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CDU/CSU will „Ich-AGs“ abschaffen Union und FDP ringen um ihren Kurs in der Arbeitsmarktpolitik

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Weniger Konfliktpotenzial bergen dagegen die Pläne der Union, zwei wichtige Elemente der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt wieder abzuschaffen. Dies betrifft die Existenzgründerförderung durch „Ich-AGs“ und die Personalserviceagenturen (PSA), die Arbeitslose durch geförderte Zeitarbeit zu neuer Beschäftigung verhelfen sollen. Die Union werde das Instrument der Ich-AG „aus dem Verkehr ziehen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU) der „Welt“. Auch die Personalserviceagenturen seien „völlig ineffektiv“. Sie unterstützte damit entsprechende Ankündigungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Pofalla (CDU).

Arbeitslose, die eine Ich-AG gründen, bekommen für maximal drei Jahre einen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit. Ende Mai waren das laut Statistik 236 000 Menschen. Kritiker gehen davon aus, dass trotz kostspieliger Förderung nur einem geringen Prozentsatz eine erfolgreiche Firmengründung gelingt. Das rot-grüne Kabinett hatte erst im April beschlossen das zunächst bis Ende 2005 befristete Förderinstrument um zwei Jahre zu verlängern, um es weiter zu erproben.

Mit hartem Widerstand drohen indes die Gewerkschaften, sollte eine unionsgeführte Regierung die rechtliche Basis für betriebliche Abweichungen vom Flächentarif stärken. „Sollte die Lohnfindung in die Betriebe verlagert werden, würden die Gewerkschaften zum Häuserkampf übergehen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer im „Tagesspiegel“. Jede einzelne Beschäftigtengruppe werde dann versuchen, möglichst viel für sich auszuhandeln. Ohnehin sei in der Tarifpolitik die Zeit der Zurückhaltung vorbei, kündigte er an.

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