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CDU-Expertengremium Merz tritt einem illustren Beraterkreis von Kramp-Karrenbauer bei

15 Berater sollen die Parteichefin beim CDU-Grundsatzprogramm unterstützen. Mit dabei im Kreis der neuen Parteivorsitzenden ist auch Friedrich Merz.
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Die neue Parteichefin erhofft sich mit der Einbindung ihres unterlegenen Kontrahenten, den Wirtschaftsflügel und die Konservativen zu überzeugen. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz

Die neue Parteichefin erhofft sich mit der Einbindung ihres unterlegenen Kontrahenten, den Wirtschaftsflügel und die Konservativen zu überzeugen.

(Foto: dpa)

Berlin Im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der CDU Deutschlands, befindet sich ein Raum, hinter dessen Tür sich eine Bibliothek verbirgt. Dort hat Annegret Kramp-Karrenbauer bereits als Generalsekretärin namhafte Experten aus der Wirtschafts- und Wissenschaftswelt vereint, die ihr nun auch als Parteichefin mit Anregungen und Rat in wichtigen Wirtschafts- und Zukunftsfragen helfen sollen.

Die Runde nennt sich „Bibliothekskreis“, auch wenn sie nie in dem Raum tagte, weil er sich angesichts der Größe der illustren Runde als zu klein erwiesen hat. Doch der Name blieb bei den beiden bisherigen Treffen im Juni und August.

Seit Dezember heißt die CDU-Parteivorsitzende nicht mehr Angela Merkel sondern Annegret Kramp-Karrenbauer. In dieser Funktion hat sie am Sonntag erstmals mit ihrem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak die Parteiführung zur Klausur nach Potsdam geladen. Es geht um ein neues Wirgefühl und darum, die Partei zu einen.

Konkret bedeutet das für Kramp-Karrenbauer: den Wirtschaftsflügel und die Konservativen zu überzeugen, die sich mit dem unterlegenden Gegenkandidaten Friedrich Merz eine andere CDU erhofft hatten als mit der Saarländerin.

In diesem Jahr stehen neben der Europawahl im Mai noch vier wichtige Landtagswahlen in Bremen sowie den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Alle Wahlen werden vor allem ein Kampf der Union gegen die AfD werden und ein erster Lackmustest der neuen Parteiführung.

Das sind die Experten in Kramp-Karrenbauers Beraterkreis
Friedrich Merz
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Der Wirtschaftsanwalt und Multi-Aufsichtsrat wird in dem Beraterkreis seiner ehemaligen Konkurrentin mitarbeiten.

(Foto: dpa)
Lars P. Feld
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Der Professor für Wirtschaftspolitik ist auch Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

(Foto: PR)
Jens Südekum
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Der Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre lehrt am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE).

(Foto: CC (Creative Commons))
Jutta Rump
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Die Professorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre ist Direktorin am Institut für Beschäftigung und Employability in Ludwigshafen IBE.

(Foto: IBE)
Ulrich Walwei
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Der Wirtschaftswissenschaftler ist Vizedirektor des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung).

(Foto: IAB)
Alexander Filipovic
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An der Hochschule für Philosophie München leitet der gebürtige Bremer den Lehrstuhl für Medienethik.

(Foto: SZ Photo)
Sabina Jeschke
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Die in Schweden geborene Professorin für Maschinenbau ist Bahn-Vorstand für Digitalisierung und Technik.

(Foto: Deutsche Bahn AG / Max Lautenschlaeger)

Einen ersten Coup landete die neue Vorsitzende am Donnerstag: Da freute sie sich, dass der erfolgreiche Wirtschaftsanwalt und Multi-Aufsichtsrat Merz in ihrem Beraterkreis mitarbeiten wird.

