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CDU Der Machtpoker in der Union läuft – „Das machen die drei Herren unter sich aus“

Noch-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer führt jetzt Gespräche mit ihren potenziellen Nachfolgern. Gelingt es Laschet, Merz und Spahn, sich zu einigen? Eine Teamlösung ist unwahrscheinlich.
17.02.2020 - 18:38 Uhr Kommentieren
Machtkampf in der CDU: Der Postenpoker in der Union Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz

Die drei Unionspolitiker kämpfen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Berlin Friedrich Merz macht den Anfang. Am Dienstag wird sich der frühere Unionsfraktionschef mit Annegret Kramp-Karrenbauer treffen. Die Noch-CDU-Chefin führt diese Woche Gespräche mit ihren potenziellen Nachfolgern. Später, eventuell schon am Mittwoch, sollen Treffen mit den anderen beiden Aspiranten stattfinden, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Es ist der Versuch, Ordnung in einen chaotischen Prozess zu bekommen. Seit Kramp-Karrenbauer verkündet hat, dass sie nicht als Kanzlerkandidatin antreten will und auch den Parteivorsitz abgeben wird, läuft in der CDU ein Machtkampf. Noch hat keiner der drei Spitzenpolitiker öffentlich seine Bewerbung verkündet. Doch bei Treffen und Telefonaten wird schon sondiert, wer welche Chancen auf welchen Posten hat.

Kramp-Karrenbauer will von Laschet, Merz und Spahn nun hören, welche Pläne sie verfolgen. Anschließend will sie am 24. Februar das CDU-Präsidium informieren. Auch der Bundesvorstand könnte tagen. Der kann einen Sonderparteitag einberufen, auf dem der künftige CDU-Chef gewählt wird. Acht Wochen nach dem Beschluss kann er frühestens stattfinden. Allerdings rechnet man im Konrad-Adenauer-Haus damit, dass erst Anfang März ein Sonderparteitag beschlossen wird.

Zu verworren ist derzeit die Lage in der CDU. Das liegt auch daran, dass es niemanden gibt, der mächtig genug ist, eine Entscheidung zu fällen. Kramp-Karrenbauer führt zwar die Gespräche mit den potenziellen Kandidaten. „De facto hat sie aber nichts mehr zu entscheiden“, sagt ein Vorstandsmitglied. „Das machen die drei Herren unter sich aus.“

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    Tatsächlich haben Laschet, Merz und Spahn schon in unterschiedlichen Konstellationen miteinander gesprochen. Bisher allerdings ohne Verständigung. Dabei ist die Erwartungshaltung in Präsidium und Bundesvorstand klar. Es soll eine gütliche Einigung geben. „Bloß keine lange Selbstzerfleischung“, gibt einer die Richtung vor. „Teamlösung“ ist das Schlagwort der Stunde.

    Entsprechend betonten die drei Kandidaten ihre Teamfähigkeit. „Alles, was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht – und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden –, tut der CDU als Volkspartei gut“, sagte Laschet an diesem Montag. Er schob allerdings auch hinterher, dass er sich eine Doppelspitze wie bei SPD oder Grünen nur „schwer vorstellen“ könne.

    Merz will Parteichef werden

    Und so läuft es trotz allem Werben für eine Teamlösung zunächst immer wieder auf die eine Machtfrage zu: Wer wird CDU-Chef und damit auch wahrscheinlicher Kanzlerkandidat? Bisher hat keiner der drei seinen Verzicht erklärt. Stattdessen läuft ein Postenpoker: Laschet könne Spahn anbieten, Unionsfraktionschef zu werden, lautet ein Szenario, das in der CDU kursiert.

    Das soll auch schon zu Amtsinhaber Ralph Brinkhaus vorgedrungen sein. Und der hat wohl schon deutlich gemacht, dass er seinen Posten nicht räumen will. Und für eine Abberufung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit.

    Ohnehin würde ein Deal zwischen Laschet und Spahn die eigentliche Machtfrage nicht entschärfen: Merz soll in Gesprächen deutlich gemacht haben, dass er den Parteivorsitz anstrebt. Mit der Zusage eines Ministerpostens lässt er sich offensichtlich nicht abspeisen, so die Lesart in CDU-Kreisen.

    Merz ist an der Basis beliebt, kann mit einer Kampfkandidatur drohen. Im Konrad-Adenauer-Haus hält man es zumindest nicht für ausgeschlossen, dass es doch wieder zwei oder drei Kandidaten für den Parteivorsitz geben wird. Dann, so die Überlegung, bräuchte es auch wieder Regionalkonferenzen für die Basis. Allerdings würde das in komprimierter Form in einem kurzen Zeitraum stattfinden, wenn es überhaupt dazu kommt.

    Schon der bisherige Prozess hat in kurzer Zeit manche Wendung erlebt. Erst erklärte Kramp-Karrenbauer, dass man sich Zeit lassen wolle mit der Suche. Dann sollte es schnell gehen, dann wieder langsamer. Und während Kramp-Karrenbauer zunächst einen Kanzlerkandidaten finden wollte, bevor sie sich von der CDU-Spitze zurückzieht, dürfte es nun andersherum laufen: Erst wird ein neuer Parteichef bestimmt, später der Kanzlerkandidat der Union.

    Söder für Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur

    Dafür sorgt die Schwesterpartei CSU. Eine direkte Kopplung von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur würde die CSU ihrer Mitsprache bei der Kanzlerkandidatur der Union berauben. „Das sind zwei Dinge, die zu trennen sind“, betonte CSU-Chef Markus Söder deshalb am Montag. „Für uns ist klar, dass die Kanzlerkandidatur eigentlich erst Ende des Jahres, Anfang des nächsten Jahres Sinn macht“, sagte er.

    Söder hat dabei ein strategisches Argument auf seiner Seite: Würde die Union ihren Kandidaten schon im Mai oder Juni küren, ist die Gefahr groß, dass er bis zur Wahl „verbrannt“ ist, wie Söder sagte. Schließlich müsste er sich neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupten – auch daran war Kramp-Karrenbauer gescheitert.

    Dass Merkel vorzeitig abtritt, will Söder nicht. „Ich glaube, die Wähler würden es nicht gut finden, wenn man aus taktischen Erwägungen die Regierungszeit der Bundeskanzlerin bewusst verkürzen würde“, sagte er. Es dürfe auch keinen „Bruch“ mit Merkel geben. Und der gemeinsame Kandidat müsse für eine „progressive“ Politik stehen. Das alles klingt eher nach Laschet als nach Merz.

    Der NRW-Ministerpräsident wird es gerne gehört haben. Zumindest betont er die Bereitschaft zur Kooperation mit Söder und der CSU. „Alles, was wir tun, muss eng mit der CSU abgestimmt werden“, sagte Laschet. „Das ist die Tradition in der Union. Kanzlerkandidaturen werden nur von CDU und CSU entschieden, und deshalb muss man jetzt viel miteinander reden, und das tun wir.“

    Mehr: Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert Merkels Europapolitik – und führt virtuelle Koalitionsverhandlungen mit Grünen-Chefin Baerbock.

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