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CDU/CSU will „Ich-AGs“ abschaffen Union und FDP ringen um ihren Kurs in der Arbeitsmarktpolitik

Zwischen Union und FDP gibt es Streit um die Arbeitsmarktpolitik nach einem möglichen Wahlsieg im September. Pläne der CDU/CSU, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu verlängern, stoßen bei den Liberalen auf starken Widerspruch.

HB BERLIN. Die Idee sei zwar emotional nachvollziehbar. „Das können wir aber so nicht mitmachen“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Focus“. Dagegen betonte der CDU-Arbeitsmarktexperte und designierte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, er werde für das Vorhaben kämpfen.

Bei dem Konflikt geht es um das Arbeitslosengeld I, das im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert wird. Die rot-grüne Koalition hatte beschlossen, die Bezugsdauer künftig generell auf zwölf Monate zu verkürzen, für Arbeitslose ab 57 Jahre sollen es ab 2006 noch 18 Monate sein. Bisher waren es bis zu 32 Monate. Allerdings gibt es auch in der SPD Überlegungen, die Einschränkungen wieder abzumildern.

Die Union will die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer künftig stärker nach der Zahl der Beitragsjahre staffeln. Wer als Arbeitnehmer mehr als 15 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, soll die Leistung in Höhe von rund zwei Dritteln des früheren Lohns länger als ein Jahr erhalten, bei weniger als zehn Beitragsjahren soll die Bezugszeit allerdings kürzer sein. Nach Ansicht Niebels widerspricht der Ansatz dem gesamten Konzept der Arbeitslosenversicherung. Diese „war niemals eine Kapitalversicherung, sondern hat den Charakter einer Ausfallbürgschaft“, sagte er.

Weniger Konfliktpotenzial bergen dagegen die Pläne der Union, zwei wichtige Elemente der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt wieder abzuschaffen. Dies betrifft die Existenzgründerförderung durch „Ich-AGs“ und die Personalserviceagenturen (PSA), die Arbeitslose durch geförderte Zeitarbeit zu neuer Beschäftigung verhelfen sollen. Die Union werde das Instrument der Ich-AG „aus dem Verkehr ziehen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU) der „Welt“. Auch die Personalserviceagenturen seien „völlig ineffektiv“. Sie unterstützte damit entsprechende Ankündigungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Pofalla (CDU).

Arbeitslose, die eine Ich-AG gründen, bekommen für maximal drei Jahre einen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit. Ende Mai waren das laut Statistik 236 000 Menschen. Kritiker gehen davon aus, dass trotz kostspieliger Förderung nur einem geringen Prozentsatz eine erfolgreiche Firmengründung gelingt. Das rot-grüne Kabinett hatte erst im April beschlossen das zunächst bis Ende 2005 befristete Förderinstrument um zwei Jahre zu verlängern, um es weiter zu erproben.

Mit hartem Widerstand drohen indes die Gewerkschaften, sollte eine unionsgeführte Regierung die rechtliche Basis für betriebliche Abweichungen vom Flächentarif stärken. „Sollte die Lohnfindung in die Betriebe verlagert werden, würden die Gewerkschaften zum Häuserkampf übergehen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer im „Tagesspiegel“. Jede einzelne Beschäftigtengruppe werde dann versuchen, möglichst viel für sich auszuhandeln. Ohnehin sei in der Tarifpolitik die Zeit der Zurückhaltung vorbei, kündigte er an.

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