Damit wird Merz künftig etwa auf den Wirtschaftsweisen Lars Feld treffen, aber auch auf Ökonomen wie Nils Goldschmidt (Uni Siegen), Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut München), Jens Südekum (Uni Düsseldorf) sowie Jutta Rump (Institut für Beschäftigung, Ludwigshafen), Ulrich Walwei (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), Micheal Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft), den Sozialethiker Alexander Filipovic, Sabine Jeschke (Deutsche Bahn), Andreas Winiarski (ehemals Rocket Internet) und den Journalisten Rainer Hank (FAS). Auch wird Merz politische Freunde sehen wie Roland Koch, Carsten Linnemann und Karl Josef Laumann.

Sie alle gehören dem losen Kreis an, der bisher bei der Vorbereitung des Grundsatzprogramms mit offenen Diskussionen hilft. Die Vorsitzende sei offen für neue Argumente, loben Mitglieder der Runde. All jene, die nicht der Partei angehören, wollen allerdings nicht als CDU-Berater gesehen werden, sondern als Teilnehmer eines Diskussionskreises.

Ebenjene Unverbindlichkeit dürfte diejenigen stören, die Merz lieber fest in die Partei eingebunden sähen. Doch darf er weder auf ein Ministeramt im Kabinett Merkel hoffen, noch hat er großes Interesse, sich in feste Parteistrukturen einbinden zu lassen, wie er selbst am Freitag zu Protokoll gab. Er habe angeboten, Kramp-Karrenbauer persönlich zu helfen. „Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden.“

Umso wichtiger ist es für die neue Parteivorsitzende, ihre Kritiker über die Vorstandsklausur hinaus einzubinden, wie ihr Terminkalender verrät: Zunächst wird Kramp-Karrenbauer zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reisen und dort darüber diskutieren, wie Globalisierung besser gestaltet werden kann.

Direkt danach wird sie den Kreisverband Fulda besuchen, jenen Verband, der als Erster Merz für die Kandidatur vorgeschlagen hatte. Daran anschließend wird sie weiter zur Jahresklausur der CDU Baden-Württemberg reisen. Der Landesverband hatte Merz maßgeblich unterstützt. Einzelne Vertreter, wie EU-Kommissar Günther Oettinger, brachten ihn nach seiner Niederlage sogar noch als Kanzlerkandidaten ins Spiel.

Anfang Februar dann wird die Saarländerin das Präsidium und den Vorstand der Mittelstandsvereinigung in Berlin besuchen. Zugleich soll ihr Generalsekretär, der Paderborner Ziemiak, das Verhältnis zum größten Landesverband, Nordrhein-Westfalen, verbessern.

Aus ihm stammen die unterlegenen Kandidaten Merz und Jens Spahn. Maßgeblich mit Unterstützung von Landeschef Armin Laschet hatte Kramp-Karrenbauer Ziemiak, den Chef der Jungen Union überzeugt, für sie die Partei neu auszurichten und zugleich die anstehenden Wahlkämpfe vorzubereiten.

2019 sei es entscheidend, „unsere Kernkompetenzen im Bereich Sicherheit zu stärken und auf dem Feld der Wirtschaftspolitik“ auszubauen, erklärte Kramp-Karrenbauer entsprechend am Wochenende.

Im Februar soll es „Werkstattgespräche“ zur Migrationsfrage geben, in der die Politik seit 2015 diskutiert werde, kündigte sie in der „Welt am Sonntag“ an. Zugleich forderte sie, die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken, etwa im Verhältnis zu China.

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Der Bibliothekskreis hat sich mit dem Thema bereits befasst. Kramp-Karrenbauer setzt etwa auf steuerliche Entlastungen für Betriebe und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch hat sie die Forderung der Mittelstandsunion aufgegriffen, der Deutschen Umwelthilfe keine staatliche Förderung mehr zu gewähren, wenn diese allein das Ziel verfolge, einen „Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien zu führen“.

Bleibt die Frage, wo der Beraterkreis künftig tagt. Ein Raum in der Parteizentrale ist frei geworden: das Zimmer der Parteivorsitzenden, 6. Stock. Kramp-Karrenbauer will es nicht beziehen. Das ehemalige Zimmer von Angela Merkel soll zum Besprechungsraum umgebaut werden.

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