kommunizierten Krise zur nächsten getrieben, die wirklichen Zukunftsprobleme können ja unter diesem "Stress" nicht angegangen, geschweige denn gelöst werden.
    Das ist ein total ineffizientes Lösungsverhalten. Jede Firma wäre bei dieser Art der Problemlösungen schnell pleite.
    Wer diese Lösung nicht will stellt sich doof, dass es doch alles nicht funktioniert und überhaupt der Vorschlag ja schon aus 2015 stamme. So what. Eine Lösung ist da und nun weiter - oder ist sonst nichts zu tun.
    Macht Euch mal alle locker. Es muss sich nicht jeder zu jedem Thema äußern.
    Nun an die Medien - verzichtet auf künstliche Endzeitstimmungen, auch wenn es Auflage und Aufmerksamkeit kostet und fördert Zuversicht. Die Welt ist kompliziert genug.

    Einen schönen Tag wünscht Peter Michael

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